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Griechenland und seine Gläubiger Angela Merkel feilscht nicht mehr mit

Die Kanzlerin ist raus aus den Detailverhandlungen: Im Schuldenstreit mit Griechenland liegt das vorläufig letzte Angebot der Gläubiger auf dem Tisch. Selbst wenn die Regierung in Athen es annimmt - die nächsten 90 Stunden sind eine Zitterpartie.

Eine entscheidende Sitzung gibt es noch: Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern kommt nun alles auf das Treffen der Finanzminister der Eurozone am Samstag an. So haben es Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs nach dem EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag verkündet. Sie selbst wolle nicht über Einzelheiten entscheiden, das stellte die Kanzlerin vor den Journalisten in Brüssel ungewöhnlich deutlich klar.

Bereits dieser Aspekt ist eine deutliche Botschaft in Richtung der griechischen Regierung. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in den vergangenen Monaten den Schuldenstreit stets als politische Auseinandersetzung begriffen und damit die Runde der Staats- und Regierungschefs als den richtigen Ort, den Konflikt zu lösen.

Doch nachdem Tsipras in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag lange mit Vertretern der Gläubigerinstitutionen aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission verhandelt hatte, einigten sich diese auf einen Kompromiss. Den kann, so machten es die Gläubiger am Donnerstag deutlich, die griechische Regierung annehmen oder nicht. Allenfalls minimale Zusätze sind noch denkbar.

In der Sache wird es an diesem Freitag also nicht mehr allzu viel zu bereden geben zwischen Griechenland und den Gläubigern. Wahrscheinlich ist, dass auf beiden Seiten, vor allem aber in Athen, darüber gesprochen wird, ob und wie die nötigen Mehrheiten in den nationalen Parlamenten erreicht werden können.

Ein klarer Zeitplan

Denn eins steht fest: Schieflaufen darf nichts mehr, wenn Griechenland am kommenden Dienstag pünktlich die rund 1,55 Milliarden Dollar an den IWF zurückzahlen möchte. IWF-Chefin Christine Lagarde hat bereits angekündigt, dass sie nicht einmal die mögliche Frist abwarten will, sondern unverzüglich den Zahlungsausfall feststellen lassen möchte, sollte das Geld am Dienstag nicht fließen.

Daraus ergibt sich ein klarer Zeitplan für die letzte Phase des aktuellen Schuldenstreits:

  • Am Samstagmorgen trifft sich die Euro-Arbeitsgruppe - also hochrangige Beamte aus den Eurostaaten sowie IWF und EZB. Sie sollen ein endgültiges Papier erarbeiten. Beim Treffen der Eurofinanzminister am Donnerstag gab es außer dem Kompromiss der Gläubiger noch ein Papier der griechischen Regierung. Denkbar ist, dass die Beamten noch kleinere Zusätze aus dem griechischen Papier übernehmen, allerdings keine entscheidenden.
  • Am Samstagmittag folgt dann das entscheidende Treffen: Die Eurofinanzminister beraten in Brüssel, spätestens dann muss die Arbeitsgruppe ein finales Papier erarbeitet haben. Dann entscheiden die Finanzminister darüber, ob sie diesen Kompromiss ihren Staats- und Regierungschefs empfehlen können.
  • Unmittelbar danach werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone dem Kompromiss zustimmen - sollte er ihnen von den Finanzministern empfohlen worden sein.
  • Noch am Sonntag soll das griechische Parlament dem Kompromiss zustimmen - und damit auch den darin enthaltenen Kürzungen im Rentensystem und beim Militär sowie Steuererhöhungen. Dass die Regierungskoalition aus linker Syriza und rechtspopulistischer Anel eine eigene Mehrheit dafür organisieren kann, gilt nicht als sicher.
  • Wahrscheinlich am Montag sollen mehrere nationale Parlamente der Eurostaaten dem Kompromiss ebenfalls zustimmen, darunter auch der Bundestag. Im äußersten Fall könnte das auch noch am Dienstag passieren. Vor allem in der Unionsfraktion dürfte es eine erhebliche Anzahl an Neinstimmen geben - eine Mehrheit gilt aber dennoch als sicher, allein weil auch die Grünen zustimmen wollen.
  • Haben alle nationalen Parlamente dem Kompromiss zugestimmt, kann die letzte Tranche aus dem zweiten Rettungspaket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt werden. Das Land könnte rechtzeitig am Dienstag die fällige Kreditrate über 1,55 Milliarden Euro an den IWF überweisen.

Allerdings: Im Juli und August muss Griechenland insgesamt fast weitere acht Milliarden Euro an EZB und IWF zahlen. Zudem sind die Banken des Landes ausgezehrt und werden nur noch durch Nothilfen der griechischen Notenbank und der EZB liquide gehalten, nachdem die Griechen in den vergangenen Wochen in immer höherem Tempo ihr Geld von den Konten geholt haben.

Selbst wenn in den kommenden 90 Stunden alles glatt läuft - für die Zeit danach besteht schon sehr bald dringender Gesprächsbedarf.

fdi/Reuters/dpa
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