Einigung im Griechenland-Streit Zuerst gezuckt

Lange haben Griechenland und seine Geldgeber gerungen, nun gibt es eine Einigung. Als Sieger darf sich die von Deutschland angeführte Euro-Gruppe fühlen. Athen hat nur minimale Zugeständnisse erreicht - und könnte wieder aufbegehren.
Einigung im Griechenland-Streit: Zuerst gezuckt

Einigung im Griechenland-Streit: Zuerst gezuckt

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Hamburg - Drei Wochen dauerte der Streit um Griechenland - nun ist er entschieden, zumindest vorerst. Am Freitagabend meldeten die Finanzminister der Euro-Gruppe bei ihrem Treffen in Brüssel einen Durchbruch. Der Kompromiss ist vor allem das Ergebnis eines ziemlich ungleichen Machtkampfs.

Die Situation der vergangenen Wochen wurde oft mit dem sogenannten Feiglingsspiel aus der ökonomischen Spieltheorie erklärt: Zwei Autos rasen ungebremst aufeinander zu, wer ausweicht, verliert, aber wenn keiner ausweicht, verlieren beide.

Wer ist also in diesem Spiel um Griechenland ausgewichen? Ganz klar: die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis. Beide waren mit gewaltigen Forderungen in die Verhandlungen gegangen - und kamen mit wenig Erreichtem wieder heraus.

Was haben die Griechen erreicht?

  • Sie bekommen das restliche Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm - also insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Allerdings frühestens Ende April und auch nur, wenn sie entsprechende Reformen einleiten. Danach soll über ein neues Programm verhandelt werden. Dieses Ergebnis wäre wahrscheinlich auch mit weniger Aufwand und Konfrontation möglich gewesen.
  • Die in Griechenland verhasste Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF heißt nun nicht mehr Troika, sondern "die Institutionen". Ihre Rolle als Aufseher und Verhandlungspartner der Griechen bleibt.
  • Die Begriffe "Programm" und "Memorandum of Understanding" werden ebenfalls nicht mehr verwendet. Sie gelten in Griechenland als Synonyme für die ungeliebten Sparprogramme. Stattdessen ist nun von einer "Vereinbarung" die Rede. Inhaltlich meint dies dasselbe. Keine der in den vergangenen Jahren eingeleiteten Sparmaßnahmen darf ohne Genehmigung der Geldgeber rückgängig gemacht werden. Bis zum Montag muss die griechische Regierung der Troika eine Liste von Reformen vorlegen, mit denen sie die vorgegebenen Ziele zu erreichen gedenkt. Wenn EU, EZB und IWF einwilligen, muss Griechenland die Reformen bis Ende April ausarbeiten.
  • Im laufenden Jahr erhält Griechenland wahrscheinlich ein bisschen mehr Spielraum beim Haushalt. Im bisherigen Reformprogramm war vorgesehen, dass das Land einen sogenannten Primärüberschuss (also ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen) von mindestens drei Prozent erzielen muss. Diese Zahl könnte nun unter Berücksichtigung der "wirtschaftlichen Umstände" etwas niedriger angesetzt werden. Das dürfte auch nötig sein. Denn durch das Verhandlungsdrama der vergangenen Wochen hat die kleine wirtschaftliche Erholung des Landes bereits an Schwung verloren. Viel Spielraum für die Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen dürfte der Regierung also nicht bleiben - zumal sie ab 2016 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent vorweisen muss.

Einige Beobachter deuten auch diese kleinen Errungenschaften schon als Erfolg. Schließlich seien in diesem Feiglingsspiel nicht zwei gleich große Autos aufeinander zugerast, sondern Tsipras' Kleinwagen und ein schwerer Lkw mit Angela Merkel am Steuer. Und der Lkw hat zumindest ein paar Zentimeter Platz gemacht, um den ausweichenden Kleinwagen vorbeizulassen. Wer weiß, ob das ohne den harten Kampf der griechischen Politiker überhaupt so gekommen wäre?

Von ihren ursprünglichen Zielen wie einem Schuldenschnitt und dem Ende des Sparprogramms ist die griechische Regierungspartei Syriza mit diesem Kompromiss dennoch weit entfernt. Die griechische Regierung werde es schwer haben, den Kompromiss ihren Wählern zu erklären, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Richtig klar werden dürfte dies erst in den kommenden Tagen und Wochen, wenn die Regierung mit den Institutionen der Troika die Details der anstehenden Reformen aushandeln muss. Gut möglich, dass es dabei schnell wieder zum Konflikt kommt.

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