Griechenlandkrise Gläubiger stellen Tsipras vor die Wahl

Die Euro-Gruppen-Sitzung war "komatös", die Gläubiger wollen nicht mehr: Sie haben Griechenland ein Angebot gemacht, das wirklich das letzte sein soll. Nun ist Premier Tsipras am Zug.
Griechenlandkrise: Gläubiger stellen Tsipras vor die Wahl

Griechenlandkrise: Gläubiger stellen Tsipras vor die Wahl

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Die Strapazen sind allen Beteiligten anzusehen: Die Augen müde, das Lächeln gequält, die Formulierungen immer hilfloser. Seit mehr als einer Woche sind die Eurofinanzminister und die Mitarbeiter der drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission fast rund um die Uhr im Einsatz. Die Euro-Gruppen-Sitzung am Donnerstag wurde von Teilnehmern als fast "komatös" bezeichnet.

Immerhin: Der Leidensdruck ist so hoch, dass eine Lösung jetzt zum ersten Mal tatsächlich kurz bevorzustehen scheint. Der Zeitplan jedenfalls ist klar.

Die Gläubigerinstitutionen haben bei ihren Treffen Mittwochnacht und Donnerstagmorgen einen umfangreichen Kompromiss mit allen notwendigen Dokumenten erarbeitet. Die Maßnahmen sind bekannt: Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems, Strukturreformen, Änderungen bei den Beamtengehältern und Privatisierungen, Kürzungen im Militärbudget.

Das notwendige Staff-Level-Agreement ist ebenso ausgearbeitet wie eine Liste der umgehend vom griechischen Parlament anzunehmenden "prior actions". Diese Gesetze müssen beschlossen sein, bevor das Geld fließt. Über diese Dokumente, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Verhandlungskreisen, wird nicht mehr verhandelt.

Tusk: "It's game over"

Der griechische Premier Alexis Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis haben nur noch die Chance, kleine Zusätze aus ihrem jüngsten Vorschlag vom Donnerstag in das Dokument aufnehmen zu lassen. Das Gesamtkonzept soll allerdings nicht mehr verändert werden.

Beim EU-Gipfel am Donnerstagabend bearbeiteten die Staats- und Regierungschefs Tsipras auch noch einmal persönlich. In der zwei Stunden währenden Sitzung wurde ihm gesagt, dass er keinen Spielraum mehr habe. Entweder er akzeptiere das Angebot - oder man müsse über einen "Plan B" sprechen. Damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben. Laut griechischen Medien sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Tsipras: "It's game over".

Der Grund für die neue harte Haltung: Die bisherige Taktik der griechischen Seite hat die Europäer und den IWF nachhaltig verärgert. Immer wieder stellten Tsipras oder Varoufakis Maßnahmen, die schon längst vereinbart waren, wieder infrage. Oder sie äußerten harsche Kritik an Maßnahmen, die sie selbst gefordert hatten.

Ein Beispiel: Der griechische Regierungschef schimpfte über die Vorgabe der Gläubiger, Elektrizität mit einem höheren Mehrwertsteuersatz zu belegen, und nannte die Maßnahme unsozial. In Wirklichkeit, so berichten es Teilnehmer der Verhandlungen SPIEGEL ONLINE, war es genau umgekehrt: Tsipras wollte die Mehrwertsteuer auf Strom anheben. Die Europäer hätten ihn darauf hingewiesen, dass davon vor allem die Ärmsten betroffen wären.

Eine echte Wahl hat er nicht mehr

Es gibt nun also einen endgültigen Vorschlag, der - das ist das Wesen eines Kompromisses - keine Seite wirklich zufriedenstellen wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schimpfte in der Euro-Gruppe am Donnerstag sogar, das Papier der Institutionen gehe viel zu stark auf die Wünsche der Griechen ein. Im Endeffekt aber dürfte auch er einem Kompromiss zustimmen.

Über die Frage, ob und in welcher Form die griechische Regierung mit einem Schuldenschnitt oder wenigstens Erleichterungen rechnen kann, wollten die Verhandlungspartner nicht sprechen. Die Frage der Schuldentragfähigkeit wird aber in dem Kompromiss auch beantwortet werden - vermutlich im selben Wortlaut wie schon in der Vereinbarung für das zweite Hilfsprogramm, um das es immer noch geht.

Damals hieß es - versteckt in Fußnoten und Anmerkungen -, dass Griechenland mit einer gewissen Art von Erleichterung rechnen könne, sobald die Reformauflagen erfüllt sind und der Haushalt einen Primärüberschuss, also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen aufweist. Vermutlich liefe es auf eine Art Streckung der Rückzahlungen hinaus - die das Land ohnehin brauchen wird.

Das reicht Tsipras erklärtermaßen nicht, aber eine echte Wahl hat er nicht mehr.

Der Zeitplan für das Ende der festgefahrenen Verhandlungen jedenfalls steht fest: Am Freitag wird sich die Euro-Arbeitsgruppe treffen und alle Papiere vorbereiten, die die Finanzminister für eine Entscheidung benötigen. Diese treffen voraussichtlich am Samstag zur nächsten Euro-Gruppen-Sitzung zusammen und haben dann endlich ein Papier, das sie bewerten und den Staats- und Regierungschefs empfehlen können.

Stimmen auch die Chefs zu, muss der Kompromiss umgehend - also noch am Sonntag - vom griechischen Parlament angenommen werden, heißt es aus EU-Kreisen. Einige der Maßnahmen sollen schließlich am 1. Juli in Kraft treten, und auch der Bundestag muss vor dem Ablauf des zweiten Hilfsprogramms am 30. Juni noch zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei in Brüssel gesagt haben, dass es bis zur Öffnung der Finanzmärkte am Montag eine Einigung geben müsse.

Da EU-Ratspräsident Donald Tusk keinen spontanen Gipfel der Eurozonen-Regierungschefs ansetzen will, wird die Euro-Gruppen-Sitzung am Samstag der entscheidende und letzte Termin für eine mögliche Einigung mit Griechenland sein. Sollte Premier Tsipras dem Gläubiger-Vorschlag zustimmen, muss er den Deal noch in seinem Parlament durchsetzen.

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