Stefan Kaiser

Griechenland-Verhandlungen Vergesst die Zahlen!

28 Prozent Unternehmensteuer oder doch 29? Griechenland und seine Gläubiger haben sich in Verhandlungen über drittrangige Details verheddert. Doch solche Zahlenhuberei ist schon in der Vergangenheit immer schiefgegangen.
Europäische Minister in Brüssel: Ringen um die Details

Europäische Minister in Brüssel: Ringen um die Details

Foto: Julien Warnand/ dpa

Glaubt wirklich irgendjemand, dass das wirtschaftliche Schicksal Griechenlands davon abhängt, ob in Athener Restaurants künftig 13 oder 23 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden? Oder davon, ob die Rente mit 67 nun schon ab 2022 oder erst ab 2025 kommt?

Wenn man sich die Reformlisten anschaut, die die griechische Regierung und ihre Gläubiger sich derzeit hin- und herschicken, dann scheinen das tatsächlich zwei der wichtigsten Punkte zu sein, an denen die Verhandlungen zu scheitern drohen.

Angesichts der wirklichen Probleme des Landes ist diese Detailversessenheit völlig absurd. Man muss sich das einmal vorstellen: Da verhandeln die mächtigsten Frauen und Männer Europas über die Zukunft eines Landes, vielleicht sogar über das Schicksal der gesamten Europäischen Union. Und am Ende soll alles daran hängen, ob die griechischen Bauern ihre Steuervergünstigungen für Benzin behalten dürfen oder die Unternehmensteuer auf 28 oder 29 Prozent angehoben wird?

Der IWF lag gewaltig daneben

Wie wenig solche Zahlenhuberei bringt, zeigen die vergangenen fünf Jahre. Was hatten die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht alles für Pläne und Prognosen für Griechenland aufgestellt. Noch im Jahr 2010, als das erste Rettungspaket für Griechenland verabschiedet wurde und das Land die ersten Sparpläne der Gläubiger umsetzen sollte, prophezeite der IWF ein baldiges Ende der Rezession. Schon 2012 werde die Wirtschaft wieder wachsen - und zwar um exakt 1,1 Prozent. Auch die Arbeitslosigkeit werde kaum steigen.

Es kam bekanntlich ganz anders. Bis 2013 schrumpfte die griechische Wirtschaftsleistung um unfassbare 25 Prozent. Die Arbeitslosenquote hat sich mehr als verdoppelt.

Kann ja mal passieren, dass man sich verrechnet. Aber wenn jemand so weit daneben liegt, sollte er vielleicht Lehren daraus ziehen. Etwa die, dass man es mit dem Sparen nicht übertreiben darf, wenn ein Land wirtschaftlich wieder gesunden soll.

Noch wichtiger ist jedoch eine andere Erkenntnis: Es bringt nichts, unrealistische Vorgaben zu machen, die am Ende ohnehin nicht eingehalten werden. Genau danach sieht es aber derzeit aus: Die Gläubiger fordern von Griechenland sehr hohe Primärüberschüsse für die Haushalte der kommenden Jahre - und am Ende kommen dabei Spar- und Einnahmevorschläge raus, die entweder komplett unrealistisch sind oder dem Land mehr schaden als nutzen würden.

Statt sich in solchem Kleinklein zu verheddern, sollten die Verhandlungspartner besser das große Ganze im Auge behalten. Die Interessenlagen sind klar: Die Gläubiger wollen nicht ewig für Griechenland zahlen. Sie wollen aber zugleich verhindern, dass die Währungsunion zerbricht. Auch die Griechen möchten den Euro behalten, aber sie sind es leid, von den Geldgebern Sparmaßnahmen diktiert zu bekommen, die weite Teile der Bevölkerung ins Elend stürzen. Und genau deshalb wollen sie auch zumindest einen Teil ihres erdrückenden Schuldenbergs loswerden, der den Gläubigern erst die Macht gibt, Forderungen zu stellen.

Das Schuldenproblem muss gelöst werden

Unter diesen Voraussetzungen scheint eine Einigung nur über eine Lösung des Schuldenproblems möglich zu sein. Zum Beispiel könnte man vereinbaren, Griechenland für die kommenden drei Jahre von seinen Schuldenverpflichtungen zu befreien. Dazu müssten die in diesen Jahren fällig werdenden Milliardenforderungen des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) vom europäischen Rettungsfonds ESM übernommen und deren Rückzahlung in die Zukunft verschoben werden. Zugleich müsste allen Beteiligten klar sein, dass keine weiteren Hilfsgelder fließen.

Dann könnte die griechische Regierung zeigen, ob sie in der Lage ist, das Land finanziell unabhängig zu machen, also stetig mehr Einnahmen als Ausgaben zu erwirtschaften. Dass es dazu dringend eine Reform der öffentlichen Verwaltung braucht, scheint auch in Griechenland langsam Konsens zu sein. Sonst lassen sich zum Beispiel nicht wirklich effektiv Steuern eintreiben.

Sollte das Experiment in den drei Jahren gelingen, würde auch ein Teil der restlichen Schulden gestrichen oder in die ganz ferne Zukunft verschoben. Griechenland hätte somit einen Anreiz, seinen Haushalt und seine Wirtschaft durch eigene Reformen in den Griff zu bekommen - und das ganz ohne Bevormundung von außen.

Was es dazu bräuchte, wäre freilich ein gewisser Mut bei den Regierungen der anderen Eurostaaten: Sie müssten ihren Wählern endlich gestehen, dass ein Großteil der 130 Milliarden Euro Kredite, die sie Griechenland in den vergangenen Jahren gewährt haben, nicht mehr zurückkommen wird.

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