Eurogipfel zur Griechenlandkrise Durchmarsch der Gläubiger

In einem Marathongipfel haben sich die Eurostaaten zu einer Einigung mit der griechischen Regierung gekämpft. Die Gläubiger haben sich durchgesetzt - verloren haben alle.
Eurogipfel zur Griechenlandkrise: Durchmarsch der Gläubiger

Eurogipfel zur Griechenlandkrise: Durchmarsch der Gläubiger

Foto: Ian Langsdon/ dpa

17 Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verhandelt, mehrfach sah es so aus, als könnte der Eurogipfel doch noch scheitern. Dann trat am Montagmorgen um 9 Uhr die zentrale Figur dieses Gipfels vor die Presse: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wenn man unbedingt will, könnte man sagen, sie hat das Ringen um eine Lösung der Krise gewonnen. Doch im Grunde haben alle verloren - mindestens beim Thema Vertrauen und beim freundlichen Umgang miteinander.

Auf die Frage, wo die griechische Handschrift in dem Abschlusspapier  zu finden ist, antwortete Merkel erstaunlich frisch nach der Marathonsitzung: "Die gibt es in Form des hohen Finanzmittelbedarfs."

Im Prinzip hatte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras nur zwei Möglichkeiten auf den vor Beginn des Gipfels aufgebauten Druck der Staats- und Regierungschefs zu reagieren: die Bedingungen der Gläubiger akzeptieren oder sein Land aus der Eurozone führen. Und der Forderungskatalog, den die Eurofinanzminister nach 14 Stunden Debatte am Samstagabend und Sonntagmorgen verfasst und dem Eurogipfel übergeben hatten, so schien es, war für Tsipras kaum zu akzeptieren.

Begonnen hatte der Gipfel am Sonntagnachmittag um 16 Uhr mit dem Auftritt des Euro-Gruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem. Er informierte die 19 Regierungschefs der Euroländer über die Debatte der Finanzminister und präsentierte den Forderungskatalog, der in einigen eckigen Klammern auch jene Vorschläge enthielt, über die es keine Einigung gab - und die teilweise erst kurz zuvor ihren Eingang in das Dokument gefunden hatten.

Immer wieder Mini-Gipfel

Nach kurzer Diskussion in der großen Runde kamen die Teilnehmer in wechselnden Formationen zusammen, vor allem setzten sich Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der griechische Premier Tsipras und EU-Ratspräsident Donald Tusk immer wieder zusammen. Dieser Gipfelrhythmus wurde die ganze Nacht hindurch beibehalten, die strittigen Punkte nacheinander abgearbeitet.

Auf der Liste standen alle Gläubigervorschläge, die schon vor zwei Wochen auf dem Verhandlungstisch lagen (und die im griechischen Referendum abgelehnt wurden) plus weitere Verschärfungen. Schließlich, so wurde immer argumentiert, gehe es um ein weitaus umfangreicheres Programm von 82 bis 86 Milliarden Euro für drei Jahre.

Dazu gehört die Rücknahme nahezu aller Gesetze, die die Syriza-Regierung seit ihrem Amtsantritt verabschiedet hat und die nicht im zweiten Hilfsprogramm verabredet waren. Dazu gehört auch die Rückkehr der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen: Alle relevanten Gesetzesvorhaben muss die griechische Regierung mit den drei Institutionen abstimmen, die zudem die Umsetzung der Reformauflagen überwachen sollen.

Zwar ist das eine Auflage, die alle Euroländer erfüllen müssen, die Geld aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen - wie schon beispielsweise Zypern, Portugal und Irland. Die griechische Regierung sieht das aber als Eingriff in ihre Souveränität und hatte es mehrfach zur Bedingung erklärt, dass wenigstens der IWF keine Rolle mehr spielen solle. Die Euro-Gruppe hatte aber genau das ebenfalls zur Vorbedingung erklärt - das war einer der Knackpunkte bis zum Montagmorgen.

Es waren vor allem die Deutschen, die auf der IWF-Beteiligung bestanden hatten - schließlich hatte die Unionsfraktion im Bundestag das zur Bedingung erklärt. Und sie haben sich klar durchgesetzt, auch wenn die Griechen bis Montagmorgen um 6.30 Uhr gekämpft hatten. In der Gipfelerklärung heißt es: Griechenland wird nach Beendigung des aktuellen Programms im März 2016 einen neuen Antrag beim IWF stellen.

Dabei waren es die deutschen Forderungen, an denen der Gipfel beinahe gescheitert wäre.

Am frühen Montagmorgen wurde von EU-Diplomaten gestreut, der griechische Regierungschef sei eigentlich dazu bereit gewesen, alle Forderungen der Euro-Gruppe zu akzeptieren - bis die deutschen Vorschläge über eine fünfjährige Auszeit Griechenlands von der Gemeinschaftswährung und den Treuhandfonds für die Privatisierung der staatlichen Vermögenswerte auf den Tisch kamen. Zwar war der Grexit auf Zeit schnell abgeräumt, aber der Fonds blieb und allein, dass der ursprüngliche Plan abgeschwächt wurde, gilt jetzt als Erfolg der Griechen. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht.

Angela Merkel im Video: Vorteile überwiegen die Nachteile

Ursprünglich sollte Griechenland Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro in einen (in Luxemburg angesiedelten) Fonds einbringen und die Vermögenswerte nach und nach verkaufen, um mit den Erlösen die Staatsschuld abzutragen. Allerdings geht selbst der IWF davon aus, dass Griechenland höchstens sieben Milliarden Euro zusammentragen könnte. Der neue Plan - den laut Verhandlungsteilnehmern Tsipras in den allerletzten Stunden ausgehandelt hat - gibt dem Land ein wenig mehr Spielraum.

Erstens soll der Fonds in Griechenland aufgelegt werden - nicht im Ausland. Zweitens sollen die 50 Milliarden Euro nicht sofort erreicht werden, sondern in einem unbestimmten Zeitraum. So sollen beispielsweise die Banken, die mit wohl 25 Milliarden Euro aus den Krediten des Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, in den Fonds eingebracht werden.

Auch müssen die Vermögenswerte nur während der (sehr langen) Laufzeit der ESM-Kredite verkauft werden - nicht sofort. Die Griechen könnten also einen Zeitpunkt abwarten, zu dem die Preise höher liegen als aktuell. Außerdem erlauben die Gläubiger der griechischen Regierung, einen Teil der Erlöse (12,5 Milliarden Euro) in die eigene Wirtschaft zu investieren, um das Wachstum zu befördern.

Beim größten Streitpunkt, der griechischen Schulden, hat Merkel nur eine Handbreit nachgegeben: Man könne nach einer ersten Bewertung der umgesetzten Reformen über Tilgungsaufschub und längere Laufzeiten der alten Kredite sprechen, aber "ein nominaler Haircut ist nicht möglich".

Ob und wie Alexis Tsipras das Gipfelergebnis in Athen als Erfolg verkaufen kann, ist ungewiss. Klar ist, dass er jetzt liefern soll: Bis spätestens Mittwoch muss das griechische Parlament sowohl das gesamte Gipfeldokument annehmen, als auch sechs Reformmaßnahmen verabschieden. Dazu gehören

  • die Reform der Mehrwertsteuer,
  • und des Justizsystems,
  • Teile der Rentenreform,
  • die Stärkung der Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat
  • und es sollen die EU-Regeln zur besseren Kontrolle des Finanzsystems umgesetzt werden.

Erst danach wird der Bundestag (frühestens am Donnerstag) darüber entscheiden, ob überhaupt echte Verhandlungen für ein ESM-Programm aufgenommen werden können. Es wäre - nach dem Gipfel - der zweite Schritt auf einem langen Weg.

Im Video: Enttäuschung bei Griechenlands Generation Krise

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