Desolate Finanzlage Nicht einmal ein Schuldenschnitt wird Griechenland helfen

Die Euroländer debattieren, ob sie Griechenland einen Teil der Schulden erlassen sollen. Doch das würde dem Land kurzfristig kaum etwas bringen - denn nun wollen vor allem private Gläubiger ihr Geld sehen.
Neuer griechischer Finanzminister Varoufakis: Problem sind kurzlaufende Staatsanleihen

Neuer griechischer Finanzminister Varoufakis: Problem sind kurzlaufende Staatsanleihen

Foto: Simela Pantzartzi/ dpa

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Hamburg - Die Debatte über die desolate griechische Finanzlage wird derzeit von einem Signalwort bestimmt: Schuldenschnitt. Die neue Regierung in Athen wird ihn fordern, die Gläubiger, allen voran Deutschland, werden das ablehnen - so die Erwartung. Weil der neue Regierungschef Alexis Tsipras den Sparkurs aufkündigt, würde die letzte Rate der Hilfszahlungen gestoppt, Griechenland wäre zahlungsunfähig. Es droht der Austritt aus der Eurozone.

Die einzige Möglichkeit, die Katastrophe abzuwenden, ist nach Ansicht vieler Politiker und Ökonomen ein Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger. Langfristig dürfte dem Land damit zwar geholfen sein, weil es sich dann unter anderem wieder selbst an den Finanzmärkten mit Kapital versorgen könnte.

Kurzfristig allerdings würde ein Schuldenschnitt wenig bringen.

Der Grund: Die öffentlichen Gläubiger sind Griechenland bereits weit entgegengekommen. So ist nicht nur die Tilgung der öffentlichen Schulden bis weit in die Zukunft verschoben - die letzte Rate wird 2057 fällig - , nicht einmal Zinsen werden derzeit in nennenswerter Höhe fällig. In den kommenden Wochen muss die griechische Regierung relativ wenig Geld an öffentliche Gläubiger zurückzahlen. Am höchsten sind die Zahlungsverpflichtungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF): Bis Ende März werden für Zins und Tilgung knapp 2,8 Milliarden Euro fällig. Dazu kommen Zinszahlungen an langfristige private Investoren, die EZB und die Europartner von weiteren knapp 800 Millionen Euro. Kein Grund zur Beunruhigung.

Eigentlich.

Denn demnächst werden bei den privaten Gläubigern weitere Schulden fällig, und das nicht zu knapp: Das Problem sind kurzlaufende Staatsanleihen, so genannte T-Bills, die Griechenland in den vergangenen Monaten im großen Stil ausgegeben hat (hier die Übersicht bei der griechischen Staatsschuldenagentur) . Diese Staatsanleihen sind nur drei bis sechs Monate lang gültig und werfen für die Käufer eine Rendite von etwa zwei Prozent ab. Gehalten werden sie vor allem von griechischen Banken, aber auch von Großinvestoren wie der Allianz-Tochter Pimco oder dem Fonds-Anbieter Carmignac. Im Januar wurden Papiere im Wert von 2,8 Milliarden Euro fällig, im Februar sind es gut zwei Milliarden und im März gleich 4,6 Milliarden Euro.

Die Regierung von Alexis Tsipras könnte natürlich auch mit den Haltern dieser Papiere über einen Rückzahlungsverzicht verhandeln. Wenn das nicht verheerende Folgen hätte. Damit würde ein sogenanntes Kreditereignis eintreten: Griechenland würde offiziell als zahlungsunfähig eingestuft - der Staatsbankrott wäre da.

Nun könnte die griechische Regierung die auslaufenden T-Bills sofort wieder auflegen - die Staatsschulden würden in dem Fall nicht wachsen, aber auch nicht sinken. Bis März müssten sich in diesem Fall Käufer für Papiere im Wert von fast zehn Milliarden Euro finden. Allerdings wird in griechischen Finanzkreisen von ausländischen Investoren kein Interesse an den T-Bills mehr registriert. Einzige Käufer wären wieder griechische Banken, die allerdings selbst unter anderem wegen des Abzugs von Sparguthaben in der Klemme stecken. Derzeit wird vermutet, sie stünden kurz davor, Notfallkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beantragen.

Einfach zusätzliche T-Bills aufzulegen, um mit dem frischen Geld die bange Zeit des Verhandelns mit den Gläubigern zu überbrücken, ist allerdings auch nicht ohne Weiteres möglich. Dafür braucht Tsipras die Erlaubnis der EZB: Mehr als 15 Milliarden Euro insgesamt darf Griechenland mit den Kurzzeitanleihen nicht aufnehmen - dieses Volumen ist bereits ausgeschöpft. Im Griechenland ist eine Erhöhung auf 20 Milliarden Euro im Gespräch, der die Notenbanker zustimmen müssten - wonach es derzeit aber nicht aussieht.

Was also wird passieren?

Griechenland steht derzeit finanziell schlechter da als vor einem halben Jahr: Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Monaten mutmaßlich deutlich zurückgegangen, von einem Fehlbetrag in Höhe von rund fünf Milliarden Euro ist die Rede - angeblich, weil die Griechen in Erwartung von Wahlgeschenken bereits weniger Immobiliensteuern abgeführt haben. Dazu kommen die teuren Wahlversprechen von Syriza: Wiedereinstellung von 9500 Beamten, höhere Renten, zahlreiche Leistungen für Bedürftige und Verzicht auf Privatisierungen. Zwar hat auch die neue Links-Rechts-Regierung ein Reformprogramm angekündigt, zu dem unter anderem radikale Maßnahmen gegen Steuerflucht, Korruption und Klientelpolitik zählen. Bis auf diese Weise Geld fließt, wird es aber eine Weile dauern.

Spätestens Ende März aber ist die Staatskasse in Athen leer, da hilft auch kein Schuldenschnitt - wie es sogar der damalige griechische Finanzminister Gikas Hardouvelis wenige Tage vor der Wahl zugab: "Ein Schuldenschnitt würde die griechischen Finanzen bis 2022 nicht verbessern, weil wir erst dann die Zinsen für das Rettungsprogramm bezahlen."

Mitarbeit: Giorgos Christides

Zusammengefasst: Ein Schuldenschnitt würde Griechenland nicht helfen, da die ersten Zinszahlungen erst 2022 anstehen. Ohne weitere Finanzhilfen wird die Staatskasse trotzdem Ende März leer sein.

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