Neue Kredite Griechenland einigt sich mit Geldgebern

"Es gibt weißen Rauch": Laut Finanzminister Tsakalotos hat sich Griechenland nach monatelangem Streit mit seinen Gläubigern geeinigt. Athen kürzt nochmals Renten und Freibeträge - und bekommt dafür neue Kredite.

Finanzminister Tsakalotos (Archiv)
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Finanzminister Tsakalotos (Archiv)


Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf ein Bündel neuer Sparmaßnahmen geeinigt, die den Weg für weitere Hilfen für das kriselnde Land ermöglichen könnten. "Die Verhandlungen sind abgeschlossen", sagte Finanzminister Euklidis Tsakalotos am Dienstagmorgen im griechischen Fernsehen (ERT), "es gibt weißen Rauch". Der Einigung waren mehrtägige Verhandlungen vorangegangen. Die Gläubiger bestätigten eine "vorläufige Einigung" über weitere Schritte, die Voraussetzung für die Freigabe neuer Kredite sind.

Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von gut 3,6 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium in Athen zu hören war. Wichtigste Einschnitte: Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf etwa 5681 Euro. Der genaue Betrag wurde zunächst nicht bekannt.

Nach den nächtlichen Verhandlungen sprach Tsakalotos von einer "vorläufigen technischen Vereinbarung", die beim Treffen der Eurofinanzminister am 22. Mai abgesegnet werden solle. Er sei sich "sicher", dass die Einigung eine Schuldenerleichterung für Griechenland ermöglichen werde, sagte Tsakalotos. Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nun ihren Bericht - das sogenannte Staff Level Agreement - der Euro-Gruppe vorlegen.

Erst dann kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden. Zudem muss noch der IWF seine Beteiligung zusagen. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, denn dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Das Land sitzt auf einem Schuldenberg von mehr als 300 Milliarden Euro und wird seit 2010 von den anderen Ländern der Eurozone finanziell gestützt.

Anfang April hatten sich die Euro-Gruppe, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die griechische Regierung auf weitere Reformen geeinigt. Gestritten wurde zuletzt vor allem über Maßnahmen am griechischen Arbeitsmarkt, im Rentensystem sowie beim sogenannten Primärüberschuss für die Jahre nach dem Ende des Hilfsprogramms.

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nck/dpa/Reuters

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Freifrau von Hase 02.05.2017
1.
Minus 18% für Rentner, das ist schon happig. Auf der anderen Seite: Wer es nicht schafft, mal ein paar Reeder und Vermögende zu besteuern, will es offenbar nicht anders.
laracrofti 02.05.2017
2. systematisch wird Hellas
zu einem absoluten Billiglohn-Land gekürzt. Natürlich sind die Griechen zuerst verantwortlich für ihre finanzielle Misere, aber Sozialkürzungen in solcher Höhe beim kleinen Steuerzahler und Rentner, um neue 3 Komma Nichts Milliarden Euro zu holen ist der blanke Hohn. Allein wenn die anfallende Umsatzsteuer konsequent eingetrieben werden würde, hätten sie Geld übrig.
rudi_ralala 02.05.2017
3.
Zitat von Freifrau von HaseMinus 18% für Rentner, das ist schon happig. Auf der anderen Seite: Wer es nicht schafft, mal ein paar Reeder und Vermögende zu besteuern, will es offenbar nicht anders.
Weshalb muss man hier eigentlich immer den gleichen Unsinn lesen? Reiche und reiche Reeder leben gewöhnlich nicht in Griechenland, sie lassen sich z.B. in Luxemburg, in der Schweiz oder in England versteuern. Alleine in Genf haben 65 Reedereien ihren Hauptsitz und darunter sind auch einige griechische Reedereien
Freifrau von Hase 02.05.2017
4.
Zitat von rudi_ralalaWeshalb muss man hier eigentlich immer den gleichen Unsinn lesen? Reiche und reiche Reeder leben gewöhnlich nicht in Griechenland, sie lassen sich z.B. in Luxemburg, in der Schweiz oder in England versteuern. Alleine in Genf haben 65 Reedereien ihren Hauptsitz und darunter sind auch einige griechische Reedereien
Steuern zahlen nach Staatsbürgerschaft? Gewinnbesteuerungen dort, wo Gewinne gemacht werden?(Also im griechischen Hoheitsgebiet) Enteignungen? Vermögen lässt sich auch umverteilen. Man muss nur wollen. Man kann aber natürlich auch jammern und ratlos tun.....
bwk 02.05.2017
5. Griechenland
Solange der Staat, d.h. seine Institutionen unfähig sind ein gerechtes Steuersystem für die Staatsfinanzierung zu schaffen, einen Grundstückskathaster einzuführen, die Behörden auf ein vernünftiges Maß zu stutzen und Beamte nicht besser zu besolden als Angestellte in der freien Wirtschaft, und, und, und, solange bleibt Griechenland ein Fass ohne Boden. Außerdem sollten die Politiker und Banker, die Griechenland durch betrügerische Manipulationen den Zugang zum Euro verschafft haben vot Gericht gestellt werden. Griechenland erhält jetzt sein 4. Rettungspaket. Bald folgt ein fünftes und ein weiterer Schuldenschnitt. Profiteure sind wieder die Banken und Spekulanten.
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