Einigung mit Griechenland Vertrauensvorschuss aus Brüssel

"Grexit" und Staatsbankrott sind erst einmal abgewendet. Doch die viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland lässt viele Fragen offen und schiebt manche Entscheidung auf. Für Jubel ist es zu früh.
Einigung mit Griechenland: Vertrauensvorschuss aus Brüssel

Einigung mit Griechenland: Vertrauensvorschuss aus Brüssel

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Brüssel - Wenn dieser Schulden-Showdown zwischen der Eurozone und Griechenland eine Pokerpartie war, dann klang an deren Ende keine Seite, als habe sie den Jackpot gewonnen. "Das ist ein sehr positives Ergebnis", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitagabend vorsichtig, als er in Brüssel die Einigung im Schuldenstreit verkündete. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) formulierte ähnlich nüchtern: "Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden."

Selbst der sonst so wortgewaltige neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis gab sich eher philosophisch als triumphal: "Wir haben gezeigt, dass die Euro-Gruppe einem Land wie Griechenland helfen kann, einen Grad an Freiheit zu bekommen, der essenziell für Demokratie ist", sagte er. "Von heute an sind wir die Co-Autoren unseres Schicksals."

Die gedämpften Reaktionen sind kaum überraschend. Denn die vorläufige Einigung auf eine viermonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland verhindert zwar einen möglichen griechischen Staatsbankrott. Aber sie lässt zugleich zahlreiche Details offen und schiebt einige Entscheidungen auf. Sie wirkt eher wie ein Waffenstillstandsabkommen als ein Friedensschluss.

Im Detail: Das Hilfsprogramm für Athen wird um vier Monate verlängert. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung, Reformen nicht ohne Absprache zurückzunehmen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Sie bekräftigt zugleich, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen.

"Das oder es ist Schluss"

Das ist ein gewaltiges Zugeständnis der neuen griechischen Regierung, die gegen genau dieses Hilfsprogramm Wahlkampf geführt hatte -und seinen Wählern auch einen Schuldenschnitt für Griechenland in Aussicht gestellt hatte, von dem nun nicht mehr die Rede ist. In der kommenden Woche können nun EU-Parlamente, die das Paket noch absegnen müssen, ihre Zustimmung vorbereiten, darunter der Bundestag.

Doch erst muss Athen am Montag einen Brief mit den konkreten Reformschritten für den Rest des Hilfsprogramms vorlegen, die Voraussetzung für die Auszahlung der verbleibenden 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder sind. Eine gründlichere Überprüfung, ob diese Schritte genügen, soll bis Ende April erfolgen - und schon Ende Juni droht ein neuer Showdown, wenn Griechenland Schulden in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Die vorläufige Einigung hatte sich im Laufe des Freitags abgezeichnet, als unter anderem Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem, Griechenlands Finanzminister Varoufakis und Bundesfinanzminister Schäuble rund fünf Stunden lang verhandelten. Die Runde einigte sich auf einen Text, "mit dem wir sehr gut leben können", wie es aus der deutschen Delegation hieß.

Dabei wurde durchaus mit harten Bandagen gekämpft. So hat dem Vernehmen nach Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem den Griechen einen Entwurf der Euro-Gruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst waren. Dann habe er Premier Tsipras angerufen und gesagt: "Das oder es ist Schluss."

Noch kurz vor Beginn der Verhandlungen hatte Finanzminister Varoufakis beteuert, Griechenland habe genug Kompromissbereitschaft für eine sechsmonatige Verlängerung des Programms gezeigt - und erwarte Zugeständnisse der Euro-Gruppe. Die gab es teilweise, etwa zur Höhe des künftigen griechischen Primärüberschusses, der künftig stärker von den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen abhängen soll.

Doch generell hatten die Griechen die Bereitschaft der Euro-Gruppe überschätzt, ihnen entgegenzukommen. "Die Euro-Gruppe stand weiter vereint gegen Athen, unsere harte Linie hat sich ausgezahlt", frohlockte ein deutscher Diplomat. Frankreich warb zwar für mehr Verständnis für Athen, aber nicht so entschieden wie erwartet. Am Freitag stand Frankreichs Präsident Hollande neben Kanzlerin Angela Merkel, als sie bei einem Paris-Besuch mahnte, es müsse noch "erhebliche Verbesserungen" im griechischen Angebot geben.

Spanien und Portugal unzufrieden

Eine wichtige Rolle spielte dem Vernehmen nach auch EZB-Chef Mario Draghi, der eindringlich vor der Krise der griechischen Banken warnte. Viele Griechen heben derzeit hohe Summen von ihren Bankkonten ab - aus Sorge, die Lage der Banken im Land könnte sich zuspitzen. Nach SPIEGEL-Informationen dringt die Europäische Zentralbank (EZB) daher auf Kapitalverkehrskontrollen. Das könnte Limits für tägliche Bargeldabhebungen setzen und Überweisungen ins Ausland begrenzen.

Ist also nun alles gut im Schuldenstreit? Nein, manche Staaten wie Spanien oder Portugal - die selbst harte Reformen durchlitten - sollen durchaus unzufrieden sein mit der aus ihrer Sicht nachsichtigen Behandlung von Athen. Auch bleibt die Unsicherheit der nächsten Wegmarken, etwa schon der Reformliste am Montag. Zudem steht die Frage eines weiteren Hilfspaketes für Griechenland nach dem Ende des laufenden Programms weiter im Raum.

Und manche rhetorische Härte der stürmischen Verhandlungen in den vergangenen Wochen wird weiter schmerzen. Jedoch gaben sich Vertreter der Euro-Gruppe am Freitagabend bereits Mühe, die neuen Verantwortlichen in Athen als Chance, nicht mehr nur als Bedrohung darzustellen.

"Die griechische Regierung hat es schwer genug. Wir wollen es ihnen nicht schwerer machen", sagte Finanzminister Schäuble daher am Freitagabend. "Vertrauen ist viel schneller verloren als aufgebaut", mahnte auch Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem. "Heute war ein erster Schritt im Prozess des Vertrauensaufbaus."

Die Märkte jedenfalls gewährten einen Vertrauensvorschuss. Der Euro sprang nach der Einigung auf den höchsten Stand des Tages und erreichte 1,1430 US-Dollar.

Mit Material von dpa
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