Griechenland-Entschuldung Finanzminister verschärfen Forderungen an Banken

Die Gespräche über die Entschuldung Griechenlands werden deutlich schwieriger: Die Euro-Gruppe verlangt von privaten Gläubigern einen Minizins für neue Staatspapiere. Das Sparprogramm der Athener Regierung bezeichnen die Währungspartner als "entgleist". Der Dax startet mit Verlusten.

Akropolis in Athen: "Es muss Fortschritte geben, ehe wir ein neues Programm vereinbaren"
DPA

Akropolis in Athen: "Es muss Fortschritte geben, ehe wir ein neues Programm vereinbaren"


Brüssel - Die Euro-Länder haben den Druck auf Griechenland massiv erhöht. Schonungsloser denn je verlangen sie mehr Anstrengungen von der Regierung in Athen - bei den Gesprächen mit der Finanzindustrie und bei den Reformen. Die Euro-Gruppe schickte den griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos bei ihrem Treffen in Brüssel mit der "Bitte" um niedrigere Zinsen für neue griechische Staatsanleihen zurück an den Verhandlungstisch mit den privaten Gläubigern. Das dürfte die Gespräche zusätzlich erschweren.

Der Durchschnittszins für die 30-jährigen Papiere, die die Banken oder Versicherungen im Tausch erhalten, solle deutlich unter vier Prozent liegen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Dienstag. Für die Banken war dies bisher die Schmerzgrenze.

Griechenland verhandelt seit Wochen mit dem internationalen Bankenverband IIF über den Schuldenschnitt. Die Gespräche standen mehrmals vor dem Scheitern. Die Gläubiger sollen auf 50 Prozent des Nennwertes ausstehender Anleihen oder umgerechnet 100 Milliarden Euro verzichten. Sie erhalten im Gegenzug neue Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Das Tauschgeschäft mit dem Zins von vier Prozent im Schnitt wäre auf einen Forderungsverzicht von 65 bis 70 Prozent hinausgelaufen. Die Euro-Gruppe will nun noch günstigere Konditionen für Griechenland herausschlagen.

"Eine Pleite wäre wesentlich teurer"

In der ersten Phase der Laufzeit bis 2020 soll der Kupon Juncker zufolge unter 3,5 Prozent liegen. Die Zinsen müssten niedrig sein, damit Griechenland von seinem Schuldenberg herunterkomme, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter nach der neunstündigen Sitzung der Minister. "Dass die Banken damit keine große Freude haben, ist uns bekannt, aber eine Pleite wäre wesentlich teurer."

Die Hängepartie um den geplanten Schuldenschnitt belastete am Dienstagmorgen auch den deutschen Aktienmarkt. Gegen 9.30 Uhr stand der Dax Chart zeigen mit einem Minus von 0,8 Prozent bei 6384 Punkten.

Der Forderungsverzicht der Gläubiger ist Voraussetzung für das zweite Hilfspaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland über 130 Milliarden Euro. Mit dem Schuldenschnitt soll das Land die Möglichkeit erhalten, seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Der Schuldenberg soll von derzeit mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120 Prozent bis 2020 sinken. In EU-Kreisen hieß es, die Finanzminister hielten inzwischen auch eine Marke von etwas mehr als 120 Prozent für akzeptabel. Insgesamt ist das Land mit rund 350 Milliarden Euro verschuldet, darunter auch bei der Europäischen Zentralbank.

Neben dem höheren Forderungsverzicht der Banken stellten die Euro-Partner noch eine weitere Bedingung: Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn verlangten von Griechenland erstmals, sein Spar- und Reformprogramm zu verschärfen, um an das zweite Hilfspaket zu kommen. "Es ist offensichtlich, dass das griechische Programm nicht mehr auf dem Gleis ist. Es muss deshalb Fortschritte geben, ehe wir ein neues Programm vereinbaren können", sagte Juncker.

Investitionszusagen für den EFSF in Höhe von 60 Milliarden Euro

Das neue Griechenland-Paket soll, anders als das erste Hilfsprogramm von 2010, der Euro-Rettungsfonds EFSF finanzieren. Der Chef des Fonds, Klaus Regling, bekräftigte, der Verlust der Bestnote "AAA" von Standard & Poor's beeinträchtige die Finanzkraft des Fonds nicht. Die schlechtere Note kann allerdings das Geld verteuern, das der EFSF am Markt aufnimmt, um es als Kredit an klamme Euro-Staaten weiterzureichen. Die Instrumente zur Hebelung der verfügbaren Kreditsumme seien demnächst einsatzbereit, sagte Regling.

Anleger können sich vom EFSF einen Teil ihrer Investition mit einer Art Versicherung garantieren lassen, oder sie können gemeinsam mit dem Fonds einen Topf Hilfskredite füllen. An dieser Option sei das Interesse außerhalb Europas groß. "Eine erste Welle der Zusagen von 60 Milliarden Euro ist eingegangen", sagte er. Um welchen Faktor die EFSF-Gelder vervielfacht werden könnten, sei aber nicht genau absehbar. Möglich sei vermutlich eine Verdreifachung der Mittel.

Vertrag für permanenten Rettungsfonds besiegelt

Der EFSF soll noch bis Mitte 2013 die Hilfsprogramme für Portugal, Irland und Griechenland abwickeln. Er läuft damit ein Jahr parallel zum ESM, dessen Start um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird. Die Euro-Finanzminister einigten sich auf den Vertrag des neuen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM. Offen ist noch, ob das Gesamtvolumen der beiden Rettungsschirme bei 500 Milliarden Euro belassen wird oder die zugesagten Milliarden des EFSF noch draufgesattelt werden. Darüber wollen die Euro-Länder beim EU-Gipfel im März abstimmen.

Deutschland setzte beim ESM-Vertrag eine wichtige Forderung durch: Ein Land kann nur Hilfskredite beantragen, wenn es zuvor den von der Bundesregierung angestoßenen neuen Fiskalpakt ratifiziert hat. Die Euro-Gruppe beriet über den zwischenstaatlichen Vertrag des neuen Pakts, der die Haushaltsdisziplin mit neuen Sanktionen stärken soll. Er soll beim Gipfel am 30. Januar von den Staats- und Regierungschefs besiegelt werden.

yes/Reuters

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Seite 1
lemmy01 24.01.2012
1. Daran wird es nicht scheitern
Zitat von sysopDie Gespräche über die Entschuldung Griechenlands werden deutlich schwieriger: Die Euro-Gruppe verlangt von privaten Gläubigern einen Minizins für neue Staatspapiere. Das Sparprogramm der Athener Regierung bezeichnen die Währungspartner als "entgleist". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,810986,00.html
An einer noch bestehenden "Spanne" von 0,5% bei den Zinsen werden die Verhandlungen aus meiner Sicht nicht scheitern. Für die Banken wird das Ganze aus meiner Sicht auch teurer als 65 bis 70% Forderungsverzicht. (Sofern die Anleihen zum Nennwert erworben wurden.) Die verbliebenen 30-35% bekommen sie nicht ausgezahlt, sondern in Form von neuen Forderungen mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Und jetzt mal ehrlich: Wer von uns würde denn diese Papiere zum Nennwert freiwillig kaufen, egal ob der Zins 3,5% oder 4% beträgt? Im Endeffekt wird das dazu führen, dass der Marktpreis dieser Papiere weit unter dem Nennwert liegen wird. Die Banken können also gleich wieder von diesen neuen Anleihen mindestens die Hälfte abschreiben.
nudelsuppe 24.01.2012
2.
Zitat von sysopDie Gespräche über die Entschuldung Griechenlands werden deutlich schwieriger: Die Euro-Gruppe verlangt von privaten Gläubigern einen Minizins für neue Staatspapiere. Das Sparprogramm der Athener Regierung bezeichnen die Währungspartner als "entgleist". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,810986,00.html
So, jetzt werden die privaten Gläubiger erpresst: Staatspleite oder Minizinsen mit sehr langen Laufzeiten. Wie kann man unter diesen Umständen Griechenland noch Geld leihen? Die Staatspleite wäre der bessere Weg. Da hat die Erpresserei endlich ein Ende. Und es gibt auch kein schlechtes Vorbild für andere Schuldensünder. Das das Sparprogramm entgleist ist, war abzusehen. Sobald der Schuldenschnitt da ist, kann man ja wieder in Saus und Braus leben. Wie blöd sind die europäischen Politiker eigentlich?
u.loose 24.01.2012
3.
Ich finde es einfach nur noch amüsierend was sich die Politik da ausgedacht hat. In groben Zügen. Griechenland hat 400 Mrd Schulden - 200 Mrd bei "privaten" Anlegern und 200 Mrd bei irgendwelchen Staaten samt deren Steuerzahlern. Nun sollen NUR die Privaten auf mindestens 50% "verzichten", was allerdings bei dem System 30 Jahre mit Minizinsen OHNE jede Tilgung auf real 100% Verzicht hinaus läuft. Dann noch eine politisch gewünschte Infaltionsrate in Höhe der Verzinsung - und schwupps, ist man alle Sorgen los. Dreißig Jahre sind weit weg und spätestens in 30 Jahren steht man wieder vor dem selben Problem: Verdammt, Tilgung vergessen.... Davon ausgenommen natürlich die staatlichen Gläubiger... Und zu allem Überfluß schafft man es auch noch, das dem Michel als Lösung zu verkaufen bei dem die pösen Banken endlich auch mal etwas beitragen. Kein Wunder das sowohl Riester als auch jede Lebensversicherung nicht mal mehr die Inflationsrate erwirtschaftet. Aber das merkt der Michel ja erst später, wenn andere am der Regierung sind.
hajo58 24.01.2012
4. Blaues Auge
Zitat von nudelsuppeSo, jetzt werden die privaten Gläubiger erpresst: Staatspleite oder Minizinsen mit sehr langen Laufzeiten. Wie kann man unter diesen Umständen Griechenland noch Geld leihen? Die Staatspleite wäre der bessere Weg. Da hat die Erpresserei endlich ein Ende. Und es gibt auch kein schlechtes Vorbild für andere Schuldensünder. Das das Sparprogramm entgleist ist, war abzusehen. Sobald der Schuldenschnitt da ist, kann man ja wieder in Saus und Braus leben. Wie blöd sind die europäischen Politiker eigentlich?
Entschuldigen Sie, aber das sehe ich vollkommen anders. Wer einem Staat wie Griechenland Geld leiht, muss ich doch bewusst sein, dass er Verluste macht.Die privaten Gläubiger hätten sich doch vorher informieren müssen wie es um dieses Land steht. Aber ihre Habgier war scheinbar stärker. Ich finde die jetzige Lösung ist für die Gläubiger doch tragbar. Sie sind doch mit einem blauen Auge davonkommen. Ein Totalverlust drohte oder droht noch.
prophet46 24.01.2012
5. Übles Beispiel
Zitat von sysopDie Gespräche über die Entschuldung Griechenlands werden deutlich schwieriger: Die Euro-Gruppe verlangt von privaten Gläubigern einen Minizins für neue Staatspapiere. Das Sparprogramm der Athener Regierung bezeichnen die Währungspartner als "entgleist". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,810986,00.html
Nachdem man lange ungerechterweise auf die Banken eingeprügelt hat, als ob diese schuld am Schlendrian und an der Misswirtschaft in Griechenland wären, entledigen sich nun die Euro-Staaten, die allesamt mit mehr oder weniger überbordenden Bürokratien und Sozialstaatsregelungen in den letzten Jahrzehnten unglaubliche Schulden angehäuft haben, ihrer solidarischen Ausfallhaftung durch ein Zinsdiktat gegenüber den privaten Anleihengläubiger. Man muss sich geradezu wundern, wenn vor diesem Hintergrund irgendjemand den Euro-Staaten noch Geld leiht.
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