Euro-Gruppe Das Treffen der Ratlosen

Keiner bewegt sich: Noch immer klafft eine Milliardenlücke zwischen den Reformvorschlägen Griechenlands und den Forderungen der Gläubiger. Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister herrscht angespannte Ratlosigkeit.

ESM-Chef Regling, griechischer Finanzminister Varoufakis: Ratlos in Luxemburg
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ESM-Chef Regling, griechischer Finanzminister Varoufakis: Ratlos in Luxemburg

Von , Luxemburg


Die Erwartungen liegen nahe null: Die Chancen für einen Fortschritt in den festgefahrenen Verhandlungen seien "klein", sagten EU-Diplomaten vor dem Euro-Gruppen-Treffen am Donnerstagnachmittag in Luxemburg. Die für den ersten Tagesordnungspunkt Griechenland vorgesehene Zeit sei "kurz".

Was hat man auch zu besprechen? Beide Seiten haben ihre letzten Kompromissvorschläge gemacht, jetzt warten sie. Es gehört zur Ironie der ganzen Krise, dass der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis nicht als Bittsteller nach Luxemburg kommt, sondern als Mitglied der Euro-Gruppe und bei den Tagesordnungspunkten zwei und drei die Fortschritte Zyperns und Portugals bei ihren Sparbemühungen bewerten wird.

Varoufakis sitzt jetzt quasi auf beiden Seiten des Verhandlungstisches - eine Lage, so gespalten wie sein Land: Während eine Großdemonstration am Mittwochabend auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen ein Ende der Sparpolitik forderte, wird dort heute zur Pro-Euro-Demonstration aufgerufen.

Das Juni-Ultimatum steht

Die Fakten sind derweil unverändert: Am 30. Juni um Mitternacht ist das laufende Hilfsprogramm für Griechenland beendet, nicht genutzte Mittel verfallen. Am selben Tag steht die Zahlung von rund 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) an und die Athener Regierung hat bereits mitgeteilt, dass sie das Geld nicht habe. EU-Diplomaten weisen ihrerseits darauf hin, dass sie hier einen feinen Unterschied zwischen Nicht-Zahlung und Zahlungsausfall sehen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ließ durchblicken, dass sie den griechischen Banken nicht unmittelbar die Finanzierung kappen würde. Wirklich kritisch wird es im Juli und August, wenn Zahlungen von insgesamt fast neun Milliarden Euro fällig werden, hauptsächlich an die EZB.

Für das, was nach dem Stichtag kommt, gibt es Szenarien, Überlegungen, Unwägbarkeiten, aber keinen wohlüberlegten Plan B - auch wenn Beteiligte zugeben: Je näher der 30. Juni rückt, desto mehr Raum nehmen die Gespräche über ein Worst-Case-Szenario ein.

Verhindern ließe sich das nur, wenn die rund zwei Milliarden Euro große Lücke zwischen den Vorschlägen der Gläubiger und den Angeboten der Griechen geschlossen werden kann. Immerhin liegen die Positionen nicht mehr weit auseinander. Die Frage ist nur: Wer entscheidet, wann die Einigung da ist? Die Finanzminister der Eurozone werden das nicht tun können, sondern nur deren Staats- und Regierungschefs - ob es dafür einen Sondergipfel schon am Wochenende geben könnte, ist unklar.

Nächte und Wochenenden durcharbeiten

Zwar betonen alle Beteiligten, dass eine Einigung immer noch möglich ist. Doch sobald es eine politische Einigung der Euroländerchefs gibt, müssen Beamte eine detaillierte Umsetzung ausarbeiten, ein sogenanntes "staff-level agreement". Keine leichte Aufgabe: Alle Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen auf Wirtschaftswachstum, Ausgaben, Steuereinnahmen müssen geschätzt und berechnet werden.

Diese Dokumente, inklusive aller Fußnoten und Erklärungen, müssen schließlich jenen Abgeordneten zugestellt werden, die darüber abstimmen - zum Beispiel den Mitgliedern des deutschen Bundestags. Allein das Übersetzen, Kopieren und Verteilen dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Und ohne die Zustimmung der Parlamente wird es keine Auszahlung geben, betonen EU-Diplomaten. Dazu müssten die griechischen Behörden einen formellen Antrag auf Auszahlung der letzten Rate an den Rettungsschirm EFSF schicken, die Euro-Finanzminister müssten das genehmigen.

Wie lange der gesamte Prozess dauert, mag derzeit keiner einschätzen. Hoffnungen setzen einige auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, hat Merkel gesagt. EU-Diplomaten zeigten zudem die Bereitschaft "Nächte und Wochenenden durchzuarbeiten".

Viele letzte Chancen - Zitate zur Griechenkrise

16. Februar 2015

"Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es."

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel Mitte Februar. Es geht um den Antrag zur Verlängerung des Hilfsprogramms.

17. Februar 2015

"Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht über das zu diesem Zeitpunkt Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm. Die Athener Regierung beantragt gerade noch rechtzeitig eine Verlängerung.

29. März 2015

"Es ist Griechenlands letzte Chance, der EU endlich etwas zu liefern."

Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok in der "Bild" (Ausgabe Online 29. März). Zu diesem Zeitpunkt wird über das Reformpaket verhandelt - die Voraussetzung für eine weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket.

15. April 2015

"Die Zeit läuft ab."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warnt Athen erneut ("taz"-Ausgabe vom 15. April). Zu diesem Zeitpunkt hieß es, dass bis zum 20. April eine Einigung zu einem Reformprogramm stehen müsse.

26. Mai 2015

"Die Zeit wird knapp."

Als Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM ist Klaus Regling einer der Entscheider über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland. Im "Bild"-Interview (Ausgabe 26. Mai) erklärte er, dass Tag und Nacht an einer Einigung gearbeitet werde.

4. Juni 2015

"Ich hab' die Faxen dicke."

Angesichts der zähen Verhandlungen übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 5. Juni deutliche Kritik an der Athener Regierung.

8. Juni 2015

"Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem."

Nach dem G7-Gipfel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Athen erneut auf, Reformen umzusetzen oder Alternativen vorzuschlagen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

11. Juni 2015

"Die Zeit läuft ab."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. Gespräche zwischen den Geldgebern in Brüssel am Vorabend brachten wieder einmal keine konkreten Ergebnisse.

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vor.morgen 18.06.2015
1. Dabei verdienen die Länge mal Bereite. Diese Ratlosen.
Und am allerratlosesten ist die Kanzlerin der wichtigsten Volkswirtschaft innerhalb der Euro-Zone. Auf gut deutsch: die Volkswirtschaft, die am meisten zahlt. Denn Tsipras hat schon gesagt, dass er die Kredite nicht zurückzahlen will. Weil er es angeblich nicht kann. Er muss nur erklären, dass er es nicht kann und schon wird die Haftung fällig, die Merkel unterschrieben hat. Damit hat sie uns dutzende Milliarden umgehängt, von denen wir nichts gehabt haben! Um das zu vertuschen, will sie Griechenland im Euro halten. Und nimmt lieber mehr Milliarden auf. Damit es sich ausgeht. Dass sie schon in Pension ist. Wenn alles zusammenbricht. Und der Zusammenbruch wird um so heftiger, je mehr Milliarden Merkel weiterhin aufnimmt. Nur, um den Zusammenbruch hinaus zu schieben.
lauri_m 18.06.2015
2. Wichtig ist was Deutschland macht...
... natürlich werden die Euro-Finanzminister intensiv Pro und Contra Griechenland beraten... Es scheint aber inzwischen eine sehr große Mehrheit gegen weitere Hilfen aus Deutschland zu sein (siehe z. B. aktuelle Spiegel-Umfrage - sicher nicht repräsentativ). Ich bin mir beinahe sicher, dass ohne deutsche Zusagen auch die anderen EU-Länder nichts geben werden, denn letztlich hoffen die alle darauf, dass am Ende wenns drauf ankommt Deutschland die Zeche übernimmt. (Dann haben die alle auch plötzlich ganz schlechte Wirtschaftzahlen usw...). Deswegen wäre es wichtig, dass unser Bundestag keinen weiteren Hilfen für Griechenland zustimmt. Auch muß auf die EZB eingewirkt werden, dass ELA-Kredite und Target2 Salden endlich kontrolliert werden und nicht zur finanzierung des griechischen Haushalts (die Kaufen sich ("domestic buyers" über ELA inzwischen ihre eigenen Staatsanleihen das Geld geht dann wahrscheinlich. an die Beamten, Rentner usw in Griechenland... http://www.reuters.com/article/2015/06/17/greece-treasuries-idUSZYN28H90020150617 ). Sagt eueren Bundestagsabgeordneten eure Meinung ( http://www.bundestag.de/abgeordnete )
maxmaxweber 18.06.2015
3. Was ist wirklich Worst-Case?
Zitat: Je näher der 30. Juni rückt, desto mehr Raum nehmen die Gespräche über ein Worst-Case-Szenario ein. Die Frage ist, was den das Worst-Case-Szenario ist. Ein Verbleiben Griechenlands im Euro, ohne dass es echte Reformen in Griechenland gibt, ist wesentlich schlimmer als ein Austritt. Also nehmen die Geschpräche über einen Verbleib Griechenlands im Euro zu?
alt+naiv 18.06.2015
4.
"Und ohne die Zustimmung der Parlamente wird es keine Auszahlung geben, betonen EU-Diplomaten." Vielleicht können die Medien dann eine Liste veröffentlichen, welcher Parlamentarier wie abgestimmt hat, damit der Bürger seinen Abgeordneten dann auch fragen kann, warum er weiter zustimmt, Geld zu verbrennen. Außerdem hätte man dann einen kompetenten Ansprechpartner, der einem sämtliche Facetten der gesamten Problematik, Grexit oder nicht, verständlich erläutern könnte - denn abstimmen über etwas, was man nicht kapiert oder durchschaut hat, lässt das abgeordnete Gewissen ja gar nicht zu. :-(
wibo2 18.06.2015
5. Der Varoufake hat es allen gezeigt ...
"Es gehört zur Ironie der ganzen Krise, dass der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis nicht als Bittsteller nach Luxemburg kommt, sondern als Mitglied der Euro-Gruppe und bei den Tagesordnungspunkten zwei und drei die Fortschritte Zyperns und Portugals bei ihren Sparbemühungen bewerten wird." (SPON) " ... If you can´t convince them, confuse them ... ... but they'll have to try a lot harder than that to fool us!" Jetzt sind alle ratlos. Nur Washington könnte jetzt ein Machtwort sprechen und sagen, was zu tun ist. Weil die den finanziellen Wert von GR als Nato Südostflanke bewerten können. Die Europäer wissen nicht mehr weiter. Alle stoßen an ihre Grenzen. Dem Varoufakis könnte sein Grinsen auch noch vergehen. Für taktische Spiele ist keine Zeit mehr. Jetzt wird es ernst! Auch für ihn, seine Lügen werden ihn verfolgen ...
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