Euro-Gruppen-Treffen Griechenland mauert, Deutschland auch

Die Fronten sind verhärtet, die Erwartungen gering - trotzdem muss sich die Euro-Gruppe am Nachmittag einigen. Sonst ist die Pleite Griechenlands kaum noch aufzuhalten. Die Regierung in Athen zeigt sich allerdings weiterhin unnachgiebig.
Griechenlands Premier Tsipras mit Abgeordneten: Die nächste letzte Chance

Griechenlands Premier Tsipras mit Abgeordneten: Die nächste letzte Chance

Foto: Thanassis Stavrakis/ AP/dpa

Brüssel - Es werden harte Verhandlungen für den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis: Auf einer Sondersitzung mit seinen Kollegen aus der Eurozone wird er wieder einmal um neue Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Griechenland ringen.

Wenige Stunden vor Beginn der Sitzung zeigte sich die Regierung in Athen allerdings unnachgiebig: Griechenland werde nicht über die Verlängerung des Rettungsprogramms mit den Spar- und Reformauflagen diskutieren und halte an dieser Position auch gegenüber der Euro-Gruppe fest, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Das Land habe alles getan, um eine Lösung zu finden, die zum Wohle aller Beteiligten sei.

Unnachgiebig zeigt sich allerdings auch die Euro-Gruppe: Zwar hatte Varoufakis bei Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem eine Verlängerung der Finanzhilfen beantragt, Deutschland hatte den Brief aber brüsk zurückgewiesen. Jetzt kommt es darauf an, wie sich beide Seiten im Laufe des Tages aufeinander zubewegen - oder die Fronten weiter verhärten.

Portugal zeigt Verständnis für Griechenland

Die portugiesische Finanzministerin Maria Luís Albuquerque forderte die Regierung in Athen zum Festhalten am bestehenden Hilfsprogramm auf. Auch Portugal habe nach dem Regierungswechsel im Sommer 2011 Anpassungen an seinem Hilfsprogramm vorgenommen, die vorher mit den internationalen Geldgebern des Landes abgestimmt worden seien. "Dieser Weg steht auch Griechenland offen", sagte Albuquerque dem "Handelsblatt".

Die Ministerin zeigte zugleich Verständnis für Athen. "Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass diese Maßnahmen hart sind", sagte sie. Allerdings könne es keine Finanzhilfe ohne Konditionen geben. "Anders funktioniert es nicht", sagte Albuquerque.

Auf die Frage, ob Griechenland die Eurozone verlassen müsse, wenn es keine Einigung gebe, sagte Albuquerque: "Das haben wir nicht diskutiert in der Euro-Gruppe." Griechenland sei Mitglied der Währungsunion, "und unser Wunsch ist, dass es dabei bleibt". Eine Ansteckungsgefahr für Portugal sieht Albuquerque indes nicht.

"Trojanisches Pferd" oder "ermutigendes Zeichen"?

Die Euroländer sind sich in den Fragen ob und wie Griechenland geholfen werden kann, offenbar nicht ganz einig: In einem Papier aus Berlin zur Vorbereitung des Treffens hieß es, der griechische Antrag auf weitere Milliardenkredite sei ein "Trojanisches Pferd". Deutschland und Finnland hatten die Bitte abgelehnt - Frankreich allerdings sprach von einem ermutigenden Zeichen.

In seinem Antrag an die Euro-Gruppe bittet Varoufakis um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen für das Krisenland - also faktisch bis Ende August. Für das hochverschuldete Land wird die Zeit knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne eine Verlängerung droht dem Land die Pleite.

Allerdings verlangt die Bundesregierung auch eine Antwort auf die entscheidende Frage: Ist die neue Athener Regierung nun auch bereit, im Gegenzug für Hilfskredite weitere Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Ohne ein verbindliches Bekenntnis dazu, waren die Europartner bislang nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit.

Nach Angaben aus griechischen Verhandlungskreisen fordert die Bundesregierung unter anderem einen Verzicht auf bereits angekündigte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Berlin will nach Angaben von griechischer Seite zudem, dass bestimmte Verpflichtungen klar schriftlich festgehalten werden. In griechischen Regierungskreisen hieß es zuvor, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens mit entsprechenden Zusagen zu 95 Prozent mittragen.

Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte am Morgen im heimischen Fernsehen gesagt: "Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen." Am Vorabend hatte sich Finanzminister Varoufakis zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können. "Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher", sagte er im griechischen Fernsehen.

nck/Reuters/dpa
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