Reformen Europartner setzen Griechenland unter Druck

Frisches Geld nur gegen ein neues Reformpaket bis Mitte Dezember - die Eurostaaten erhöhen den Druck auf die griechische Regierung. Die reagiert prompt: In der kommenden Woche soll das Parlament die Gesetze beschließen.

Finanzminister Tsakalotos, Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: Reformen noch in diesem Jahr
AP/dpa

Finanzminister Tsakalotos, Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: Reformen noch in diesem Jahr


Die Euro-Gruppe warnt das hochverschuldete Griechenland vor weiteren Verzögerungen bei vereinbarten Reformen.

Ein neues Reformpaket müsse bis Mitte Dezember auf den Weg gebracht werden, um die Auszahlung von einer Milliarde Euro aus dem Rettungspaket zu ermöglichen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. In Brüssel findet seit Montag ein Treffen der Eurofinanzminister statt.

Die Regierung in Athen signalisierte am Montag, die Bedingungen der Europartner erfüllen zu wollen. Die Links-rechts-Koalition unter Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Gesetze bis zum 18. Dezember durchs Parlament bringen. Bereits am vergangenen Sonntag hatte das Parlament den Haushalt für 2016 mit knapper Mehrheit beschlossen.

Die Liste der anstehenden Reformen umfasst 13 innenpolitisch zum Teil höchst umstrittene Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Schaffung einer unabhängigen Organisation zur Privatisierung von Staatseigentum und die umfassende Reform des unterfinanzierten griechischen Sozialversicherungssystems.

Auch die Loslösung des Stromverteilers ADMIE von der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI steht zur Debatte. Problematisch ist die Ratifizierung des Reformpakets nicht zuletzt deshalb, weil Tsipras' Regierung im griechischen Parlament lediglich über eine Mehrheit von drei Stimmen verfügt.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte, Athen habe aus dem Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro bisher 17,7 Milliarden Euro erhalten. An diesem Dienstag soll der ESM 2,7 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der National Bank of Greece freigeben, einem der vier großen Geldinstitute des Landes.

Tsipras hält IWF-Beteiligung für "nicht nötig"

Insgesamt benötigen die Banken des Landes aber weit weniger Geld als die im Rettungsprogramm für die Bankensanierung reservierten 25 Milliarden Euro. Lediglich 5,7 Milliarden Euro werden derzeit dafür veranschlagt - auch, weil Anteile der Banken zum Schleuderpreis an private Investoren verkauft wurden.

Den so entstandenen Spielraum nutzt die griechische Regierung, um die Beteiligung des ungeliebten Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Kreditpaket infrage zu stellen. Bislang schütteten allein die europäischen Partner Mittel aus. Der IWF hatte zuletzt angekündigt, erst im Januar darüber entscheiden zu wollen - und diese Entscheidung davon abhängig gemacht, dass Griechenlands Schuldentragfähigkeit gesichert sein müsse. Konkret kann dies durch einen Schuldenschnitt oder durch Schuldenerleichterungen geschehen.

Tsipras sagte nun am Montag in einem Interview mit dem griechischen Fernsehsender Et1, er habe "den Eindruck, dass die Finanzierung durch den IWF nicht nötig ist". Sein Land brauche inzwischen weniger Geld aus dem Hilfspaket, zudem sei "die Position des IWF nicht konstruktiv", weil er von Athen zugleich "härtere Reformen" und Schuldentragfähigkeit verlange.

fdi/dpa/AFP

insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
merrailno 08.12.2015
1.
Privatisierung führt unweigerlich zu höherer Belastung für den Bürger und zu privater und damit willkürlicher Wohlfahrt anstelle eines funktionierenden modernen und intelligenten Sozialstaates.
Eduschu 08.12.2015
2.
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass der IWF im Boot bleiben muss, dann ist er mit dem unbedingten Willen der griechischen Regierung, ihn rauszudrängen, erbracht. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, zu erahnen, warum das so ist. Der IWF ist nun mal konsequenter als die rückgratlosen, notorisch weichfingrigen, des aufrechten Gangs nicht mehr mächtigen EU-Beauftragten.
ekel-alfred 08.12.2015
3. #1
Zitat von merrailnoPrivatisierung führt unweigerlich zu höherer Belastung für den Bürger und zu privater und damit willkürlicher Wohlfahrt anstelle eines funktionierenden modernen und intelligenten Sozialstaates.
Genau, aber dafür müssten dann auch so langsam mal Steuern "funktionierend" kassiert werden. Sonst wird das nix mit modern und intelligent.......
karend 08.12.2015
4. .
"Die reagiert prompt: In der kommenden Woche soll das Parlament die Gesetze beschließen." Beschlüsse sagen gar nichts. Es zählen Umsetzungen. Da die europäischen Steuerzahler sowieso für alles haften werden, ist es den Bailout-Durchwinkern ziemlich gleichgültig.
hsc71@gmx.de 08.12.2015
5.
Da hat man uns doch wieder schön belogen. Versicherte uns Merkel nicht einst, daß es ein weiteres Hilfspaket nur in Verbindung mit dem IWF gäbe. Wie der IWF im Januar entscheiden wird liegt bereits auf der Hand.
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