Gipfel in Brüssel Euro-Gruppe einigt sich auf neue Griechenlandhilfen

Elf Stunden lang haben die Eurofinanzminister zum Thema Griechenland verhandelt, jetzt sind sie sich einig: über Schuldenerleichterungen für Athen und neue Hilfszahlungen von 10,3 Milliarden Euro.
Pantheon in Athen

Pantheon in Athen

Foto: Yorgos Karahalis/ AP

Die Euro-Gruppe hat ihre Verhandlungen über die weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands nach elf Stunden beendet. Die Finanzminister hätten weiteren Auszahlungen von 10,3 Milliarden Euro in mehreren Tranchen an Athen zugestimmt, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel. "Wir haben einen großen Durchbruch erzielt."

Auch eine Einigung über Schuldenerleichterungen sei gelungen, sagte Dijsselbloem. Zudem habe der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Bereitschaft signalisiert, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Dem IWF-Leitungsgremium soll vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. "Wir werden uns die Maßnahmen in den kommenden Monaten anschauen", sagte IWF-Europadirektor Poul Thomsen. "Es ist am Ende das Leitungsgremium, das die Entscheidung trifft."

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Der IWF hatte deutliche Schuldenerleichterungen zur Voraussetzung für eine Beteiligung an dem griechischen Hilfsprogramm gemacht. Im großen Stil soll es Schuldenerleichterungen aber erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist.

Laut Dijsselbloem sollen - bisher noch blockierte - milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Ungenutzte Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu genutzt werden, vergleichsweise teure Griechenlandkredite vorzeitig abzulösen und damit Kosten zu sparen.

Bevor die Regierung in Griechenland die neuen Hilfen bekommt, muss sie laut Dijsselbloem noch einige Bedingungen erfüllen; zudem müssten dem Grundsatzbeschluss noch nationale Parlamente zustimmen - auch in Deutschland. "Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen", sagte Dijsselbloem.

Die 10,3 Milliarden Euro, die ausgezahlt werden sollen, stammen aus dem dritten Rettungspaket für Griechenland, das die Eurostaaten im vergangenen Sommer beschlossen hatten. Insgesamt stehen darin bis zu 86 Milliarden Euro bereit, ausgezahlt sind bisher 21,4 Milliarden Euro.

Seit vergangenem Herbst lagen weitere Auszahlungen auf Eis, weil die Geldgeber von den Griechen zunächst Reformen und Sparbeschlüsse sehen wollten. Die hat Ministerpräsident Alexis Tsipras inzwischen geliefert: Er brachte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen, eine Einkommensteuererhöhung und ein neues Sparpaket durch das Parlament.

Dijsselbloem hatte die Maßnahmen Athens ausdrücklich gelobt. Im Juni soll nun die erste Zahlung der neuen Hilfsgelder erfolgen, insgesamt handelt es sich laut Mitteilung der Euro-Gruppe  um 7,5 Milliarden Euro (hier sehen Sie ein Video von Dijsselbloem bei der Pressekonferenz in Brüssel ).

"Dieser Deal ist ein Zeichen des Vertrauens in das Griechenland von heute", sagte der französische Finanzminister Michel Sapin in der Nacht zu Mittwoch. Und EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf seinem Twitter-Account , es handle sich um eine starke Botschaft der Stabilität für Griechenland, Europa und die weltweite Wirtschaft.

aar/dpa/AFP/Reuters
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