Einigung mit Athen Eurogruppe verhindert neues Griechenland-Drama

Die Neuauflage des Grexit-Dramas ist vorerst abgewendet: Die Euro-Finanzminister haben im Schuldenstreit mit Griechenland einen Durchbruch erzielt. Eine umfassende politische Einigung steht aber noch aus.

Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen
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Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen

Von , Brüssel


Allein der Gedanke dürfte vielen Beteiligten körperliches Unbehagen beschert haben: Sollte es in den kommenden Tagen keine Einigung im Streit über Sparmaßnahmen und weitere Hilfsgelder geben, werde er einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beantragen, hatte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras gedroht. Doch eine Wiederholung des Dramas vom Sommer 2015 scheint vorerst abgewendet: Die Finanzminister der Eurozone haben am Freitag auf Malta einen Kompromiss gefunden.

"Wir haben uns auf die übergreifenden politischen Elemente geeinigt", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen. Sie beträfen den Umfang und die zeitliche Abfolge der Reformen. Die größten Hindernisse seien nun ausgeräumt, erklärte der niederländische Finanzminister.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Der größte Teil der Wegstrecke ist zurückgelegt, und jetzt müsste es eigentlich auch gehen."

Um seinen enormen Schuldenberg abzutragen, soll Griechenland ab 2018 einen Primärüberschuss - also einen positiven Saldo vor Zinszahlungen - von 3,5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften. Um das zu erreichen, soll Athen noch einmal Einsparungen in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erbringen, was etwa 3,6 Milliarden Euro pro Jahr entspricht. Die erste Hälfte soll im Jahr 2019 durch Einschnitte bei den Renten, die zweite Hälfte im Jahr darauf vor allem mithilfe einer Einkommensteuerreform zusammenkommen. Auf diese Abfolge habe man sich nun geeinigt, sagte Dijsselbloem.

Weg frei zur Zahlung weiterer Hilfsgelder

Nun gelte es, weitere Details zu klären. Die Vertreter der Gläubiger sollen nun nach Athen zurückkehren, um die Überprüfung der griechischen Reformen zu beenden, sagte Dijsselbloem. Wenn "die letzten Pünktchen auf die Is" gesetzt seien und es eine Einigung auf Arbeitsebene gebe, werde man sich den Fragen der mittelfristigen Fiskalpolitik und der Schuldentragfähigkeit widmen, um ein politisches Gesamtabkommen zu erzielen.

Damit scheint der Weg frei für die Zahlung der nächsten Tranche von Geldern aus dem seit 2015 laufenden dritten Hilfsprogramm. Die Zeit drängt: Im Juli muss Athen erneut 7,4 Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen, im August weitere 1,4 Milliarden. Ohne eine weitere Finanzspritze wäre das wahrscheinlich unmöglich.

Für Ministerpräsident Tsipras ist die Lage allerdings noch schwieriger als 2015: Inzwischen steht seine Syriza-Partei in den Umfragen weit schwächer da, der innenpolitische Druck auf den Regierungschef wächst. Immerhin: Die griechische Notenbank hat zuletzt ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für dieses Jahr prognostiziert.

Über die Zahlung neuer Hilfsgelder hatten die Gläubiger wochenlang mit der griechischen Regierung und untereinander gestritten. Im Kern ging es dabei um unterschiedliche Ansichten über die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands. Die europäischen Geldgeber - die EU-Kommission und der Euro-Rettungsschirm ESM - beurteilen sie deutlich zuversichtlicher als Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF).

Der IWF hatte seine Teilnahme am Hilfsprogramm wiederholt infrage gestellt, weil er die Tragbarkeit der griechischen Schulden anzweifelte. IWF-Sprecher Gerry Rice bekräftigte das vor dem Treffen in Malta: "Wir wollen eine glaubwürdige Festlegung auf Schuldenerleichterungen und auf ökonomische Reformen", sagte Rice in Washington. Für die Bundesregierung wiederum ist die Beteiligung des IWF eine Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite.

Zusammengefasst: Eine Eskalation im Streit über die Schulden Griechenlands ist vorerst abgewendet. Die Euro-Finanzminister haben einen Kompromiss erzielt: Die Regierung in Athen soll in den Jahren 2019 und 2020 nochmals Einsparungen erzielen. Im Gegenzug sollen die dringend benötigten nächsten Hilfsgelder fließen.

insgesamt 75 Beiträge
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Forensahne 07.04.2017
1. Was soll das sein?
"Im Kern ging es dabei um unterschiedliche Ansichten über die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands." Was soll das sein, die "wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands"? Dass darüber gestritten wurde, kann man sich kaum vorstellen, weil es so etwas ja gar nicht gibt in Griechenland. Möglicherweise wurde nur über das "ob" gestritten. Ansonsten haben die Griechen es schon wieder geschafft, ein Volk zu bleiben, das von Hilfsgeldern lebt. Never ending Story und kaum noch medial wirksam an einem Tag, an dem Tomahawks fliegen.
Freidenker10 07.04.2017
2.
Das ganze ist doch nur noch ein schlechter Witz! Mittlerweile weiß doch auch der uninteressierteste das Griechenland so nicht zu retten ist! Das Resultat ist eine unglaublich angestiegene Armut und der Hass der Geberländer bzw. deren Steuerzahler! Will man das jetzt bis zum sankt Nimmerleinstag weitermachen? Streicht die Schulden ( von mir aus auch erst nach den Wahlen ) und entlasst Griechenland im gegenzug aus dem Euro! Dann kann Griechenland von mir aus noch ein paar EU Zuschüsse für Heizöl und dergleichen dringender Importgüter bekommen und gut ist! Dann muss das Land eben von seinen Agrargütern und dem Tourismus leben, mehr sehe ich da beim allerbesten Willen nicht!
weem 07.04.2017
3. Bis zum letzten Tropfen
Man kann die Probleme mit Griechenland nach Belieben drehen und wenden, am Ende stehen 2 Möglichkeiten: Immer weiter mit dem Geld der Steuerzahler die Banken, Hedgefonds und sonstige Anleger (die btw. an der wirtschaftlichen Krise in Griechenland glänzend verdienen) bedienen oder einen kapitalen Schuldenschnitt (imo der vernünftigere Weg) betreiben. Allerdings befürchte ich, dass die "griechische Zitrone" noch länger ausgepresst wird..
joG 07.04.2017
4. Wenn Griechenland einen....
.....Primärüberschuss von 3,5 Prozent als bitter armes Land mit über 20 Prozent Arbeitslosigkeit, soll mir einer erklären, wieso das boomende und reiche Deutschland seine vertraglichen Verpflichtung von 2 Prozent Militärausgaben für die internationale Sicherheit schaffen kann. Typisch Trittbrettfahrer, der die Schwächen knechtet aber selbst wehklagt, fordert und nicht zahlen will!
ford.prefect 07.04.2017
5. Geld gegen versprechen
Naja, Mal sehen, ob sich Griechenland noch an die Zusagen erinnert, wenn das Geld erst Mal geflossen ist.
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