Griechenland-Gespräche in Brüssel Euro-Partner kommen Tsipras entgegen

Bei den Verhandlungen über neue Griechenland-Hilfen konnte Premier Tsipras offenbar Boden gewinnen. Laut "Wall Street Journal" und Nachrichtenagentur dpa haben seine europäischen Gläubiger ihre Reformforderungen abgeschwächt.
Politiker Tsipras, Juncker: Fortschritte bei den Verhandlungen

Politiker Tsipras, Juncker: Fortschritte bei den Verhandlungen

Foto: AP/dpa

Es wäre ein kleiner Erfolg für Griechenlands Regierungschef. Laut zwei übereinstimmenden Berichten ist die Euro-Gruppe Alexis Tsipras bei ihren Auflagen für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen ein Stück entgegengekommen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hat Tsipras von Brüssel aus mit Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande telefoniert. Sie hätten darin übereingestimmt, dass Athen in seinem Staatshaushalt in den kommenden Jahren deutlich niedrigere "primäre Überschüsse" erwirtschaften müsse als bisher gefordert.

Als Primärüberschuss bezeichnet man die Haushaltsbilanz ohne Zinszahlungen für Staatsschulden - was bei Griechenlands extrem hohem Schuldenstand besonders ins Gewicht fällt. Ein niedriger Primärüberschuss war eine der Kernforderungen Athens, da dies der klammen Regierung etwas Spielraum verschafft.

Bereits am Dienstag hatte es erste Berichte gegeben, dass die Gläubiger Griechenland in diesem Punkt entgegenkommen wollen. Das "Wall Street Journal"   nennt nun erstmals konkrete Zahlen: Demnach soll Griechenland im laufenden Jahr nur noch einen Primärüberschuss von einem Prozent erwirtschaften, 2016 sollen es zwei Prozent sein, 2017 drei Prozent, ab 2018 dann 3,5 Prozent. Bislang hatte die Euro-Gruppe für 2015 drei Prozent Überschuss gefordert und ab dem kommenden Jahr 4,5 Prozent.

Streit um Renten und Mehrwertsteuer

Auch bei den Auflagen für eine Reform des griechischen Arbeitsmarkts scheinen die europäischen Gläubiger Athen etwas entgegenzukommen. Laut "Wall Street Journal" fordert die Euro-Gruppe keine weiteren Stellenstreichungen in Griechenlands öffentlichem Sektor. Zudem könnte ein Gesetz, das es Arbeitgebern erleichtert, Angestellte zu entlassen, später kommen als geplant.

In anderen Punkten liegen die Verhandlungspartner offenbar noch auseinander. Griechenlands Mehrwertsteuer solle nach Willen der Euro-Gruppe vereinfacht werden, berichtet die Zeitung. Es soll demnach künftig ein zweistufiges System mit 11 und 23 Prozent Mehrwertsteuer geben. Das soll Einnahmen in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes bringen. Tsipras zieht ein dreistufiges System vor, welches die Euro-Gruppe aber ablehnt.

Bei den Renten fordert die Euro-Gruppe laut "Wall Street Journal" Einsparungen in Höhe von 0,25 bis 0,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung für 2015 und ein Prozent Einsparung im kommenden Jahr. Laut dpa sagte Tsipras, die Geldgeber hätten gefordert, dass Zusatzrenten abgeschafft werden. "Das haben wir natürlich abgelehnt."

In den Verhandlungen drängt die Zeit. Bis Monatsende müssen die Griechen Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Schon am Freitag ist die erste Rate über 300 Millionen Euro fällig. Tsipras versprach, man werde zahlen; doch wie lange Athens Cash-Reserven noch reichen, ist unklar.

In EU-Kreisen hieß es, dass angesichts akuter Geldnot bereits Zwischenlösungen erwogen würden. So könnte man die im Juni fälligen IWF-Kreditraten zusammenfassen und sie erst am Monatsende von Athen fordern. Eine andere Möglichkeit sei eine Verlängerung des Ende Juni endenden Hilfsprogramms über den Sommer hinweg.

ssu
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