Griechenland-Gipfel Europa hat jetzt die Wahl

Wer setzt sich durch: Deutschland oder Frankreich? Auf diese Formel lassen sich die Griechenland-Verhandlungen reduzieren. Genau das ist das Problem.

REUTERS

Von , Brüssel


Sollte es noch Zweifel gegeben haben, dass Frankreich und Deutschland in der Griechenland-Frage völlig uneins sind, dürften die zu Beginn des Eurogipfels ausgeräumt sein: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel um Viertel nach drei im Brüsseler Ratsgebäude eintraf, betonte sie, dass "die wichtigste Währung verloren gegangen ist, und das ist das Vertrauen".

Die Kanzlerin erwartete "harte Gespräche", keine Einigung "um jeden Preis" und sagte, dass "die Vorteile die Nachteile überwiegen" müssten. Das klang nach der schwäbischen Hausfrau, die das Kleingeld aufrechnet, statt eine große Lösung anzustreben.

Unmittelbar nach Merkel traf der französische Präsident François Hollande ein, und seine Worte klangen wie eine Gegenrede: Griechenland sei sicherlich das Thema des Tages, aber in Wirklichkeit gehe es hier um etwas anderes: "Welches Konzept wollen wir für Europa? Was liegt in unserem Interesse? Und zwar nicht in unserem nationalen, sondern in unserem europäischen Interesse?"

Ob sich das in Vor- und Nachteilen aufrechnen lässt, ist fraglich. "Frankreich", sagte Hollande noch, "wird alles tun, um heute Abend eine Einigung zu erzielen."

Irgendwo zwischen diesen beiden Positionen liegen die der anderen 16 Eurostaaten, Griechenlands sowie der EU-Kommission.

Die Finanzminister der Eurozone - die vor allem aufrechnen müssen, ob sich ein Deal lohnt - haben weder in der vergangenen Nacht noch am Sonntag zu einem Konsens gefunden. Ihre Erklärung für die Staats- und Regierungschefs ist so vage wie das Statement des Euro-Gruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem vor Beginn des Treffens: "Wir haben viel geschafft, eine Reihe von wichtigen Fragen ist aber noch offen." Auch das heißt: Im Grunde ist jede Entscheidung möglich und vertretbar.

Finanzbedarf von 74 Milliarden Euro

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für 18 Uhr angesetzten EU-Gipfel eigens abgesagt, damit die 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone so lange miteinander diskutieren und ringen können, wie sie wollen. Das einzige Ultimatum ist dabei die Öffnung der Märkte am Montagmorgen.

In Brüssel wurde das als positives Zeichen gewertet, weil ein Gipfel aller 28 EU-Mitgliedstaaten vor allem notwendig gewesen wäre, um über die unmittelbaren Folgen eines Grexit zu sprechen.

Sicher ist: Die formalen Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Programm sind gegeben. EU-Kommission und EZB haben die griechischen Reformvorschläge und den Antrag auf einen Kredit vom Euro-Rettungsschirm ESM bereits am Freitag positiv bewertet. Die Stabilität der Eurozone insgesamt sei ohne Finanzhilfen für Griechenland gefährdet, heißt es in dem Papier, das ist die Grundvoraussetzung für einen ESM-Kredit.

Auf insgesamt 74 Milliarden Euro beziffern die Institutionen den Finanzbedarf Griechenlands in den kommenden drei Jahren, der geplanten Laufzeit des Programms. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit weiteren vier Milliarden Euro, auch für die Rekapitalisierung der Banken wird vermutlich noch mehr Geld gebraucht - aber ein großes Problem sei das nicht.

Die Kritiker aus dem Nordosten könnten überstimmt werden

Die Frage ist also vielmehr: Bleibt Europa eine Gemeinschaft, oder "bricht hier heute etwas auseinander", wie es der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, zu Beginn des Eurogipfels sagte. Zwar ist das Lager der Skeptiker bei den Eurostaaten gewachsen, aber notfalls könnten die überstimmt werden.

Für dringende Fälle gibt es bei der Abstimmung im Euro-Rettungsfonds ESM ein Eilverfahren, bei dem eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent der abgegebenen Stimmen reicht - dabei sind die Stimmen nach ESM-Anteilen gewichtet. Eine Sperrminorität haben faktisch nur Deutschland mit rund 27 Prozent, Frankreich mit gut 20 und Italien mit knapp 18 Prozent. Die Kritiker aus dem Osten und Nordosten der Eurozone könnten also überstimmt werden - eine harte Maßnahme, die die Gemeinschaft eher spalten würde. Und ohne Deutschland ginge das nicht.

Besser wäre es also, die Regierungschefs erzielten heute eine echte Einigung. Das gehe aber nicht, ohne das Vertrauen wiederherzustellen, so oder so ähnlich haben es alle Finanzminister und ihre Vorgesetzten in den vergangenen Tagen gesagt. Die griechische Regierung muss also ihre Versprechen halten - allerdings können nur die anderen ihr dieses Vertrauen entgegenbringen. Und das können sie ganz alleine entscheiden.

insgesamt 145 Beiträge
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Seite 1
achja?! 12.07.2015
1. Frankreich...
... ist wirtschaftlich doch auch am Ende (und Italien ebenso). Also muss man die Kommentare von Herrn Hollande und Herrn Renzi auch vor diesem Hintergrund sehen!
wie-bitte 12.07.2015
2. Wer glaubt denn noch...
Wer glaubt denn noch Herrn Tsipras? Wenn Frankreich und Italien nun Deutschland wegen dessen Haltung angreifen: wen wundert´s bei deren Wirtschafts- und Finanzpolitik? Gibt man Griechenland und diesen beiden Instabilen recht, ist jede Moral, jedes Vertrauen und jeder Glaube an Aufrichtigkeit dahin. Dann kann man eigentlich nur sagen: löst dieses verlogene Konstrukt auf. Es funktioniert nicht, auch nicht mit ständigem Krampfen.
ockhams_razor 12.07.2015
3. Wer braucht Griechenland und wozu?
Das hörte sich doch vor zwei Tagen noch ganz anders an. Zitat: "Die Stabilität der Eurozone insgesamt sei ohne Finanzhilfen für Griechenland gefährdet, heißt es in dem Papier, das ist die Grundvoraussetzung für einen ESM-Kredit." Das ging aber schnell. Hollande macht sich die EU wie sie ihm gefällt. Hat er schon seine Vespa rausgeholt? Euro - nein danke!
freespeech1 12.07.2015
4.
Ach ja, die Politplattitüden von Hollande, der schon lange nicht mehr für die Franzosen spricht. "Und zwar nicht in unserem nationalen, sondern in unserem europäischen Interesse?" Das "europäische Interesse" ist wohl, dass der Untergang der französischen Sozialisten gestoppt wird. Es gibt kein "europäisches Interesse". Was soll das denn sein?
spibufobi 12.07.2015
5. Frankreich vs Deutschland
Beim europäischen Gedanken ging es hauptsächlich auch um Verständigung und Frieden zwischen diesen beiden Nationen. Toll wie sich das nun entwickelt, NICHT. Unsere Politiker befinden sich in jedem Bereich im blindflug, das Ziel ist die Katastrophe. In Europa wird es noch richtig knallen. Danke ihr nichtsnutzigen politikdarsteller!
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