Durchbruch in Brüssel Eurozone einigt sich mit Griechenland im Schuldenstreit

Überraschend schnell haben sich die EU-Finanzminister mit der griechischen Regierung auf eine Lösung des Schuldenstreits verständigt. Das Hilfspaket wird weitere vier Monate fortgeführt. Detailfragen sind jedoch weiterhin offen und wurden vertagt.
Griechischer Finanzminister Varoufakis (r.): "Kleiner Schritt in eine neue Richtung"

Griechischer Finanzminister Varoufakis (r.): "Kleiner Schritt in eine neue Richtung"

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Brüssel - Die Sondersitzung begann dreieinhalb Stunden später als geplant, alle stellten sich auf eine lange Nacht ein. Nun gab es bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel überraschend schnell einen Durchbruch. Griechenland und die Eurozone verständigten sich in einer gemeinsamen Erklärung auf die Fortführung der EU-Hilfspakete - jedoch für eine Dauer von zunächst vier Monaten.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einer intensiven Debatte. "Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen", sagte er. Die Regierung in Athen habe sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache zurückzunehmen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Möglich sei wohl auch eine Folgevereinbarung für Griechenland "in dem der IWF auch weiterhin seine Rolle spielen" werde, sagte Dijsselbloem.

Seinen Angaben zufolge wird Griechenland am Montag eine erste Liste mit geplanten Reform-Maßnahmen vorlegen - das sei Teil der Vereinbarung. Wenn die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission dieser Liste zustimmten, würden die EU-Finanzminister noch einmal am Dienstag beraten. Ein endgültiges Papier über die Reform-Vorhaben muss Griechenland bis Ende April erarbeiten, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis nannte die Einigung einen "kleinen Schritt in eine neue Richtung". Als Erfolg verbuchte er, dass Griechenland laut Vereinbarung keine Reform-Maßnahmen durchführen müsse, die die Rezession vorantreiben würden. In den kommenden vier Monaten sei Zeit, das Verhältnis zwischen Europa und Griechenland auf neue Füße zu stellen, sagte Varoufakis.

Streit hatte sich vor Verhandlungen zugespitzt

Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich erleichtert über den Fortschritt. Alle Beteiligten seien logisch vorangegangen und nicht ideologisch, sagte er. Die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Moscovici sprach von ausgewogenen Vereinbarungen. Sie ermöglichten es Athen, eigene Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten. Es gehe darum, Vertrauen aufzubauen. "Wir haben Vernunft unter Beweis gestellt", sagte Moscivici.

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte Wachsamkeit von allen Beteiligten. "Wir alle müsse vorsichtig sein und uns die finanzielle Situation genau vor Augen führen", mahnte sie. Der Eurokurs reagierte positiv auf die Einigung. Die Gemeinschaftswährung sprang auf den höchsten Stand des Tages und erreichte zwischenzeitlich 1,1430 US-Dollar.

Kurz vor der Einigung hatte sich der Schuldenstreit noch zugespitzt: Griechenland hatte Korrekturen an seinem Antrag auf weitere Milliardenkredite am Freitag klar abgelehnt. Mehrere Euroländer beharrten dagegen auf einem Bekenntnis zu den früheren Reformzusagen. Kanzlerin Angela Merkel forderte "erhebliche Verbesserungen in der Substanz", versicherte aber: "Griechenland soll in der Eurozone bleiben."

Doch die Zeit für eine Einigung wurde knapp, denn das bisherige Hilfs- und Reformpaket für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Hätte es bis dahin keine Einigung gegeben, hätte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 von der Eurozone und vom IWF vor der Staatspleite bewahrt - mit bisher 240 Milliarden Euro.

Am Donnerstag hatte Griechenland einen Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen der Euroländer gestellt. Den Gläubigern fehlte darin aber eine klare Haltung zu den Reformzusagen. Die Bundesregierung sprach in einem internen Papier deshalb von einem "trojanischen Pferd".

jbe/Reuters/AP/dpa
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