Griechenland EZB erhöht den Druck
Kein Spaß mehr: Griechischer Finanzminister Giannis Varoufakis vor der EZB
Foto: Arne Dedert/ dpaFrankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Druck auf die griechische Regierung erhöht: Sie akzeptiert Staatsanleihen des Landes ab dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheit gegen neues Zentralbankgeld - und sorgt damit für Aufruhr an den Kapitalmärkten. Nach der Bekanntgabe rutschte der Kurs des Euro unter 1,14 US-Dollar. An der Börse in Tokio gab der Leitindex Nikkei um ein Prozent nach.
Mit der Entscheidung beendet die EZB eine Sonderreglung für griechische Anleihen. Eigentlich hatten die Papiere auch bisher nicht als Sicherheit ausgereicht, da sie von Ratingagenturen als "Ramschanleihen" bewertet wurden. Da Griechenland aber unter dem Euro-Rettungsschirm steht, hatte die EZB eine Ausnahme gemacht.
Die Notenbank hatte Griechenland allerdings bereits im Januar gewarnt, dass eine Verlängerung der Ausnahmeregeln für die Refinanzierung eine erfolgreiche Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms voraussetzt. Die neue griechische Regierung will nicht mehr mit dem EU-Kontrollgremium der sogenannten Troika zusammenarbeiten und außerdem den vereinbarten Spar- und Reformkurs verlassen. Die Notenbank begründete dementsprechend ihren Schritt damit, dass ein erfolgreicher Abschluss der Überprüfung des griechischen Hilfsprogramms derzeit nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden könne.
Griechische Banken seien von der Neuregelung nicht gefährdet, erklärte das Finanzministerium in Athen. Ein etwaiger Kapitalbedarf könne von der Athener Zentralbank über sogenannte Notfallkredite -im Fachjargon Ela genannt - gedeckt werden. Die Entscheidung der EZB erhöhe aber den Druck auf die Euro-Gruppe, eine Lösung zu finden, die im "gegenseitigen Interesse" Griechenlands und der Eurozone sei.
Bevor die EZB ihre Entscheidung bekannt gab, die Sonderregelung für griechische Anleihen zu beenden, hatte sich der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis mit EZB-Chef Mario Draghi getroffen. Varoufakis hatte danach gesagt, es habe "fruchtbare Gespräche" gegeben. Er fühle sich dadurch "ermutigt".
Bereits am vergangenen Wochenende hieß es aus griechischen Bankenkreisen, Institute in dem Land könnten schon bald Notfallkredite der EZB benötigen. Die Banken stehen demnach wegen des Abzugs von Sparguthaben und fallenden Aktienpreisen unter Druck. Die sogenannte Emergency Liquidity Assistance (Ela) der EZB müsste die griechische Zentralbank aber auf eigenes Risiko refinanzieren. Käme sie dadurch in Schwierigkeiten, dann müsste der griechische Staat einspringen.
