Streit über Hilfsprogramm Wie es jetzt mit Griechenland weitergeht

Die Verhandlungen über das Griechenland-Programm sind gescheitert, und sehr bald muss Athen Geld an den IWF zahlen. Was droht in den kommenden Tagen?
Geldautomat in Athen: Möglicherweise müssen die Banken am Montag schließen

Geldautomat in Athen: Möglicherweise müssen die Banken am Montag schließen

Foto: Simela Pantzartzi/ dpa

Einer der wenigen Scherze an diesem nach allgemeiner Einschätzung "traurigen Tag" geht auf das Konto von EZB-Präsident Mario Draghi. "Jetzt können wir uns endlich wieder Troika nennen", soll er nach dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen über das Hilfsprogramm für Griechenland gesagt haben.

Ansonsten ist das Vertrauen zerstört, auf beiden Seiten - Schuldzuweisungen gingen am Samstagabend in Brüssel hin und her. Die griechische Regierung fühlt sich unverstanden und von den Gläubigern ausgepresst. Die Eurofinanzminister fühlen sich von den Griechen getäuscht. Seitdem die griechischen Unterhändler Freitagnacht per Twitter vom Referendum ihres Premierministers erfahren hatten und kurz darauf die Verhandlungen abbrechen mussten, herrscht allgemeine Ratlosigkeit.

Klar ist, dass wenig klar ist: Erst schlossen die Eurofinanzminister ihren Kollegen Gianis Varoufakis aus, um "unter uns", wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, darüber zu sprechen, worauf sich die Euroländer nun vorbereiten müssen. Anschließend betonte Schäuble wie auch sein französischer Kollege Michel Sapin, dass Griechenland selbstverständlich ein Euroland ist und auch bleibe.

In ihrer Erklärung teilten die Eurostaaten - außer Griechenland - mit, dass sie "beabsichtigen, alle vorhandenen Instrumente zu nutzen, um die Integrität und Stabilität des Eurogebiets zu wahren". Welche Instrumente das sein könnten (außer öffentlichen Erklärungen zur Beruhigung der Finanzmärkte), erklärte Schäuble auch auf Nachfrage nicht.

Griechenland, so sagte es auch der Bundesfinanzminister, stehen jedenfalls "ein paar unruhige Tage" bevor:

Sonntag:

In der Nacht beschloss das griechische Parlament, dass am 5. Juli ein Referendum durchgeführt werden soll. Bemerkenswert dabei: Weil der Vorschlag der Institutionen für eine Verlängerung des Hilfsprogramms gar nicht mehr auf dem Tisch liegt, gibt es für das Volk eigentlich überhaupt nichts zu entscheiden.

SPIEGEL ONLINE

Der Rat der Europäischen Zentralbank wird am Sonntagmorgen darüber entscheiden, ob die griechische Notenbank die Geschäftsbanken des Landes weiter mit Notkrediten (sogenannten Ela-Hilfen) versorgt. Mit diesen Krediten haben die griechischen Banken bisher die milliardenschweren Abflüsse der Kundeneinlagen kompensiert. Sie sind zugleich der letzte Weg, auf dem das griechische Finanzsystem noch mit Euro versorgt wird. Ein kompletter Stopp der Notkredite würde Griechenland wohl zwingen, eine neue Währung einzuführen.

Montag

Wie die Finanzmärkte auf die gescheiterten Verhandlungen reagieren, ist ungewiss. Es könnte zu heftigen Turbulenzen kommen. Am Aktienmarkt könnten die Kurse drastisch fallen, am Devisenmarkt dürfte der Wechselkurs des Euro einknicken.

Eine wichtige Frage ist, was mit Griechenlands Banken passiert. Schon am Wochenende strömten die Menschen zu den Automaten, um ihre Euro abzuheben und in Sicherheit zu bringen. Wenn die Bankfilialen am Montag wieder öffnen, dürfte ein Ansturm auf die Schalter folgen. Um das zu vermeiden, könnte die griechische Regierung einen Bankfeiertag ausrufen, die Finanzinstitute blieben also geschlossen.

Auch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen wäre denkbar. In diesem Fall würden Abhebungen am Geldautomaten und in Bankfilialen gedeckelt und Obergrenzen für Überweisungen ins Ausland gesetzt.

Dienstag

Am Dienstag muss Griechenland die Schuldenrate in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Die Frist läuft um 24 Uhr Washingtoner Zeit ab, also Mittwochmorgen um 6 Uhr deutscher Zeit. Kann Griechenland die Rate nicht zahlen, wäre es de facto pleite. Formal gesehen könnte sich der Bankrott aber noch etwas hinziehen. Offiziell wäre das Land erst einmal im Zahlungsverzug.

Auch der zweite große Gläubiger Griechenlands, der Euro-Rettungsfonds EFSF, wird wohl erst einmal abwarten. Theoretisch könnten die Verwalter des Fonds die Kredite über rund 130 Milliarden Euro sofort zurückverlangen. Der EFSF hatte sie Griechenland im Namen der Eurostaaten bisher gewährt. Als wahrscheinlich gilt, dass die Forderung auf Rückzahlung erhoben, aber noch nicht durchsetzt wird.

Ebenfalls am Dienstag läuft das zweite Hilfsprogramm für Griechenland aus - das verbliebene Geld daraus, das haben die Euro-Finanzminister deutlich gemacht, ist dann weg.

Vielleicht aber schafft Griechenland doch noch ein Wunder: Der Minister für öffentliche Finanzen, Dimitris Mardas, sagte SPIEGEL ONLINE, die Rentenzahlungen Ende des Monats seien gesichert. Ob der IWF bezahlt werde, sei die Entscheidung des Premierministers.

Ab Mittwoch

Wenn die Zahlung an den IWF ausbleibt, kommt es - wieder einmal - auf die EZB an. Kappt die Notenbank den Kapitalstrom, wird es sehr schnell sehr schwierig. Ohne frisches Geld wird das Land wohl nicht länger als eine oder zwei Wochen auskommen, bevor es eine Art Schuldschein als Parallelwährung ausgeben müsste - und bald darauf vermutlich den Euro aufgeben.

Sonntag

Wenn das griechische Volk in dem geplanten Referendum am 5. Juli für einen Deal mit den Gläubigern stimmt, dürfte die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras arg in Bedrängnis geraten. Er dürfte gezwungen sein, Neuwahlen auszurufen.