Tsipras' Reformagenda Zu viel, zu schnell

Alexis Tsipras hat das Vertrauensvotum gewonnen - doch jetzt beginnt der unangenehme Teil der Regierungsarbeit: Binnen weniger Wochen muss der Ministerpräsident harte Reformen durchpeitschen. Kann ihm das gelingen?

Ministerpräsident Tsipras: Ein griechischer Nixon?
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Ministerpräsident Tsipras: Ein griechischer Nixon?

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In der Nacht auf Donnerstag hat das griechische Parlament Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Nun muss der Regierungschef liefern, und das unter enormem Zeitdruck. In weniger als zwei Monaten muss er es geschafft haben, die Steuern zu erhöhen, Ausgaben zu senken und Dutzende weiterer Reformen umzusetzen, die er den Geldgebern im Sommer im Gegenzug für das dritte Hilfspaket versprochen hat.

Sollte ihm das alles gelingen, bekäme er im Gegenzug eine positive Beurteilung von den Vertretern der Geldgeber, die Ende Oktober in Athen erwartet werden.

Solch eine positive Beurteilung wäre für Tsipras in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg:

  • Zudem könnten die 15 Milliarden Euro für die bis Mitte Dezember vorgesehene notwendige Rekapitalisierung der vier systemrelevanten Banken des Landes freigegeben werden. Die massive Kapitalflucht seit Ende vergangenen Jahres und geschätzte hundert Milliarden Euro an faulen Krediten in den Bilanzen hat das Bankensystem des Landes in die Knie gezwungen. Wenn die Rekapitalisierung gelingt, würde das Vertrauen in die griechischen Banken wieder steigen und der gefürchtete Bail-In wäre vom Tisch. Bei diesem müssten die Sparer mit dem Teil ihrer Guthaben für Verluste haften, der nicht von der Einlagensicherung abgedeckt wird.

  • Endlich könnte Tsipras über Schuldenerleichterungen verhandeln. Nach einer positiven Beurteilung erwartet die Regierung in Athen hierfür eine definitive Zusage der Europartner. Derzeit erreichen die griechischen Staatsschulden eine Quote von 193 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Tsipras-Regierung hofft, dass sie bereits beim Treffen der Eurofinanzminister am 7. Dezember eine solche Zusage erhält, spätestens aber bis Ende des Jahres. Die Europartner haben sich offen für begrenzte Umschuldungen gezeigt, einem nominalen Schuldenschnitt aber eine deutliche Absage erteilt. Tsipras möchte: eine Stundung, eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten, eine weitere Absenkung der Zinsen und eine sogenannte Wachstumsklausel, die die Höhe der Schuldentilgung an das Wirtschaftswachstum koppelt.

Tsipras' Berater haben bereits die Schritte danach im Blick: Griechenland könnte demnach Anfang 2016 die Kapitalkontrollen aufheben, im Gesamtjahr Wirtschaftswachstum erzielen und in der ersten Hälfte 2017 an die Kapitalmärkte zurückkehren.

Viele Analysten halten dieses Szenario für mindestens überoptimistisch, wenn nicht komplett unrealistisch. Denn um die Überprüfung durch die Geldgeber mit Bravour zu bestehen, muss die Regierung bis Mitte Oktober eine Liste von fast 50 sogenannten vordringlichen Maßnahmen in Gesetzesform gebracht haben, ein zweites Gesetzespaket muss bis Mitte November folgen.

Wegen des Zeitdrucks will die Regierung die verschiedenen Maßnahmen nicht separat, sondern in einem Sammelgesetz durch das Parlament bringen, sagte eine Regierungssprecherin. Die Minister seien angewiesen worden, die Maßnahmen in ihren Zuständigkeiten bis zu diesem Freitag als Gesetzesartikel zu formulieren. Schon in der kommenden Woche sollen die Abgeordneten das Sammelgesetz verabschieden.

Unter dem Strich müssen 4,3 Milliarden Euro stehen

Viele dieser Maßnahmen werden schmerzhaft sein, etwa höhere Steuern für Bauern, weitere Kürzungen bei den Renten und den Heizkosten-Zuschüssen für die Ärmsten. Darüber hinaus muss Griechenland seine Wirtschaft stärker liberalisieren und eine ganze Reihe von Strukturreformen umsetzen, von längeren Ladenöffnungszeiten bis hin zur Erlaubnis für Supermärkte, Medikamente zu verkaufen. Alles zusammengerechnet muss Alexis Tsipras Maßnahmen mit einem Sparvolumen von 4,3 Milliarden Euro durchsetzen.

Kann Tsipras das gelingen?

Einige Analysten glauben nicht daran. Aus ihrer Sicht ist Tsipras selbst nicht von den Reformen überzeugt. Ihm fehle der Mut - und seiner Regierung die Kompetenz - zur Umsetzung. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis er seine Versprechen gegenüber den Geldgebern breche oder die Reformen verwässere.

Diese Kritiker weisen darauf hin, dass Tsipras nach seiner jüngsten Wandlung zum pragmatischen Realisten bereits deutlich zu erkennen gebe, den harten Spar- und Reformkurs nicht strikt verfolgen zu wollen:

  • Beispiel Liberalisierung des Energiemarktes: Energieminister Panos Skourletis hat den mit den Geldgebern vereinbarten Verkauf des staatlichen griechischen Stromnetzbetreibers ADMIE an ausländische Investoren ausgeschlossen. Stattdessen will die Regierung Ersatzmaßnahmen vorschlagen, um den Wettbewerb auf dem Energiemarkt anzukurbeln.

  • Beispiel Mehrwertsteuer von 23 Prozent für Privatschulen: Auch diese Maßnahme hat Tsipras den Geldgebern als Bedingung für das dritte Hilfspaket versprochen und damit heftigen Gegenwind seitens der Privatschulen und der betroffenen Eltern provoziert. Tsipras ruderte zurück und vertagte die Entscheidung auf November, auch um Alternativen auszuloten. So wird etwa geprüft, ersatzweise die Eintrittspreise für Museen und antike Stätten zu erhöhen.

Was die Situation für Tsipras nicht einfacher macht: Die Proeuropäer in der Opposition, die ihm halfen, im Parlament eine Zustimmung zum ausgehandelten dritten Rettungspaket zu erhalten - als er wegen der Hardliner bei Syriza keine eigene Mehrheit hatte - werden der Regierung nicht länger entgegenkommen. Oppositionsvertreter haben angekündigt, von nun an nur noch Strukturreformen und Privatisierungen zuzustimmen - jedweden Steuererhöhungen jedoch nicht.

Also kann Tsipras sich künftig ausschließlich auf eine knappe Mehrheit von 155 Syriza- und Anel-Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament verlassen. Der von den Geldgebern ersehnte breite politische Konsens in Griechenland bleibt Wunschdenken.

Ist Tsipras Griechenlands "Nixon in China"?

Dennoch sind in Griechenland auch optimistische Stimmen vernehmbar - etwa die des pragmatischen Finanzministers Euklidis Tsakalotos, der schon von Amts wegen zuversichtlich sein muss. "Wir wollen und können die erste Überprüfung schnell abschließen", versicherte er am Mittwoch dem Parlament.

Allerdings gehören auch neutrale Analysten und sogar politische Gegner Tsipras' zum Lager der Optimisten. Sie glauben, dass Tsipras sich zu so etwas wie einem griechischen "Nixon in China" entwickeln könnte. Sie erinnern an Richard Nixon, von dem gesagt wird, er sei der einzige US-Präsident gewesen, der die Isolation des kommunistischen Chinas aufbrechen und Mao Zedong in Peking besuchen konnte - eben weil Nixon im Grunde ein republikanischer Hardliner und Kommunistenfeind war.

Aus dem gleichen Grund, so die Argumentation, wäre nur ein linker, aber pragmatischer Parteiführer wie Tsipras imstande, als Regierungschef derart schmerzhafte und unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen - ähnlich wie der Sozialdemokrat Gerhard Schröder als Kanzler die Agenda 2010 gegen alle Widerstände durchpeitschte.

Schröder allerdings bezahlte seinen größten politischen Erfolg mit seinem Job: Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005 jagten ihn vor allem enttäuschte traditionelle SPD-Wähler aus dem Amt.

Zusammengefasst: Alexis Tsipras hat in den nächsten Wochen eine Mammutaufgabe vor sich: Er muss umfassende Reformen umsetzen, die Gläubiger und Kritiker überzeugen und Schuldenerleichterungen durchsetzen. Ob ihm das gelingt? Die einen sagen: unmöglich, andere wiederum sind optimistischer.

Übersetzung aus dem Englischen: Florian Diekmann

insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
johannesmapro 08.10.2015
1.
Das beschießen kann ihn freilich gelingen. das Umsetzen nicht. Aber es zeigt einmal mehr wie gespalten Deutschland ist, in Griechenland wird gerade die Menschlichkeit abgeschafft und die totale unterwerfung unter die Logik der Schulden. In Deutschland wird die humanistische Ethik für Flüchtlinge eingefordert. auf jeden fall wird sich nichts ändern in Griechenland und die Logik für die Flüchtlinge auch auf Griechenland anzuwenden wäre ein fortschritt.
tolate 08.10.2015
2.
Darauf kommt es überhaupt nicht an. Er muss nur so tun, als ob. Das Theater ist vorbei, niemand hat die Absicht, ein Exempel zu statuieren. Besondes auch deshalb nicht, weil Griechenland eine EU-Außengrenze hat.
chrimirk 08.10.2015
3. Gelingt ihm das?
Aus Erfahrung mit GR. und den jeweiligen Machthabern, NEIN! Warum sollte es auch. Die EU wird wieder nachschiessen und Punkt.
ichsagemal 08.10.2015
4.
...es fällt mir einfach nur noch schwer zu bewerten: Wer ist in diesem komischen Spiel eigentlich der "biggest loser". Wenn ich raten müsste, dann würde ich auf das griechische Volk tippen. Sie sind zwar im Euro aber bar jeder realen Zukunftschance - die Perspektive der Jugend spielt für keinen eine Rolle. Das System jubelt!
freddygrant 08.10.2015
5. Es gab ja ...
... schon einige griechische Helden. Wenn es Zsipras gelingen sollte, sein griechischen Bürger sich hinter sich zu vereinen und diese Finanzprobleme konsequent mit ihnen anzugehen wird er ein griechicher Held - nicht der Antike - sondern der Neuzeit werden. Sofern die Griechen in Jahren dann ihre Finanzen in den Griff bekommen sollten, kann ich ihnen nur empfehlen aus dem bis dahin total überschuldeten, dollarabhängigen EU-Euroraum auszuscheiden.
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