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22. Mai 2017, 07:47 Uhr

Treffen der Eurofinanzminister

Gabriel fordert Schuldenerleichterung für Griechenland

"Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, jetzt müssen wir dazu stehen": Außenminister Gabriel stellt sich im Finanzstreit auf die Seite Athens - und gegen seinen Kollegen Schäuble.

Vor der Sitzung der Eurogruppe pocht Außenminister Sigmar Gabriel auf Schuldenerleichterungen für Griechenland. "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen."

Wie die Erleichterungen konkret aussehen sollen, sagte Gabriel nicht. Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte allerdings in der Vergangenheit immer wieder gefordert, die Laufzeiten der internationalen Hilfskredite zu verlängern.

Gabriel stellt sich mit seinen Forderungen gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Schuldenerleichterungen für Griechenland ablehnt. Bereits im März hatte sich Gabriel bei einem Besuch in Athen für eine Lockerung der Sparauflagen eingesetzt. Der Konfrontationskurs zu Schäuble dürfte auch Wahlkampftaktik sein.

Schäuble hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016 würden weiter gelten. Demnach soll unter anderem über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland erst nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden.

An diesem Montag wollen die Finanzminister der Eurostaaten über weitere Hilfskredite für Griechenland entscheiden. Auch Schäuble nimmt an Treffen in Brüssel teil. Voraussetzung für neue Hilfen ist, dass die Minister die jüngsten Athener Sparbemühungen als zufriedenstellend einstufen.

Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche unter heftigen Protesten Rentenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Gabriel sagte, die Griechen hätten große soziale Kürzungen ertragen; dagegen sei die Agenda 2010 in Deutschland ein "laues Sommerlüftchen" gewesen.

Die griechische Wirtschaft steckt in einem Teufelskreis. Wegen immer neuer Sparmaßnahmen geht der Konsum zurück. Also entlassen die Unternehmen Arbeitnehmer. Die Nachfrage sinkt weiter - und neue Entlassungen sind die Folge. Fast jeder Vierte ist inzwischen ohne Arbeit. Nach Angaben des griechischen Außenministers Nikos Kotzias haben die Bürger seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

Wann genau die Europartner welchen Betrag nach Athen überwiesen würden, ist noch nicht klar. Es müsste in jedem Fall genug Geld sein, damit Griechenland im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen kann. Griechenland hängt schon seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

ssu/dpa/Reuters

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