Treffen der Eurofinanzminister Gabriel fordert Schuldenerleichterung für Griechenland

"Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, jetzt müssen wir dazu stehen": Außenminister Gabriel stellt sich im Finanzstreit auf die Seite Athens - und gegen seinen Kollegen Schäuble.

Demonstranten vor dem griechischen Parlament
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Demonstranten vor dem griechischen Parlament


Vor der Sitzung der Eurogruppe pocht Außenminister Sigmar Gabriel auf Schuldenerleichterungen für Griechenland. "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen."

Wie die Erleichterungen konkret aussehen sollen, sagte Gabriel nicht. Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte allerdings in der Vergangenheit immer wieder gefordert, die Laufzeiten der internationalen Hilfskredite zu verlängern.

Gabriel stellt sich mit seinen Forderungen gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Schuldenerleichterungen für Griechenland ablehnt. Bereits im März hatte sich Gabriel bei einem Besuch in Athen für eine Lockerung der Sparauflagen eingesetzt. Der Konfrontationskurs zu Schäuble dürfte auch Wahlkampftaktik sein.

Schäuble hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016 würden weiter gelten. Demnach soll unter anderem über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland erst nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden.

An diesem Montag wollen die Finanzminister der Eurostaaten über weitere Hilfskredite für Griechenland entscheiden. Auch Schäuble nimmt an Treffen in Brüssel teil. Voraussetzung für neue Hilfen ist, dass die Minister die jüngsten Athener Sparbemühungen als zufriedenstellend einstufen.

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Proteste vor Abstimmung über Sparpaket: Die Wut der Griechen

Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche unter heftigen Protesten Rentenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Gabriel sagte, die Griechen hätten große soziale Kürzungen ertragen; dagegen sei die Agenda 2010 in Deutschland ein "laues Sommerlüftchen" gewesen.

Die griechische Wirtschaft steckt in einem Teufelskreis. Wegen immer neuer Sparmaßnahmen geht der Konsum zurück. Also entlassen die Unternehmen Arbeitnehmer. Die Nachfrage sinkt weiter - und neue Entlassungen sind die Folge. Fast jeder Vierte ist inzwischen ohne Arbeit. Nach Angaben des griechischen Außenministers Nikos Kotzias haben die Bürger seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

Wann genau die Europartner welchen Betrag nach Athen überwiesen würden, ist noch nicht klar. Es müsste in jedem Fall genug Geld sein, damit Griechenland im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen kann. Griechenland hängt schon seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

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Fotostrecke: Die Chronik der Griechenlandkrise

ssu/dpa/Reuters



insgesamt 134 Beiträge
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think-twice! 22.05.2017
1. Wie bitte?
Geld verteilen ist das Einzige, was der Herr Gabriel und seine SPD können. Wie wäre es endlich mit Geld für die eigene Bevölkerung? Nur weiter so, und die SPD landet dort wo sie hingehört, nämlich unter 20%.
Paul G. 22.05.2017
2. Nein. Nein. Nein
Schon vergessen? Griechenland hat bereits einen Schuldenerlass über 100 Mrd bekommen. Diese Lücke wurde sofort mit neuen Schulden aufgefüllt. Griechenland hat nicht nur ganz viele Reformen versprochen sondern sich vertraglich dazu verpflichtet. So lange diese nicht vollständig umgesetzt sind und nicht nur auf dem Papie null entgegenkommen. Man könnte aber auch sagen, Danke Gabriel. So nimmt das Projekt 20 % weiter Fährt auf.
MeinungVonMir 22.05.2017
3. Da zeigt sich wieder....
... was die SPD kann. Sinnlos Steuergeld verbrennen. Wenn sie in der Vergangenheit auf der Einnahmenseite nur auch so viel vorweisen könnten...
ArnoNyhm1984 22.05.2017
4. Falscher Ansatz
Vorweg: Recht hat Gabriel, dass die Schuldenlast für Griechenland erdrückend sind. Aber dann hört es auch schon auf: Niemand hat Griechenland in den Euro gezwungen -sie haben sich mithilfe getürkter Bilanzen in die Eurozone hineinbetrogen. Und niemand hat die Griechen zum Abschluss der Kredite gezwungen -die griechische Regierung hat die Kreditbedingungen so, wie sie heute sind, selber akzeptiert. Und trotzdem haben die Kreditgeber den Griechen in den vergangenen Jahren über Fristenstreckungen und Zinsstundungen schon zig Milliarden Schuldenerleichterungen gewährt. Der Denkfehler von Gabriel (und vielen anderen) besteht darin, dass es alternativlos wäre, dauernd schlechtem Geld noch weiteres gutes hinterherwerfen zu müssen: Griechenland muss endlich aus dem Euro austreten -das ist der Elefant im Raum, den niemand sehen und benennen will.
epigone 22.05.2017
5. Überaus undurchdacht - eben populistisch!
Es ist eigentlich Grundschulniveau, aber Politik erreicht noch nicht einmal dieses allzu oft: Gewährt man einem EURO-Mitglied die Übernahme seiner Schulden durch "den Club", so kann man mit keinem guten Argument anderen Schuldnern dieses verweigern. Da wären z.B.: Portugal, Italien, Spanien, Zypern, aber auch Frankreich und Co., die sich nach einem solchen Schritt sehnen. Streicht man die Schulden, bekommt irgendjemand sein Geld nicht zurück. Da es nicht die Banken sind (denn ein solcher Beschluss zu Lasten der Banken würde die in Deutschland und Europa geltende Eigentumsgarantie verletzen - vergl. Art. 14 GG!!!) wäre es der Steuerzahler. Und wer zahlt in Europa seine Steuern brav und soll nix zurückbekommen? Vor allem aber: Erläßt man den Euro-Mitgliedern Schulden, so ist das das Signal, nun so richtig Schulden machen zu können - es winkt ja immer eine Hintertür, wenn die Schulden lästig werden. Dann wären wir endgültig in der mediterranen Ökonomie angekommen, wie sie vor dem Euro im Süden Standard war: Fehlender Reformwille, stete Verschuldung, regelmäßige Abwertungen der Währung und dennoch ein Versinken der Gesellschaften in staatlicher Überregulierung, Bevormundung, Klientelismus, Korrupton und Schlendrian.
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