Krisengipfel in Brüssel Tsipras wehrt sich gegen deutsche Forderungen

Seit Sonntagnachmittag verhandeln die Eurostaaten über einen Kompromiss mit Griechenland. Verbleibende Streitpunkte sind die Rolle des IWF und die von Wolfgang Schäuble geforderten Privatisierungen - ersterer scheint inzwischen geklärt.


Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und die Euro-Gruppe haben sich zwar im Streit um ein drittes Hilfsprogramm angenähert, aber auch nach einem Verhandlungsmarathon in der Nacht zu Montag gibt es noch zwei Streitpunkte.

Ein griechischer Regierungsvertreter sagte, Athen lehne die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an einem zukünftigen Hilfspaket ab. Dieser Streitpunkt scheint inzwischen ausgeräumt. Außerdem sträube sich Tsipras dagegen, Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro in eine Art Treuhandfonds einzubringen und zu privatisieren. Das hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert.

Bei dem Fonds gehe es ums Prinzip, sagte ein griechischer Regierungsvertreter. Außerdem könne Athen höchstens 17 Milliarden Euro in den Fonds einbringen.

Beim IWF gehe es darum, dass seine Kredite zu teuer seien und unter sehr strikten Bedingungen vergeben würden. Auch hier sei es Deutschland, das auf die Beteiligung bestehe. "Beim Rest sind wir fast einig, wir sind vorangekommen", sagte der Regierungsvertreter. "Mit einer Pistole an der Schläfe wäre jeder einverstanden."

Laut mehreren Quellen ist die Frage des IWF bereits geklärt. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert zwei EU-Diplomaten, die sagen, nur noch die Einrichtung eines Treuhand-Fonds für griechisches Staatseigentum sei umstritten. Auch der slowenische Regierungschef Miro Cerar schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, es liege nur noch eine offene Frage auf dem Tisch. Auf welches Vorgehen sich die Chefs der Euro-Staaten geeinigt haben, ist noch nicht öffentlich bekannt.

Der Sondergipfel der Eurozone zu Griechenland war am Montagmorgen nach mehr als vierstündiger Unterbrechung fortgesetzt worden. (Verfolgen Sie hier die Ereignisse im Newsblog.) Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, es liege ein "Kompromissvorschlag" vor. Eine Quelle berichtete aus Verhandlungskreisen, der Vorschlag sei zwischen Deutschland, Griechenland, Frankreich und Tusk abgestimmt. Die deutsche Seite hat dies nicht bestätigt.

Während der Unterbrechung hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit Athens Regierungschef Alexis Tsipras, Frankreichs Präsident François Hollande und Tusk zusammengesetzt. Zeitweise nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte an dem Treffen teil. Der Text werde nun im Kreis aller 19 Eurostaaten diskutiert, hieß es weiter.

syd/Reuters/AFP

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kw16 13.07.2015
1. Grexit ist die Lösung
das sagen die, die sich am besten damit auskennen. Alles andere schadet Griechenland und Europa. Deutschland ist sowieso die Nr. 1 - weltweit. Wir helfen nur.
ikwh 13.07.2015
2. Die vermeintlichen EU Koryphäen
http://www.europnews.org/2013-01-31-die-fuhrungskrafte-der-eu-hier-martin-schulz.html
steveleader 13.07.2015
3. Der Herr T. aus Griechenland...
Warum verhandelt der Herr aus Griechenland eigentlich. Es scheint sich ein Skandal abzuzeichnen von dem er profitiert. Kein Grexit. Der soll es so nehmen wie es kommt.
hschmitter 13.07.2015
4.
Man fragt sich, was nach solchen Marathonsitzungen als sinnvolles Ergebnis rauskommen kann - über 12 Stunden die ganze Nacht durch - die meisten würden da von sich sagen, sie wären nicht mehr entscheidungsfähig. Aber hier muß auf Biegen und Brechen unbedingt irgendein Ergebnis herbeigezaubert, herbeierpresst, herbeigelogen werden. Und wahrscheinlich muß dann - nicht ganz überraschend - später doch wieder "nachverhandelt" werden.
Ton_Chrysoprase 13.07.2015
5.
Ohne IWF kann die EU das Geld gleich in kleinen nicht durchgängig nummerierten Scheinen rüberfliegen. Wäre natürlich der Kracher wenn Schäuble mit der Varoufakis-Masche (unberechenbar und borderline suicidal erscheinen um mit Maximalforderungen den Verhandlungsspielraum zu erweitern) den Deal doch noch auf nachhaltige Weise retten würde. Nicht das irgendjemand von den Schnarchnasen in der Presse sowas mitbekommen würde.
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