Schuldenkrise in Griechenland Gläubiger feiern sich für ultimativen Reformvorschlag

Selbst kleine Fortschritte werden nun bejubelt - die Griechenland-Gläubiger haben sich auf ein neues Reformprogramm geeinigt. Einziger Schönheitsfehler: Der Premier in Athen hat noch nicht zugestimmt.

Sturmwolken über Athen: Ein letzter Vorschlag für die Griechen
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Sturmwolken über Athen: Ein letzter Vorschlag für die Griechen

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es ist geschafft. Jedenfalls etwas. Wenigstens die Gläubiger Griechenlands, vertreten durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationale Währungsfonds (IWF), haben ihre Meinungsverschiedenheiten offenbar weitgehend beigelegt. Der Textvorschlag für eine Einigung mit der Regierung in Athen über ein Reformprogramm im Gegenzug für die Auszahlung der letzten Kredittranche wird derzeit ausgearbeitet.

Kleiner Schönheitsfehler: Der Schuldner, also die Regierung in Athen, muss auch noch zustimmen.

Zuletzt ging es bei den Gläubigern vor allem um die Frage, wie hoch der griechische Haushaltsüberschuss künftig ausfallen soll. Der IWF drängte zunächst darauf, einen Primärüberschuss von vier bis fünf Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung anzupeilen. Die EU-Kommission wollte sich dem Vernehmen nach mit einem Prozent zufriedengeben - eine Zahl, die es offenbar in das aktuelle Papier geschafft hat.

Der sogenannte Primärüberschuss bezeichnet das Haushaltsplus des Staates, das vor Zinszahlungen und Schuldendienst übrig bleibt. Dieser Wert ist deshalb so wichtig, weil die Regierung in Athen bei einem üppigen Überschuss von fünf Prozent ausreichend finanzielle Mittel hätte, um zu investieren und so für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen.

Um das gleiche Ziel auch bei einem niedrigeren Primärüberschuss zu erreichen, müssten die Tilgungsverpflichtungen weiter gestreckt werden - eines der Zugeständnisse, die die Gläubiger inzwischen offenbar zu machen bereit sind. Einen echten Schuldenschnitt aber wird es demnach nicht geben.

Die avisierte Höhe des Primärüberschusses bestimmt so auch das gesamte Paket: Je höher er ausfällt, desto stärker müssen die Griechen bei ihren Ausgaben sparen oder die Einnahmen steigern.

Selbst wenn die Gläubiger nur auf einem Prozent Überschuss bestehen sollten, bedeutet das für die Griechen nochmals harte Einschnitte. Griechenland dürfte ohne Reformen in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit erzielen, denn die jüngsten politischen Querelen haben das Wachstum und die Steuereinnahmen abermals einbrechen lassen.

Merkel, Hollande und Juncker im Kanzleramt: Durchbruch beim Mini-Gipfel?
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Trotzdem: Der kleine Gipfel im Berliner Kanzleramt am Montagabend, so wird es in Brüssel verkauft, soll den Durchbruch bei den monatelangen Verhandlungen gebracht haben. Jetzt geht es nur noch darum, wie der (vielleicht wirklich letzte) Vorschlag dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras überreicht wird - per Brief oder Fax, bei einem Treffen oder per Telefonkonferenz. Die Zeit drängt. Am Freitag wird eine 300-Millionen-Euro-Kreditrate an den IWF fällig.

Unklar bleibt, wie die griechische Regierung reagieren wird. Ministerpräsident Tsipras hatte angedeutet, dass seine Regierung zu Zugeständnissen bereit sei. Es gibt bereits Fortschritte bei Reformen der Verwaltung und der Mehrwertsteuer. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici deutete zudem an, dass Tsipras Pensionskürzungen und einer Erhöhung des Renteneintrittsalters zustimmen könnte - zwei Punkte, an denen sich Streit entzündet hatte.

Es wäre aber verwunderlich, wenn nun plötzlich alles glattlaufen sollte. Im griechischen Fernsehen hatte Tsipras noch am Dienstagvormittag seinerseits von einem eigenen umfassenden Reformplan mit "realistischen" Vorschlägen gesprochen, den er den internationalen Kreditgebern geschickt habe - die müssten jetzt entscheiden, ob sie diesen Plan annehmen oder nicht.

Kritik gab es aber auch am hemdsärmeligen Vorgehen der Gläubiger - die Zusammenkunft zweier EU-Regierungschefs mit den Spitzen von EU-Kommission, IWF und EZB sei nicht das offizielle Gremium für die Verhandlungen mit Griechenland. So warf der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie zelebriere eine "deutsche EU" und lasse alle Regierungschefs "in Berlin antanzen". Vor allem aber ärgert Giegold, dass die Euro-Gruppe "entmachtet" werde und weder Europaparlament, noch Bundestag informiert worden seien.

Zwar betonte die EU-Kommission, dass die Euro-Gruppe zu jeder Zeit informiert gewesen sei und dass die Gläubiger "mit einer Stimme sprechen". Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schien die zuversichtliche Stimmung aber offenbar zu voreilig. Über das niederländische Fernsehen schickte er eine Warnung nach Athen: Griechenland könne keine Konzessionen von seinen Geldgebern erwarten. "Wir werden ihnen nicht auf halbem Weg entgegenkommen", sagte der niederländische Finanzminister. "Es werden Fortschritte gemacht, aber es ist echt noch nicht genug".


Zusammengefasst: IWF, EZB und EU-Kommission haben sich auf einen wohl letzten gemeinsamen Reformvorschlag geeinigt - jetzt muss Griechenland ihn noch annehmen. Regierungschef Alexis Tsipras sendet widersprüchliche Signale, die Zeit für Verhandlungen läuft ab.

Mitarbeit: Christoph Schult

insgesamt 162 Beiträge
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Seite 1
TomTheViking 02.06.2015
1. wann hört das Elend endlich auf
So ein Kasperletheater als Schmierenkomödie für den Plebs.
localpatriot 02.06.2015
2. Umgefallen wie die Mauer von Jericho
oder .. die Bilder sagen alles. Man muss nur das Titelbild für diesen Artikel anschauen und die miesen sauren Gesichter der drei Helden und dann den immer schmunzelnden Herrn Tsipras in all den 'Ende der Welt' Artikeln der letzten Stunden. Griechenland gewinnt, die Bank verliert. So ist es im Spielkasino.
teloudis 02.06.2015
3. Lieber Spiegel,
Wo sind die Reformvorschläge von Tsipras, und wo die von der Ex-Troika im Wortlaut?? Wahrscheinlich "hoch geheim". Dan ist dieses Zusammen Geschreibsel vom SPON wertlos, da kommen ja einige zu Wort, die gar nichts in dieser Sache zusagen haben.
lupenrein 02.06.2015
4. ...............
Die Bürger stehen der Finanzmafia - repräsentiert z.Z. von Juncker und Co - ohnmächtig gegenüber . Die EU hat eben mit Demokratie und Solidaridät und anderen 'Wertevorstellungen' nichts mehr zu tun. Das Elend ist vollendet und schon werden neue Knebelverträge (TTIP) geplant. mit denen die Bevölkeruing endgültig versklavt werden soll.. Hat das die europäische Bevölkerung wirklich verdient ?
postorgel 02.06.2015
5. versprechen und halten
was auch immer Tsipras verspricht. er wird nichts davon halten. was also soll dieses Angebot? eine neue reformliste soll ausreichen? wieder eine, die nicht umgesetzt wird? die wievielte koennte es sein? die 1000endste? hier wird unsere Rente und die Gehälter unserer Kindergärtnerinnen verjubelt. für dienmist keinngeld da. die kennen keine Reformlisten vorlegen.
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