Eurozone und Griechenland Operation Gesichtswahrung

So viel Harmonie war selten: In einer kurzen Telefonkonferenz haben die Euro-Finanzminister die Liste mit griechischen Reformversprechen abgesegnet. Premier Tsipras soll das helfen, sein Land auf weitere knifflige Verhandlungen vorzubereiten.

Giannis Varoufakis: "Enge Kooperation mit den Institutionen"
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Giannis Varoufakis: "Enge Kooperation mit den Institutionen"

Von , Brüssel


Alle waren auf Versöhnung aus statt auf Krawall gebürstet. Keineswegs zu spät sei die Reformliste der griechischen Regierung bei ihm eingegangen, betonte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag vor dem Europäischen Parlament. Spät gewiss, aber "doch noch rechtzeitig", um 23.15 Uhr am Montagabend, habe er das sechsseitige Schreiben aus Athen in seinem Postfach vorgefunden.

Auch andere EU-Diplomaten gaben sich betont zahm. "Am wichtigsten ist doch, dass wir Harmonie beweisen", sagte einer. Harmonie, die sich schon darin äußert, dass die 19 Finanzminister der Eurozone nach nur rund einer Stunde Telefonberatung der besagten Reformliste zustimmten.

Allen war daran gelegen, jenen fragilen Kompromiss zu bewahren, der am vergangenen Freitag mit Athen geschmiedet worden war: Das Hilfsprogramm für Griechenland wird um vier Monate verlängert, als eine Voraussetzung müssen die Griechen eine präzise Liste mit Reformvorhaben vorlegen. Auf dieser Basis müssen bis Ende der Woche auch die Parlamente in mehreren Mitgliedstaaten über die Verlängerung des Programms bis Ende Juni und die Auszahlung von Milliardenkrediten entscheiden, darunter in Deutschland.

Im Einzelnen stellt Griechenland seinen Kreditgebern Folgendes in Aussicht:

  • Privatisierungen, die schon in die Wege geleitet wurden, sollen Bestand haben.
  • Korruption und Steuerbetrug sollen härter bekämpft werden.
  • Das Ziel eines höheren Mindestlohns wird aufrechterhalten, ohne jedoch ein Datum und die geplante Höhe zu nennen.

Gründliche Ausgabenüberprüfung

"Die griechische Regierung verpflichtet sich, in enger Kooperation mit den europäischen Partnern und Institutionen zu arbeiten", schrieb der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis zudem - also der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Früher hieß dieser institutionelle Dreiklang noch "Troika", und deren Arbeit in Griechenland wollte die linksgeführte Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras unbedingt beenden.

Jetzt verpflichtet sie sich diesen Institutionen gegenüber stattdessen auf eine "umfassende Ausgabenüberprüfung" für jedes griechische Ministerium.

Die EU-Kommission hatte zuvor schon betont, sie halte die Liste für "umfassend genug":

"Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption", hieß es aus der Brüsseler Behörde. Natürlich ist bei solchen Stellungnahmen viel Wunschdenken dabei. Politische Schritte gegen Korruption und Steuerflucht waren etwa in Griechenland bislang notorisch schwer durchzusetzen.

Zudem ist die Liste nicht mehr als ein erster Schritt: Dijsselbloem erinnerte daran, dass die griechische Regierung ihre Reformvorschläge noch im Detail ausarbeiten müsse. Diese brauchen erneut die Zustimmung der EU-Institutionen und des IWF. Dies dürfte "bis spätestens Ende April" geschehen, sagte der Niederländer.

Flexibilität ja, aber nach Regeln

Auch bleiben viele Ausführungen der Griechen weiter vage, obwohl sie ihren Entwurf vom Wochenende deutlich präzisierten.

So will Syriza weiterhin Privatisierungen überprüfen können. Zu Arbeitsmarktreformen findet sich in dem Schreiben aus Athen hingegen wenig Konkretes. Und ob Tsipras und Co. versuchen werden, Renten und Pensionen zu erhöhen, ist auch unklar.

Wichtiger ist den Vertretern der Eurozone die Grundsatzentscheidung, die sich in der Liste ausdrückt. Und die lautet vor allem: Auch ein Griechenland unter Syriza akzeptiert mehr oder weniger die vereinbarten Regeln des Hilfsprogramms.

Zwar soll der neuen griechischen Regierung mehr Spielraum bei der Reformagenda zugestanden werden. Doch ihr anfängliches Versprechen, diese beinahe komplett zurückzudrehen, müssen sie nun selber zurückdrehen.

Dass die Euro-Finanzminister so versöhnlich klingen, hat zudem schlichte politische Gründe. Man will es Tsipras leichter machen, vor den griechischen Wählern sein Gesicht zu wahren. Schon nach der Einigung am Freitag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont: "Er hat es schwierig genug, wir wollen es ihm nicht noch schwerer machen."

Schließlich stehen weitere knifflige Verhandlungen bevor, nicht nur zum laufenden Hilfsprogramm, sondern auch einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland. Das marode Land wird das nach Einschätzung von Experten dringend brauchen, bis zu 40 Milliarden Euro könnten im Staatshaushalt in den kommenden Jahren fehlen.

Bei allem Bemühen um Harmonie blieben daher auch skeptische Töne in Brüssel hörbar. "Ich glaube, sie meinen es sehr ernst mit den Reformen", sagte Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem, aber er fügte hinzu: "Es ist eine neue griechische Regierung mit einer sehr anderen politischen Vision."

Mit Material von dpa

insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
freespeech1 24.02.2015
1.
Nicht die Reformliste oder die Reformvorhaben sind entscheidend, sondern die durchgeführten Reformen. Da wird man jetzt einfach abwarten müssen. Wenn die Reformen so in Angriff genommen werden, insbesondere gegen die erhebliche Steuerhinterziehung vorgegangen wird, wird dies das frei verfügbare Einkommen vieler Griechen schmälern. Sie haben sich von Tsipras vermutlich erwartet, dass sie mehr und nicht weniger Einkommen haben. Schließlich war in der Zeitung zu lesen, das nach der Wahl schon mal viele Griechen ihre Steuerlast vorab gesenkt hatten. Die werden sich nicht freuen. Wichtig ist aber, dass in Griechenland endlich die Einsicht einkehrt, dass diese Reformen nicht für Deutschland oder die Eurogruppe gemacht werden, sondern für Griechenland. Es wäre gut, wenn unsere Politiker nicht immer eine so große Klappe haben. Schließlich ist die Griechenlandkrise und ihre Auswirkungen für die anderen Länder der Eurogruppe belastender als für uns.
archivdoktor 24.02.2015
2. Alles klar.....
Es war mir schon vorher klar, dass es so laufen wird - alles keine Überraschung. Was mich interessieren würde: wie z.B. wird der slowakische Finanzminister seinen Slowaken erklären, dass die Slowakei zahlen wird, damit der Mindestlohn in Griechenland auf 750,00 Euro steigt? Der Mindestlohn in der Slowakei steht bei 380 Euro. Bei den Balten sieht es nicht besser aus....
querdenker13 24.02.2015
3.
Ob diese Griechische Regierung ihre Reformliste abarbeiteten wird muss sich erst noch herausstellen. Aber schon vorherige Regierungen hatten Schwierigkeiten und Probleme hatten ihre Reformen umzusetzen, deswegen bin ich sehr skeptisch was dies angeht.
der_ungläubige 24.02.2015
4. Die Hoffnung stirbt zuletzt
In der Vergangenheit wussten Interessengruppen in Griechenland stets, Reformen bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Meine Skepsis bleibt daher die alte. Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.
karend 24.02.2015
5. Einsicht
Zitat von freespeech1Nicht die Reformliste oder die Reformvorhaben sind entscheidend, sondern die durchgeführten Reformen. Da wird man jetzt einfach abwarten müssen. Wenn die Reformen so in Angriff genommen werden, insbesondere gegen die erhebliche Steuerhinterziehung vorgegangen wird, wird dies das frei verfügbare Einkommen vieler Griechen schmälern. Sie haben sich von Tsipras vermutlich erwartet, dass sie mehr und nicht weniger Einkommen haben. Schließlich war in der Zeitung zu lesen, das nach der Wahl schon mal viele Griechen ihre Steuerlast vorab gesenkt hatten. Die werden sich nicht freuen. Wichtig ist aber, dass in Griechenland endlich die Einsicht einkehrt, dass diese Reformen nicht für Deutschland oder die Eurogruppe gemacht werden, sondern für Griechenland. Es wäre gut, wenn unsere Politiker nicht immer eine so große Klappe haben. Schließlich ist die Griechenlandkrise und ihre Auswirkungen für die anderen Länder der Eurogruppe belastender als für uns.
Einsicht setzt voraus, sich die eigenen Fehler und bisherigen Handlungen wahrhaftig (und ohne etwas zu beschönigen) anzusehen. Das wird nicht geschehen, sonst hätte sich in den letzten Jahren etwas verändern müssen. Die Aktion der letzten Wochen, Steuern zurückzubehalten, ist dafür nur ein Beispiel. Ihren letzten Sätzen stimme ich zu. Zurückhaltung - und nicht sofort alles hinauszuposaunen - wäre sinnvoll. Abgesehen davon wäre es angebracht, wenn sich die Politiker an ihren Amtseid erinnern würden.
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