Griechenland-Hilfe Europas Mächtige setzen Merkel unter Druck

Die Kanzlerin ist in Europa isoliert: Angela Merkel lehnt Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland ab. Frankreich und Italien dagegen stellen Kredite in Aussicht, EU-Kommissionspräsident Barroso rechnet bereits mit Merkels Einlenken.

Bundeskanzlerin Merkel: Unter Europas Mächtigen auf einsamen Posten
REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel: Unter Europas Mächtigen auf einsamen Posten


Brüssel - Angela Merkel zeigt sich unnachgiebig: Zwei Tage vor dem Treffen der europäischen Regierungschefs in Brüssel hält die Kanzlerin an der Ablehnung von Kredithilfen für Griechenland fest. Als Konsequenz aus der Schuldenkrise schlägt die Bundesregierung vor, Defizitsünder aus der Währungsunion auszuschließen.

Doch damit steht Merkel auf europäischer Ebene auf einsamen Posten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte am Montag in Brüssel, er rechne damit, dass noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Lösung gefunden werde. Dabei könne es sich um ein Paket von Hilfen einzelner EU-Staaten mit Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) handeln. Ähnlich äußerten sich der italienische Außenminister Franco Frattini und der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker.

Griechenland muss in den nächsten Monaten Schulden in Höhe von 20 Milliarden Euro refinanzieren. Dabei scheut Athen die hohen Zinsen einer Kreditaufnahme auf den internationalen Kapitalmarkt. Am Freitag stieg der Zins für griechische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf 6,42 Prozent.

Dem deutschen Vorschlag, ein Mitgliedsland auch aus der Euro-Zone ausschließen zu können, erteilten sowohl Juncker als auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, eine Absage. "Ich habe schon früher gesagt, dass ich dagegen bin", sagte Juncker im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Möglichkeit, ein Mitgliedsland auszuschließen, würde ebenso wie die Option, freiwillig auszutreten, die gesamte Währungsunion destabilisieren. Trichet nannte den Gedanken gar "absurd". "Ich stehe der Idee, ein Land aus der Währungsunion auszuschließen, negativ gegenüber", sagte der EZB-Chef. "Die Währungsunion gibt es nicht à la carte. Wir gehen in die Euro-Zone, um gemeinsam ein Schicksal zu teilen." Auch sei es rechtlich für ein EU-Land unmöglich, die Währungsgemeinschaft zu verlassen, sagte Trichet.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Druck auf Merkel noch einmal erhöht. Bereits am Wochenende hatte er die Bundesregierung aufgefordert, sich an dem Hilfspaket für Griechenland zu beteiligen. Im Gespräch mit der "Financial Times" legte Barroso nun nach - und gab sich zuversichtlich, die Unterstützung Deutschlands doch noch zu gewinnen. Er wisse, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Europa verpflichtet fühle, sagte Barroso der "FT". "Ich habe keine Zweifel, dass sie - falls nötig - sich für eine Bereitstellung von Finanzhilfen an Griechenland entscheiden wird." Ohne Solidarität könne es keine Stabilität geben und ohne Stabilität keine Solidarität. Er bekräftigte, sein Vorschlag für bilaterale Kredite, die Griechenland bei drohender Zahlungsunfähigkeit erhalten solle, verstoße nicht gegen das Nichtbeistandsgebot des EU-Vertrages.

Doch so schnell will die Bundesregierung nicht nachgeben: "Wir Deutsche haben ein massives Interesse an einem starken Euro", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag im Deutschlandfunk. "Aber es geht um die Frage, ob jetzt Geld notwendig ist - und das ist es nicht." Griechenland habe auch nicht um finanzielle Unterstützung gebeten. "Ich habe den Eindruck, dass auch die griechische Seite weiß, dass jetzt die Reformen vorangetrieben werden müssen."

Den Vorwurf des griechischen Vizeregierungschef Theodoros Pangalos, Deutschland setze im Interesse seiner Exportindustrie auf einen schwachen Euro, wies Westerwelle zurück. "Für uns ist als Europäer völlig klar, dass wir die europäische Solidarität nicht nur wollen, sondern dass wir sie auch unterstützen", hielt Westerwelle dagegen. Er fürchte aber, dass die Reformbemühungen der griechischen Regierungen eher geschwächt würden, wenn man Hilfen jetzt ins Schaufenster lege und Pläne für Eventualitäten schmiede.

cte/Reuters/apn

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Seite 1
tom_hwi, 13.03.2010
1.
Zitat von sysopDie offiziellen Stellen geben sich bedeckt - doch zahlreiche Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichten mit Blick auf die Griechenland-Krise von einer wichtigen Entscheidung, die schon bald fallen soll: Demnach basteln die Euro-Länder an einem milliardenschweren Notfallpaket für Athen, obwohl dies der EU-Vertrag nicht vorsieht. Wäre die Hilfsaktion der richtige Weg?
Nein, es wäre der falsche Weg. Das das nicht im EU-Vertag vorgesehen ist, hat seinen Grund. Dann könnte dieses milliardenschwere Notfallpaket so verstanden werden, dass weitere potentielle Pleite-Kanditaten die Sache nicht so ernst nehmen, da ja im Notfall die anderen EU-Staaten einspringen werden.
Wolfghar 13.03.2010
2.
Zitat von tom_hwiNein, es wäre der falsche Weg. Das das nicht im EU-Vertag vorgesehen ist, hat seinen Grund. Dann könnte dieses milliardenschwere Notfallpaket so verstanden werden, dass weitere potentielle Pleite-Kanditaten die Sache nicht so ernst nehmen, da ja im Notfall die anderen EU-Staaten einspringen werden.
Es kommt wie es kommen muss. Im EU Vertrag ist vieles nicht vorgesehen was dieses künstliche Frankensteingeschöpf EU mit sich bringt. Wir werden ganz konkret leiden für dieses Machwerk. Mit Geldentwertung und hoher Arbeitslosigkeit.
harrold, 13.03.2010
3.
Zitat von sysopDie offiziellen Stellen geben sich bedeckt - doch zahlreiche Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichten mit Blick auf die Griechenland-Krise von einer wichtigen Entscheidung, die schon bald fallen soll: Demnach basteln die Euro-Länder an einem milliardenschweren Notfallpaket für Athen, obwohl dies der EU-Vertrag nicht vorsieht. Wäre die Hilfsaktion der richtige Weg?
Mitten im Sturm soll man nicht umdrehen. Wenn die Ampel grün ist und man überquert sie und dann wird sie rot, soll man weitergehen.
GerwinZwo 13.03.2010
4. Klare
klare Antwort: nein, nein und nochmals nein. Sollte es dazu kommen hoffe ich nur inständig, dass sich jemand findet, der diese Tollheit vor den Gerichten zu Fall bringt. Hoffe, die "4 Musketiere" stehen bereit....
woscho 13.03.2010
5. EU-Hilfspaket für Griechenland ist fast fertig
Zitat von sysopDie offiziellen Stellen geben sich bedeckt - doch zahlreiche Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichten mit Blick auf die Griechenland-Krise von einer wichtigen Entscheidung, die schon bald fallen soll: Demnach basteln die Euro-Länder an einem milliardenschweren Notfallpaket für Athen, obwohl dies der EU-Vertrag nicht vorsieht. Wäre die Hilfsaktion der richtige Weg?
*Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.* Jetzt ist der überdehnte, aufgeblähte bunte Bürokratenhaufen in Brüssel ganz meschugge geworden. Und unsere Noch-Regierung mit dazu. Einmal muss sich Griechenland selbst retten durch drastische Sparmaßnahmen, dann wird diesem bedenklichen Staatswesen Geld nachgeworfen in Form von Rettungspaketen. Mit der Wurst nach dem Einwickelpapier werfen, nennt man diese Gedankenlosigkeit. Allen Warnungen von Experten zum Trotz, weiteres Geld in den Rachen der korrupten Regierungen Griechenlands zu werfen, wäre ein Anreiz anderer Länder sorgenfrei unnötig Geld auf den Kopf zu hauen - über die Verhältnisse zu leben. Die Pfeifen der Regierenden überholen sich ständig mit immer größeren Blödheiten. Man kommt sich langsam vor, wie in einem riesigen, landesumfassenden Bezirkskrankenhaus - sprich Heilanstalt.
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