Der Bundestag soll an diesem Freitag das Hilfsprogramm für Griechenland verlängern und damit die verkorkste Politik der vergangenen Jahre fortsetzen. Die Euro-Retter vertun damit eine große Chance.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Chance auf einen Neuanfang vertan
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Die Revolution ist abgesagt. Wenn der Bundestag an diesem Freitag zusammenkommt, wird er mit großer Wahrscheinlichkeit beschließen, das Hilfsprogramm mit Rettungskrediten für Griechenland zu verlängern. Das Geld gibt es nur gegen strenge Auflagen. Und im Sommer ist wohl das nächste Paket fällig.
Damit setzt sich die europäische Griechenland-Politik genauso fort, wie sie in den vergangenen fünf Jahren lief. Die neue Regierung in Athen muss sich dem beugen, obwohl sie eigentlich etwas ganz anderes vorhatte.
Dabei hätte es sich gelohnt, einmal gemeinsam nachzudenken, ob die ganze Retterei noch Sinn ergibt - oder ob man vielleicht nicht doch mal etwas ändern sollte.
Knapp 227 Milliarden Euro sind seit 2010 nach Griechenland geflossen. All diese Gelder waren keine Geschenke, sondern Kredite. Sie haben den Schuldenstand eines ohnehin überschuldeten Landes immer weiter erhöht und in den Geberstaaten wie Deutschland die Illusion genährt, man werde das Geld schon irgendwann zurückbekommen.
So wird es auch mit den 7,2 Milliarden Euro sein, die bald freigegeben werden sollen, und auch mit weiteren gut 12 Milliarden Euro, die der IWF noch bis Ende März 2016 zugesagt hat. Selbst das wird aber wohl nicht reichen. Spätestens im Sommer ist das Griechenland-Problem damit auf Wiedervorlage.
Ein Schuldenschnitt wäre ehrlicher
Besonders bizarr ist dabei: Griechenland braucht das neue Geld nicht etwa für soziale Wohltaten, sondern vor allem, um seine Schulden zurückzuzahlen und Zinsen zu begleichen - unter anderem für Kredite aus dem ersten Rettungspaket von 2010. Vereinfacht gesagt: Wir leihen den Griechen neues Geld, damit wir das Geld wiederbekommen, das wir ihnen zuvor geliehen haben. Sinnvoll ist das nicht.
Die neue Regierung in Athen mag diplomatisch ungeschickt auftreten, im Kern der Sache haben Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine politische Dampframme Giannis Varoufakis aber Recht: Das Land kann nicht durch immer neue Kredite gerettet werden. Es braucht einen Schuldenschnitt und die Chance, wieder aus eigener Kraft finanziell überleben zu können.
Für die Geldgeber wäre das keine angenehme Lösung: Vor allem Ländern wie Spanien oder Portugal, die selbst eine schwere Zeit durchmachen, würde der Verzicht auf Milliardenkredite wehtun. Doch es wäre deutlich ehrlicher, als die Illusion aufrecht zu erhalten, das griechische Schuldenproblem würde sich irgendwann von selbst wieder einrenken.
Ohne die horrende Schuldenlast könnte Griechenland bald wieder für sich selbst verantwortlich sein. Die neue Regierung müsste dann zeigen, ob sie das Land wirklich vom Übel der Korruption befreien und endlich eine vernünftige Steuermoral etablieren kann. Neue Schulden jedenfalls könnte sie erst mal nicht mehr machen. Auch deshalb wäre es die Chance auf einen echten Neuanfang.
