Gegner des neuen Griechenland-Pakets Die Gründe der Neinsager

In allen Bundestagsfraktionen sitzen Gegner des dritten Griechenland-Hilfspakets - doch ihre Argumente sind sehr unterschiedlich. Vier Gründe für das Nein, von Sahra Wagenknecht bis Peer Steinbrück.

Linke Wagenknecht: "Kein Hilfspaket, sondern ein Katastrophenprogramm"
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Linke Wagenknecht: "Kein Hilfspaket, sondern ein Katastrophenprogramm"

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"Welchen Teil von Nein hast Du nicht verstanden?" Diese rhetorische Frage wird gerne gestellt, wenn jemand hartnäckig eine Ablehnung ignoriert. Wenn in Kürze der Bundestag über ein drittes Hilfspaket für Griechenland abstimmt, stecken im Nein der Abgeordneten aber tatsächlich ziemlich unterschiedliche Bedeutungen.

Gegner weiterer Finanzhilfen gibt es in allen Fraktionen, das zeigte Mitte Juli bereits die Abstimmung über die Aufnahme neuer Verhandlungen mit Griechenland. Doch während alle Seiten die wirtschaftliche Vernunft auf ihrer Seite sehen, könnten ihre Argumente kaum unterschiedlicher sein. Wirtschaftstheoretisch ist das Griechenland-Paket auch deshalb ein interessanter Fall, weil es sich aus ganz unterschiedlichen ideologischen Positionen heraus kritisieren lässt - von ganz links bis ganz rechts und sogar aus einer gemäßigten sozial- oder christdemokratischen Warte. Der Überblick:

Gegen die Insolvenzverschleppung: Sahra Wagenknecht (Linke)

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Als einzige Fraktion hat die Linke bereits der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland geschlossen die Zustimmung verweigert. Darin spiegelt sich tiefe Skepsis gegenüber vermeintlich neoliberalen Reformen, welche Griechenland nach Ansicht der die Linken nur noch tiefer in die Misere treiben werden. "Das ist kein Hilfspaket, sondern ein Katastrophenprogramm", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht SPIEGEL ONLINE.

Wagenknechts wichtigstes Argument teilt sie mit konservativen Ökonomen wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn: Weitere Finanzhilfen seien "Insolvenzverschleppung", weil Griechenland unter den derzeitigen Bedingungen niemals seine Schulden zurückzahlen könne. Die größte Hilfe wäre deshalb ein "kräftiger Schuldenschnitt".

Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone ab, weil die Haftung für Schulden eines anderen Landes gegen die sogenannte No-Bailout-Klausel verstoße. Wagenknecht hält das Argument für vorgeschoben: "Gegen die No-Bailout-Klausel hat man schon mit dem ersten Hilfspaket verstoßen. Denn schon 2010 war klar, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann."

Einen vorübergehenden Euroaustritt, wie ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebracht hatte, lehnt Wagenknecht nicht prinzipiell ab. "Es gibt gute Gründe für die Meinung, dass ein Grexit für Griechenland die bessere Lösung wäre", sagt sie. "Aber für Schäuble ist der Grexit nur ein Instrument zur Disziplinierung Griechenlands und der anderen Euroländer und nicht für einen Neustart."

Ungerecht gegenüber anderen Ländern: Mark Hauptmann (CDU)

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Im Gegensatz zur Linken halten Konservative die Reformen für richtig, werfen der griechischen Regierung aber fehlenden Willen vor. Diese haben "durch immer neue Taschenspielertricks und mangelnde Reformbereitschaft das Vertrauen der anderen EU-Mitgliedstaaten schwer erschüttert", sagt der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann, der als einer von 60 Unionsabgeordneten schon die Verhandlungen mit Griechenland ablehnte.

Zu Beginn der Eurokrise beschränkte sich der Widerstand gegen Finanzhilfen auch in der Union auf wenige Abgeordnete. Jungpolitiker wie der 31-jährige Hauptmann argumentieren nun mit dem Verlauf der Krise im Rest Europas. "Länder wie Spanien, Portugal und die baltischen Staaten haben in den vergangenen Jahren große Sparanstrengungen unternommen und erfolgreiche Reformen durchgeführt", sagt er. Solchen Ländern sei die "die kollektive Haftung für Griechenlands Probleme schwer zu vermitteln".

Das Gegenargument, ein Grexit gefährde die gesamten Währungsunion, hält Hauptmann für überholt. Verschiedene Berechnungen ließen starke Zweifel daran, dass diese Gefahr noch bestehe. Außerdem fehle Griechenland als Euroland der entscheidende Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, "nämlich eine Abwertung der eigenen Währung".

Wie nahezu alle Abweichler in der Union wurde auch der Bundestags-Neuling Hauptmann direkt gewählt, das macht ihn unabhängiger von der Parteispitze. Die Drohung von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mit dem Verlust von Ausschussposten scheint aber auch Hauptmann beeindruckt zu haben. Zur Frage, ob er persönliche Konsequenzen seines Widerstands fürchtet, will er sich lieber nicht äußern.

Griechenland will nicht: Peer Steinbrück (SPD)

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Im Gegensatz zur Union steht die SPD nahezu geschlossen hinter weiteren Griechenlandhilfen. Zu den wenigen Gegnern gehört Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der seine Beweggründe in einer persönlichen Erklärung erläuterte.

Die neuen Hilfspläne seien "ehrenwert und entsprechen einem guten europäischen Geist", so Steinbrück. Wie Wagenknecht spricht er wegen der enormen Schuldenlast von Insolvenzverschleppung. Wie Hauptmann glaubt er, Griechenland könne auch außerhalb der Eurozone wieder auf die Beine kommen.

Doch Steinbrück, der einst selbst milliardenschwere Bankenrettungsprogramme verantwortete, bemüht noch ein anderes Argument: Es gebe "massive" Zweifel an der Qualität griechischer Regierungsführung. Unter früheren Regierungen hätten Vetternwirtschaft und Korruption geherrscht, Syriza habe "einmalige Chancen" vergeben, damit zu brechen. Steinbrück bezweifelt denn auch, dass die neuen Vereinbarungen umgesetzt werden: "Es drängt sich das ernüchternde Eingeständnis auf: Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg."

Deutschland will nicht: Sylvia Kotting-Uhl (Grüne)

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Mangelnden Willen zur Einigung sieht auch Sylvia Kotting-Uhl, die als eine von nur zwei Grünen gegen Verhandlungen über das neue Hilfspaket stimmte. Zwar kritisierte die Vertreterin des linken Parteiflügels auch die griechische Regierung, die "schwere diplomatische Fehler" gemacht habe. Doch Kotting-Uhls Misstrauen richtet sich vor allem gegen Finanzminister Schäuble.

Dieser sprach auch dann noch von einem möglichen Grexit auf Zeit, als das griechische Parlament bereits die geforderten neuen Reformen verabschiedet hatte. Kotting-Uhls Schlussfolgerung: "Am Austritt Griechenlands gibt es weiterhin maßgebliches deutsches Interesse." Sie traue Schäuble nicht zu, "dass er auch das Wohl Griechenlands, das Wohl der griechischen Bevölkerung im Auge hat".

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ichbinmalweg 12.08.2015
1. Eine ...
... Insolvenzverschleppung ist wohl nicht zu entkräften. Jeder Unternehmer der diese Verschleppung auch nur in Ansätzen für eine Firma so durchziehen würde, wäre schon längst im Knast. Eine Politiker-Kaste. die haftungsfrei und ohne Abstimmung so einen volkswirtschaftlichen Unsinn durchsetzt gelangt in den Orcus der Geschichte. Man sollte sich das Abstimmungsverhalten der einzelnen Politiker sehr genau betrachten. Wer weiß, für was es gut ist.
santoku03 12.08.2015
2. Vermeintlich
"Darin spiegelt sich tiefe Skepsis gegenüber vermeintlich neoliberalen Reformen, welche Griechenland nach Ansicht der die Linken nur noch tiefer in die Misere treiben werden." "Vermeintlich" ist gut... Worum geht es denn bitte sonst?
cogito-ergo-sum 12.08.2015
3. Auch wenn es schwer fällt...
...in diesem Fall kann ich Sahra Wagenknecht nur beipflichten. Die neuerlichen 86 Milliarden werden nur in das bodenlose Fass geschüttet, in dem schon über 300 Milliarden verschwunden sind. Dass ein Herr Tsipras, der selbst sagte, dass er nicht zu dem Programm stehe, das mit dem Hilfspaket verbundene Reformprogramm umsetzt, kann ich nicht glauben. Man kann nur darüber spekulieren, wie lange es dauert, bis auch dieses Geld verbraucht ist und die Griechen nach weiteren Hilfen rufen.
besserwessixxl 12.08.2015
4. Augenwischerei
Die Hauptgründe für die Ablehnung von Griechenland 3 müssten Griechenland 4, 5, 6 und 7 sein. Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Jeder weiß das. Noch nicht einmal ein 100 % Schuldenschnitt würde Griechenland helfen, da die Griechen sodann gleich wieder neue Schulden machen würden. Das Hauptproblem ist, dass die Griechen in der Eurozone nicht wettbewerbsfähig sind, wie ein Esel in einem Pferderennen. Da helfen auch keine Reformen bzw. gutes Futter. Die Reformauflagen sind da nur Augenwischerei für das (deutsche) Volk, damit man den Griechen nachher vorwerfen kann, bei den Reformen zu nachlässig gewesen zu sein, wenn es nicht funktioniert. Niemand will eingestehen, dass die Euroeinführung die Mutter aller Probleme ist.
hahewo 12.08.2015
5. Griechenland
Das nein aus dem Lager der Regierungsparteien ist wie ein Feigenblatt für spätere Konsequenzen. Was heißt den Reformen? Den kleinen Mann, weil genügend da sind, immer mehr schröpfen, die Großen trifft das überhaupt nicht.m Hier helfen sogar die Konservgativen in ganz Europa, daß diese ihr illegal auf Seite gebrachtes Kapital in Immobilien gut anlegen können. Eine wahre Hilfe wäre es, diese Typen zu enteignen, die Werte verkaufen und das gewonnene Geld der Schuldentilgung zuführen. Das ginge nur nicht mit den Christen in der Politik. Ein scheinheiliges Volk.
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