Trotz deutscher Bedenken Neues Griechenland-Hilfspaket soll bis Freitag stehen

Bei den Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket gibt es offenbar einen Durchbruch. Laut übereinstimmenden Berichten könnte das neue Programm bereits am Freitag beschlossen werden - wenn Berlin sich nicht querstellt.
Griechenlands Premier Tsipras: Das Parlament in Athen müsste zustimmen

Griechenlands Premier Tsipras: Das Parlament in Athen müsste zustimmen

Foto: AP/dpa

Das dritte Hilfspaket für Griechenland könnte bereits in der kommenden Woche beschlossen werden. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters, mehrere griechische Medien sowie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS"). Demnach könnte eine Grundsatzvereinbarung schon am Dienstag vorliegen, am Donnerstag müsste dann das griechische Parlament darüber entscheiden, bevor am Freitag die Eurofinanzminister zustimmen.

Griechenland braucht für die kommenden drei Jahre bis zu 86 Milliarden Euro, um Kredite zurückzuzahlen und seine maroden Banken zu stützen. Der Großteil des Geldes soll als Kredit vom Euro-Rettungsfonds ESM kommen, hinter dem die Eurostaaten als Bürgen stehen.

Laut "FAS" haben sich die vier Gläubiger-Institutionen, die mit der griechischen Regierung verhandeln, am Samstag auf den Entwurf eines neuen Memorandums geeinigt, das die Reformen für die nächsten drei Jahre festlegt. Das 27-Seiten-Papier solle über das Wochenende mit der griechischen Regierung abgestimmt und dann den Finanzstaatssekretären der EU-Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

Deutschland hat noch Bedenken

Das neue Hilfsprogramm muss bis spätestens 20. August fertig sein. Dann muss Griechenland gut drei Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Größtes Hindernis auf dem Weg dorthin scheinen die Bedenken der Bundesregierung zu sein. Die deutsche Seite habe deutlich gemacht, dass sie in einigen Punkten noch Klärungsbedarf sieht, berichtet Reuters.

In einer Telefonkonferenz der Finanzstaatssekretäre am Freitagabend habe der deutsche Vertreter Thomas Steffen verlangt, dass Griechenland erst sein Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen müsse, bevor das Programm beschlossen werden könne, berichtet die "FAS". Andere Staaten hätten dies als sachfremd zurückgewiesen. Zudem wolle die Bundesregierung als erste Kreditrate zunächst nur etwa 20 Milliarden Euro freigeben, während die Institutionen 30 bis 35 Milliarden Euro für richtig halten.

Sollte bis Ende kommender Woche eine Einigung im Kreise der Finanzminister erzielt werden, müssten anschließend auch noch mehrere Parlamente zustimmen - unter anderem der Bundestag. Dies könnte am 17. und 18. August geschehen - also gerade noch rechtzeitig vor dem Zahlungstermin.


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stk/Reuters/dpa