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19. Februar 2017, 06:51 Uhr

Griechenlandverhandlungen

Keine Angst vorm Grexit

Von , Thessaloniki

Für Griechenland geht es um alles, wieder mal ist die Lage ernst: Sollten die Gläubiger weitere Kredittranchen verweigern, steht das Land vor der Pleite. Die Regierung in Athen gibt sich kämpferisch.

Der Grexit ist zurück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Befürworter eines griechischen Euro-Austritts, spricht schon wieder öffentlich darüber, und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem warnt vor der Staatspleite Griechenlands. Regierungschef Alexis Tsipras aber zeigt sich unbeeindruckt: Griechenland werde "nicht einen Euro mehr sparen", sagte er kurz vor dem Euro-Gruppen-Treffen am kommenden Montag.

Seit Monaten hakt es bei der Überprüfung des aktuellen Kreditprogramms. Im Juli könnte der griechischen Regierung nun das Geld ausgehen. Dann sind Rückzahlungen in Milliardenhöhe fällig - ohne neue Überweisungen aus dem Kreditprogramm ist Griechenland pleite, der Grexit könnte Wirklichkeit werden.

Der Chef der griechischen Notenbank, Yanis Stournaras, forderte in einem seltenen emotionalen Ausbruch die griechischen Grexit-Befürworter zu einem Ende der Debatte auf: "Wer das will, soll nach Nordkorea reisen, um zu sehen, wie schön das wäre."

Die schwierige Rolle des IWF

Eine Lösung scheint schwierig: Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der griechischen Regierung neue Einschnitte. Nur dann ist er bereit, die Tragfähigkeit der griechischen Schulden anzuerkennen - und Geld in das Kreditprogramm zu stecken. Die IWF-Experten glauben, die Euro-Gruppe sei viel zu optimistisch, was den geplanten Primärüberschuss (also ein Haushaltsplus ohne Zins- und Tilgungsraten für die Kredite) des griechischen Haushalts im kommenden Jahr angeht.

Zwar wäre der IWF auch mit umfangreichen Schuldenerleichterungen für die Regierung in Athen zufrieden - aber die lehnt vor allem Deutschland ab. Allem Streit zum Trotz wollen Bundesregierung und Eurozone den IWF dabeihaben.

"Wir sind entschlossen, im Euro zu bleiben"

Europäische Steuerzahler zweifeln zunehmend daran, dass ihr Geld in Kreditprogrammen für Griechenland gut angelegt ist. Gerade vor den anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland wäre ein IWF-Ausstieg deshalb eine gefährliche Botschaft. Also drängt auch die Euro-Gruppe die griechische Regierung zu neuen Maßnahmen und droht mit Konsequenzen. Bisher ohne Erfolg.

"Der Grexit ist nur ein Schreckgespenst, das uns dazu bringen soll, unzumutbare Forderungen zu akzeptieren", sagte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos dem SPIEGEL. "Es funktioniert auch nicht mehr." Nur eine Minderheit in Europa wolle den Grexit. "Und wir sind entschlossen, im Euro zu bleiben", so der Tsipras-Vertraute.

Im Vergleich zum Sommer 2015, als Bundesfinanzminister Schäuble den Grexit zum ersten Mal ins Spiel brachte, hat die griechische Regierung nun bessere Argumente. Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre, die Steuererhöhungen und die Massenarbeitslosigkeit haben die griechische Gesellschaft ausgelaugt. Eine weitere Spar- und Reformrunde könnte verheerend sein.

Regierungschef Tsipras dürfte maximal einige der geforderten neuen Maßnahmen akzeptieren, wenn der Deal mit Zugeständnissen versüßt würde - zum Beispiel mit Schuldenerleichterungen oder der Aussicht auf Steuersenkungen, wenn die Ziele erfüllt werden. Aber die politischen Abhängigkeiten in Europa und der IWF blockieren alles, was Tsipras seinen Wählern als akzeptablen Kompromiss verkaufen könnte.

"Ein Überschuss an Ehrgeiz"

Besonders sensibel sind die Euro-Gruppen-Forderungen nach einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent über bis zu zehn Jahre. Nach SPIEGEL-Informationen wird dieser inzwischen zwar auch vom IWF akzeptiert, der sich zugleich mit deutlich weniger Geld am Hilfsprogramm beteiligen will als ursprünglich geplant. Für die Regierung in Athen aber wäre die Zustimmung zu dem Ziel politischer Selbstmord.

Offenbar ist die Forderung nicht einmal realistisch, wie Forschungen von Barry Eichengreen ergeben haben. Der US-Wirtschaftsprofessor hat die Staatshaushalte von 54 Industrie- und Schwellenländern in der Zeit von 1974 bis 2013 untersucht. Seine Studie trägt den vielsagenden Titel "A surplus of ambition", was mit "Ein Überschuss an Ehrgeiz" übersetzt werden könnte.

Eichengreen fand lediglich drei Fälle, in denen Länder einen Primärüberschuss von mehr als fünf Prozent über zehn Jahre durchgehalten haben. "Große und dauerhafte Primärüberschüsse sind relativ selten", schreibt er.

Regierungssprecher Tzanakopoulos stellt klar, dass Griechenland die Forderungen nicht akzeptieren werde. Damit würde die Schuldentragfähigkeit nur auf dem Papier verbessert. "Sie könnten auch sagen, wir brauchen einen Überschuss von acht Prozent für 200 Jahre - aber auch das hätte keine realistische Basis", sagt Tzanakopoulos.

Hoffen auf Schulz und Trump

Die griechische Regierung spielt jetzt auf Zeit: Europa, so das Kalkül, wolle im Wahljahr keine weitere Baustelle. Zudem setzt Tsipras auf einen Sieg von Martin Schulz bei der Bundestagswahl im September. Dieser könnte sich Griechenland gegenüber etwas nachsichtiger zeigen, hofft Tsipras: "Wir sollten die Entwicklungen in Deutschland aufmerksam verfolgen", sagte er kürzlich bei einem Treffen seiner Syriza-Partei.

Tatsächlich dürfte es bei Schäubles neuen Grexit-Drohungen genauso wie bei Tsipras' markigen Ansagen vor allem um die Außenwirkung gehen. Hinter den Kulissen klingt der Ton versöhnlicher. "Man hat in den vergangenen zwei Wochen in Griechenland mehr Bewegung gesehen als vorher in Monaten", sagt ein hochrangiger Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Er lobt Tsipras' grundsätzliche Bereitschaft, über weitere Maßnahmen zu verhandeln.

Die Regierung in Athen verfolgt aber auch die Entwicklungen in der US-Hauptstadt Washington. Die Regierung von Donald Trump könnte wenig erpicht auf eine IWF-Beteiligung sein. Die USA sind das wichtigste Mitglied im Währungsfonds und US-Präsident Trump hatte Griechenland kürzlich als europäisches Problem bezeichnet.

Andererseits muss Griechenland den Streit bis zum Sommer lösen. Schon jetzt wirkt sich die Unsicherheit auf die Kurse griechischer Staatsanleihen aus. Die Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte nach Ende des aktuellen Kreditprogramms im Sommer 2018 steht auf der Kippe, Investoren werden abgeschreckt, und die langsame Erholung der griechischen Wirtschaft ist bedroht.

Deshalb gehen viele Beobachter davon aus, dass Griechenland und seine Gläubiger doch noch einen Kompromiss erzielen werden. Regierungssprecher Tzanakopoulos hofft auf eine Einigung schon am Montag, wenn die Euro-Finanzminister, Vertreter des Rettungsschirms ESM, die Europäische Zentralbank und der IWF das Kreditprogramm geprüft haben. "Wir rechnen mit einem Durchbruch", sagt Tzanakopoulos.

Im Bundesfinanzministerium heißt es dagegen, bei dem Treffen werde keine Entscheidung erwartet. Die nächste Deadline ist schon in Sicht: Am 17. März treffen sich die G20-Finanzminister in Baden-Baden.

Zusammengefasst: Der Konflikt zwischen Griechenland und seinen Gläubigern spitzt sich erneut zu. Spätestens im Juni braucht das Land frisches Geld, doch bislang gibt es keine Einigung über die Konditionen für weitere Hilfen und eine erneute Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Auf beiden Seiten wird wieder über einen griechischen EU-Austritt spekuliert, doch die Verhandlungen machen auch Fortschritte.

Übersetzung aus dem Englischen: Nicolai Kwasniewski, Mitarbeit: David Böcking

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