Finanzkrise Griechenland stellt die Schuldenfrage

Wird Griechenlands Schuldenlast verringert? Es sei an der Zeit, meint Athen. Die Geldgeber pochen jedoch auf Reformen - deren schleppende Umsetzung jetzt auch auf einer Konferenz in Berlin beklagt wurde.

Griechischer Wirtschaftminister Stathakis (Archivbild)
DPA

Griechischer Wirtschaftminister Stathakis (Archivbild)

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Eigentlich ging es um die die deutsch-griechischen Wirtschaftsbeziehungen, als sich Vertreter beider Länder am Dienstag auf einer Konferenz des britischen "Economist" in Berlin trafen.

Doch um ein anderes, leidiges Thema kam Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis nicht herum: die griechischen Staatsschulden. Diese seien tragfähig bis 2022, sagte er. "Aber die langfristige Tragfähigkeit der Schulden erfordert eine neue Diskussionsrunde."

Diese Diskussion wurde am vergangenen Wochenende in die Öffentlichkeit getragen: Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte ein Gesprächsprotokoll von Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds (IWF). Demnach sind sich Griechenlands Geldgeber immer noch nicht einig, zu welchen Konditionen sie die Finanzhilfen fortsetzen wollen.

Der IWF hat eine "spürbare" Erleichterung der griechischen Schulden zur Voraussetzung dafür gemacht, dass er sich gemeinsam mit den Eurostaaten auch am dritten Hilfspaket beteiligt. Davon will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang nichts wissen. Ein Schuldenschnitt stehe "im Augenblick nicht zur Debatte", sagt sein Sprecher.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte diese Position. Ein Schuldenschnitt durch die Euro-Länder sei "schlicht und ergreifend nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich", sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin nach einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde und den Spitzen anderer Finanz- und Wirtschaftsorganisationen.

Die Vereinbarung zum dritten Hilfspaket sieht allerdings vor, dass das Thema spätestens nach Abschluss einer ersten Überprüfung durch die sogenannte Troika auf den Tisch kommt.

Für den griechischen Premier Alexis Tsipras war diese Perspektive ein entscheidendes Argument, um die mit neuen Hilfen verbundenen Einschnitte durchzusetzen. Die eigentlich längst überfällige Überprüfung soll nun bis Anfang Mai abgeschlossen sein.

Für Bewegung könnte auch Griechenlands Rolle in der Flüchtlingskrise sorgen. Zwar stranden an der EU-Außengrenze schon seit Jahren besonders viele Flüchtlinge. Das interessiert den Rest Europas aber erst wirklich, seit die Migranten in großer Zahl Richtung Westen weiterziehen wollen und man Griechenland für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei braucht. "Man schaut mit anderen Augen auf Griechenland als noch im letzten Sommer", sagt der Vertreter einer an den Verhandlungen beteiligten EU-Institution.

Großer Ärger über den IWF

Das heißt aber noch nicht, dass die Geldgeber denselben Blick auf die Lage haben: Der IWF will zwar eine Schuldenerleichterung durch die Europäer, er beharrt aber auf weiteren Reformen und zweifelt an deren Umsetzung. Die Griechen würden sich möglicherweise nur im Angesicht einer neuen Zahlungskrise bewegen, wird IWF-Europachef Poul Thomsen in dem veröffentlichten Protokoll zitiert. Die Flüchtlingskrise sieht der Fonds offenbar vor allem als Druckmittel, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem Schuldenschnitt zu überzeugen.

Die Europäer dagegen haben wegen der Flüchtlingskrise bereits ein gewisses Entgegenkommen gezeigt: Zur Bewältigung erhält Griechenland in diesem Jahr rund 267 Millionen Euro an humanitären Nothilfen, außerdem Hilfsgüter und Beamte aus verschiedenen EU-Ländern. Doch ähnlich wie Schäuble dämpft die EU-Kommission Hoffnungen, wegen der Flüchtlinge könnte es auch Erleichterungen bei den Auflagen für das Hilfsprogramm geben. "Die Flüchtlingskrise und das griechische Programm sind an sich nicht verbunden", sagt ein Kommissionssprecher.

Beachtlich ist vor diesem Hintergrund, wie sehr sich der Unmut der Griechen derzeit auf den IWF konzentriert.

Wirtschaftsminister Stathakis nannte die Äußerungen von Thomsen im Wikileaks-Protokoll "verabscheuungswürdig" und vermutete eine "Zuspitzungsstrategie, um Griechenland zu erpressen". Regierungschef Tsipras stellte IWF-Chefin Christine Lagarde wegen der Veröffentlichung sogar schriftlich zur Rede. Sie bezeichnete Spekulationen über eine drohende Pleite als Teil der IWF-Taktik in einem Antwortbrief als "Nonsens".

Sicher ist, dass Tsipras den IWF als Teil der Troika am liebsten los wäre. Seine Rolle soll der europäische Rettungsfonds ESM übernehmen, der schon jetzt beratend an den Verhandlungen teilnimmt.

Dass man beim ESM zumindest über neue Wege zur Schuldenreduzierung nachdenkt, zeigt ein Konzept, das Ende vergangenen Jahres das "Wall Street Journal" öffentlich machte. Darin wird die Verlängerung von Laufzeiten und Begrenzung von Zinszahlungen für Griechenland erörtert. Ähnliche Erleichterungen gab es bereits auf Kredite aus früheren Hilfspaketen. Ihre erneute Anwendung ist in jedem Fall realistischer als ein nominaler Schuldenschnitt, den es für private Investoren bereits 2012 gab. Weil diesmal vor allem europäische Regierungen betroffen wären, lehnen sie diesen ab.

Schuldendienst nach Wirtschaftslage?

Der ESM brachte aber auch noch eine andere Option ins Spiel: Der griechische Schuldendienst könnte ab 2023 bei einem Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gedeckelt werden, ab 2034 bei 1,5 Prozent. Eine solche Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Lage hatten die Griechen schon in der Vergangenheit gefordert. Sie verwiesen dabei auch auf eine Regelung, die Deutschland in der Nachkriegszeit nur in solchen Jahren zur Rückzahlung von Schulden verpflichtete, in denen es Exportüberschüsse erzielte.

Noch ist unklar, wann Griechenland wirtschaftlich überhaupt wieder auf die Beine kommt. Dass nicht nur der IWF dafür weitere Reformen für notwendig hält, wurde beim Wirtschaftsforum in Berlin deutlich. "Gesetze zu verabschieden ist nicht alles", mahnte Alvaro Pereira von der Industrieländerorganisation OECD. Das große Problem in Griechenland sei derzeit allerdings die Umsetzung der Reformen.

Da passte es ins Bild, dass Wirtschaftsminister Stathakis in Berlin das offizielle Privatisierungsziel von 50 Milliarden eher beiläufig auf möglicherweise nur noch sechs bis sieben Milliarden Euro herunterkorrigierte. Die im vergangenen Sommer vor allem auf Druck von Deutschland vereinbarte Summe war von vorneherein unrealistisch. Griechenlands offene Absage an das Ziel zeigt auch, dass man derzeit mit Entgegenkommen von Deutschland rechnet.

Zu denken geben müsste der griechischen Regierung jedoch auch die Frage eines Vertreters deutscher Energieunternehmen. Der berichtete, er wolle gerne EU-Fördermittel nutzen, um in Griechenland zu investieren. Doch bislang seien nicht mal Demonstrationsprojekte möglich, weil er wiederholt zwischen Regional- und Zentralregierung hin- und hergeschickt wurde. "Das geht jetzt seit zwei Jahren so."

Zusammengefasst: Griechenland hofft auf eine Erleichterung seiner Schulden. Dafür könnte eine Klausel im Hilfsprogramm ebenso sprechen wie zusätzliche Lasten durch die Flüchtlingskrise. Doch Europäer und Internationaler Währungsfonds sind sich uneins darüber, wie man den Griechen entgegenkommen könnte.

Mitarbeit: Giorgos Christides

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.