Streit mit Eurostaaten IWF droht mit Ausstieg aus Griechenland-Hilfe

Der Streit der internationalen Geldgeber über den Umgang mit Griechenland spitzt sich zu. Der Internationale Währungsfonds will die von den Eurostaaten gesetzten Sparziele kippen.
IWF-Chefin Christine Lagarde

IWF-Chefin Christine Lagarde

Foto: THIERRY MONASSE/ AFP

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt im Streit um die Griechenland-Hilfe harte Töne an. In einem Brief forderte IWF-Chefin Christine Lagarde die Länder der Eurozone auf, unverzüglich Verhandlungen über Schuldenerleichterungen mit Griechenland aufzunehmen. Entsprechende Informationen der "Financial Times" bestätigte ein IWF-Sprecher in Washington.

Schuldenerleichterungen müssten nun sofort auf den Tisch, schrieb demnach Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder. Andernfalls stehe die Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland infrage.

Die Eurostaaten hatten sich im Sommer vergangenen Jahres auf ein drittes Rettungspaket mit Hilfskrediten im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt - und Griechenland so vor dem Staatsbankrott gerettet. Der IWF hatte seine Beteiligung schon damals davon abhängig gemacht, ob der Deal so ausgestaltet wird, dass die Schulden des Landes langfristig tragbar sind.

Genau daran bestehen nun offenbar wieder erhebliche Zweifel. Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von gut drei Milliarden Euro seien fruchtlos, heißt es in dem Brief. Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Zins- und Schuldenrückzahlungen) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch.

Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden. "Machen wir uns nichts vor - dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv", schrieb Lagarde. Um 3,5 Prozent zu erreichen, müsste Griechenland noch heftiger sparen.

An diesem Sonntag soll das griechische Parlament ein neues Sparpaket verabschieden. Schon seit Freitag laufen deshalb Proteste und Streiks im ganzen Land. Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am Montag, um über die Lage zu beraten.

Auf Seiten der Euroländer pocht vor allem Deutschland auf die strikte Einhaltung des 3,5-Prozent-Ziels - gleichzeitig will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aber auch unbedingt den IWF mit an Bord haben. Auch einen Schuldenschnitt lehnt Schäuble ab.

Wenn der Streit nicht in den kommenden Wochen gelöst wird, droht ein ähnliches Drama wie im vergangenen Sommer, als Griechenland nur knapp der Staatspleite entging. Diesmal heißt es, Griechenland brauche spätestens bis Juli frisches Geld der Kreditgeber, um seine alten Schulden pünktlich zurückzuzahlen.

stk/dpa