Schuldentilgung gefährdet IWF und EZB warnen vor Zugeständnissen an Griechenland

Die Europäer sind bereit, der Regierung in Athen weit entgegenzukommen - trotz Warnungen des IWF und der EZB. Nach SPIEGEL-Informationen fürchten die Institutionen, Griechenland könne seine Schulden dann nicht mehr tilgen.
EZB-Chef Draghi, Euro-Gruppen-Vorsitzender Dijsselbloem (im März): Ziel nicht mehr erreichbar?

EZB-Chef Draghi, Euro-Gruppen-Vorsitzender Dijsselbloem (im März): Ziel nicht mehr erreichbar?

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) warnen nach Informationen des SPIEGEL davor, Griechenland noch weiter entgegenzukommen. (Lesen Sie die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Schon die jüngsten Vorschläge, die der griechischen Regierung eine Lockerung des Sparkurses erlauben, gefährdeten das Vorhaben, die Staatsschuld des Landes bis 2020 auf 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zurückzuführen.

Das erklärten Vertreter beider Organisationen am Donnerstag bei einer Telefonschaltkonferenz mit Spitzenbeamten aus Finanzministerien der Euroländer. Damit sei die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht mehr sicher gewährleistet. Komme es zu weiteren Aufweichungen, steige die Schuldenlast weiter, das Ziel sei dann nicht mehr zu erreichen, mahnten sie. Der griechische Vertreter zeigte sich unbeeindruckt und forderte weitere Erleichterungen.

Dabei kann Griechenland nicht nur mit den in der Öffentlichkeit genannten 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern aus dem zweiten Rettungspaket rechnen. Wenn es zu einer Einigung mit den Gläubigern kommt und die Griechen diese dann in Gesetze umsetzen, können sie mit insgesamt rund 36 Milliarden Euro rechnen, die dem Land bereits in früheren Vereinbarungen in Aussicht gestellt wurden:

  • Die Europäer sind prinzipiell bereit, außer den 7,2 Milliarden Euro zusätzlich bis zu 10,9 Milliarden Euro aus den Mitteln des EFSF zu mobilisieren. Die Gelder sind aus dem alten Programm zur Rettung der griechischen Banken übriggeblieben. Diese Fonds müssten umgewidmet werden. Auch dafür wäre allerdings eine Zustimmung beispielsweise des Bundestags notwendig.
  • Die EZB hat signalisiert, kurzfristig eine gute Milliarde Euro zusätzlich zu stiften. Die Notenbank hatte griechische Anleihen in der Vergangenheit mit einem Abschlag gekauft. Wenn die Schulddarlehen jetzt von Griechenland in Gänze zurückgezahlt werden, könnte sie die Kursgewinne - im Jahr 2015 summierten sie sich auf rund eine Milliarde Euro - an die Griechen weiterreichen. Ähnliches wurde schon mit den Gewinnen der vergangenen Jahre gemacht.
  • Aus dem Programm des IWF, das noch bis weit in das Jahr 2016 läuft, wurden 17 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlt. Deshalb ist der Währungsfonds besonders strikt, was seine Forderungen an Griechenland angeht: Er hat den Griechen und den Mitrettern aus Europa signalisiert, dass die Gelder erst fließen werden, wenn das griechische Parlament alle erforderlichen Maßnahmen in Gesetze gegossen hat. Es braucht ein Haushaltsgesetz, das die von den Gläubigern geforderten Primärüberschüsse auf Jahre hinaus gesetzlich fixiert. Und es braucht eine Pensionsreform, um die staatlichen Zuschüsse zu begrenzen. Erst dann könne sie in ihrem Aufsichtsrat für die Freigabe der Mittel plädieren, machte IWF-Chef Christine Lagarde deutlich.

In den Verhandlungen mit den Geberländern und der Troika hat die Regierung von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras zudem ein Schuldenmoratorium ins Gespräch gebracht. Sie schlägt vor, die Zahlungen an IWF und EZB in diesem Jahr auszusetzen. Erst im nächsten Jahr wollen sie ihre Verpflichtungen wieder bedienen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.