Ende des Kreditprogramms IWF zweifelt an Sparzielen für Griechenland

Im August endet das Kreditprogramm für Griechenland. Nun kritisiert der Internationale Währungsfonds die bis 2060 geltenden Sparziele als "sehr ambitioniert", sie könnten neues Wachstum abwürgen.
Protest gegen Sparpolitik in Athen

Protest gegen Sparpolitik in Athen

Foto: Angelos Tzortzinis/ picture alliance / Angelos Tzort

Kurz vor dem Auslaufen des dritten Kreditprogramms für Griechenland kritisiert der Internationale Währungsfonds (IWF) die Sparziele und Wachstumsprognosen für das Land als "sehr ambitioniert". Das geht aus dem IWF-Jahresbericht zu Griechenland hervor, der am Dienstag veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorab vorlag.

Demnach waren sich die Mitglieder des IWF-Exekutivdirektoriums einig, "dass Griechenland angesichts der erheblichen Anpassungen bis heute keine weitere fiskalische Konsolidierung braucht und merkten auch an, dass das Erreichen hoher Primärüberschussziele einen Preis für das Wachstum bedeutet". Zudem hätten viele Direktoren gewarnt, dass die langfristige Tragfähigkeit der Staatsschulden ungewiss bleibe und man "realistische Annahmen" für die angestrebten Primärüberschüsse und Wachstumsprognosen brauche.

Die Aussagen zeigen, dass es einen Riss gibt zwischen dem IWF und seinen europäischen Partnern bei den Kreditprogrammen. Der in Washington beheimatete Fonds hält die griechischen Schulden nicht für tragfähig und hat deshalb wiederholt weitere Schuldenerleichterungen oder aber weitere Einschnitte gefordert. Vertreter der europäischen Institutionen bewerten die Lage optimistischer. Am nun auslaufenden Programm hat sich der IWF nicht mehr finanziell beteiligt, in Zukunft könnte der europäische Rettungsfonds ESM seine Rolle übernehmen.

IWF für "Erhöhung gezielter Sozialausgaben"

Offiziell endet das Programm für Griechenland im August. Angesichts eines nach wie vor enormen Schuldenstands von fast 190 Prozent der Wirtschaftsleistung hat sich die Regierung aber verpflichtet, bis ins Jahr 2060 sogenannte Primärüberschüsse zu erzielen, das heißt vor der Zahlung von Zinsen ein Plus zu erwirtschaften.

Nach Ansicht des IWF schränkt dies die Chancen auf neues Wachstum ein, da die Sparziele unter anderem zu "hohen Steuern und eingeschränkte Sozialausgaben und Investitionen" führten. Man plädiere für eine wachtumsfreundlichere Politik, zu der auch die "Erhöhung gezielter Sozialausgaben" gehöre.

Griechenland hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Schuldenerleichterungen erhalten. Zuletzt wurde Ende Juni ein Paket vereinbart, zu dem eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten sowie die Stundung von Zinsen und Tilgungen gehört.

Mittelfristig habe dies die Schuldentragfähigkeit "signifikant verbessert", sagte der IWF-Vertreter in Griechenland Peter Dohlman, am Dienstag bei einer Telefonkonferenz. "Aber die langfristigen Aussichten bleiben unsicher." Vor allem das gleichzeitige Erreichen von Spar- und Wachstumszielen werde "sehr schwierig". So geht der IWF in seinem sogenannten Basisszenario davon aus, dass der griechische Schuldenstand ohne weitere Erleichterungen nur bis etwa 2038 sinkt und anschließend ein "ununterbrochener Anstieg" folgt.

Kritik an griechischen Banken: nicht genug faule Kredite abgebaut

In dem Bericht spart der IWF allerdings auch nicht mit Kritik an der griechischen Regierung. Trotz wichtiger Reformen müsse der öffentliche Sektor effizienter werden, das gelte besonders für die "Mängel beim Steuervollzug". Handlungsbedarf gebe es auch beim weiteren Abbau von faulen Krediten der griechischen Banken und zusätzlichen Arbeitsmarkt- und Produktmarktreformen.

Dass die griechische Regierung solchen Empfehlungen auch nach dem Ende der Kreditprogramme folgt, scheint man beim IWF anzuzweifeln. Dem Bericht zufolge droht dem Land "Reformmüdigkeit" - auch weil 2019 Wahlen anstehen, vor denen die Politik die Bürger nicht mit weiteren Härten verprellen möchte.

Den Rückfall in alte Gewohnheiten fürchtet der IWF offenbar auch beim Umgang mit offiziellen Zahlen. Dass diese in der Vergangenheit geschönt wurden und so die Krise begünstigten, ist unbestritten. Dennoch wurde im vergangene Jahr der frühere Statistikchef Andreas Georgiou zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er die manipulierte Schuldenquote öffentlich gemacht hatte - nach Ansicht der griechischen Richter ein Verstoß gegen interne Vorgaben.

Die Antwort aus Washington fällt deutlich aus: Die IWF-Direktoren hätten die griechische Regierung aufgefordert, für einen "angemessenen Haftungsschutz für Beamte" zu sorgen. "Sie betonten auch die Notwendigkeit, erreichte Qualitätsverbesserungen bei offiziellen Statistiken zu schützen, indem die Statistikbehörde gegen jeden Versuch verteidigt wird, ihre Glaubwürdigkeit zu unterhöhlen."

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