Druck von Frankreich Griechenland kann auf Schuldenerleichterungen hoffen

Seit Jahren hofft die griechische Regierung auf eine Reduzierung ihrer Schuldenlast. Nun schlagen Frankreich und der ESM milliardenschwere Erleichterungen vor. Vertreter von Union und FDP warnen vor zu großem Entgegenkommen.
Griechisches Parlament in Athen

Griechisches Parlament in Athen

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Wenige Monate vor Auslaufen des dritten Hilfspakets für Griechenland kommt Bewegung in die Debatte über weitere Schuldenerleichterungen. Der Euro-Rettungsschirm ESM und Frankreich legten den übrigen Euro-Staaten laut einem Bericht des "Handelsblatts" konkrete Vorschläge vor. Sie sehen eine Verlängerung der Hilfskredite und eine Deckelung der Zinsen vor. Zudem könnten Schuldenerleichterungen bis zum Jahr 2050 an die Wirtschaftsentwicklung des Landes gekoppelt werden.

Dem Bericht zufolge schlägt der ESM in einem Papier für die sogenannte Euro-Arbeitsgruppe vor, die Laufzeit einiger Griechenland-Hilfskredite, die der alte Rettungsschirm EFSF ausgezahlt hatte, um durchschnittlich sieben Jahre zu verlängern. Zudem könnten Zinszahlungen in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro für fünf Jahre gestundet werden.

Die Franzosen wollen laut "Handelsblatt" sogar EFSF-Kredite über 25 Milliarden Euro teilweise stunden und so eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren erreichen. Zudem sollen die Zinsen für die Rettungskredite für Athen bei zwei Prozent gedeckelt werden, was einer Erleichterung von 18 Milliarden Euro entspräche.

Fiele Griechenlands durchschnittliches Fünfjahreswachstum unter 2,8 Prozent, soll das Land dem Vorschlag Frankreichs zufolge von der Rückzahlung von Krediten befreit werden. Bei einem Wachstum zwischen 2,8 und 3,4 Prozent müsste Athen einen Teil, ab einem Wachstum darüber sämtliche Schulden zurückzahlen. Der ESM schlägt vor, die Rückzahlungen auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung festzuschreiben, sobald das Wachstum auch nur in einem Jahr unter eine bestimmte Wachstumsmarke fällt, beispielsweise unter 3,25 Prozent.

Die Forderung nach einer Koppelung des griechischen Schuldendienstes an die wirtschaftliche Entwicklung steht schon länger im Raum - auch mit Verweis auf die deutsche Geschichte. Die junge Bundesrepublik hatte nach dem Zweiten Weltkrieg nur Schulden zurückzahlen müssen, solange sie Exportüberschüsse erzielte.

"Keinerlei Anlass für ein solches Vorgehen"

Laut "Handelsblatt" forderten einige Euro-Länder jedoch, Schuldenerleichterungen auch an Reformen zu knüpfen. Der Wirtschaftsrat der CDU warnte davor, Griechenland vorzeitig aus seinen Verpflichtungen zu entlassen. "Nach gut zehn Jahren Rettungspolitik besteht keinerlei Anlass für ein solches Vorgehen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Ministerpräsident Alexis Tsipras habe mit seiner Regierung "keineswegs die tiefen Strukturprobleme seines Landes lösen können", so Steiger weiter. "Schon seine Anstrengungen, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen, notwendige Reformen und die Privatisierungen voranzutreiben, können nur als halbherzig bezeichnet werden."

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, Griechenland solle zwar "nicht unter seiner hohen Schuldenlast erdrückt werden". Doch solange die Regierung Vorhaben wie die Mehrwertsteuer- oder Rentenreform verschleppe, dürfe das Land nicht auf weitere Hilfen oder Schuldenerleichterungen hoffen. Die FDP fordere von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), "dass er dem Drang der französischen Regierung nach einer Schuldenunion widersteht und gegenüber Griechenland das bisherige Prinzip Solidarität gegen Solidität beibehält."

dab
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