Griechenlands Schuldenkrise: Tsipras schwört Abgeordnete auf Konfrontationskurs ein

Nein, die Vorschläge der internationalen Geldgeber will er nicht akzeptieren: Vor dem griechischen Parlament hat Premier Tsipras beteuert, nicht die Renten zu senken und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Jetzt hofft er auf die Opposition.

Alexis Tsipras vor dem Parlament: "Ein schwacher Moment für Europa"

Foto: ANGELOS TZORTZINIS/ AFP

Nach dem Zahlungsaufschub des Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibt Griechenland auf Konfrontationskurs zu den Geldgebern. Athen lehnt die Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Krise in dem hoch verschuldeten Land ab.

In einer Rede vor dem griechischen Parlament wies er die neue Reformliste der internationalen Geldgeber als absurd zurück. Derartigen Vorschlägen könne seine Regierung nicht zustimmen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Politiker gibt, die glauben, es gebe auch nur einen griechischen Ministerpräsidenten, der die Renten senken oder die Stromrechnungen erhöhen würde", sagte Tsipras. "Ich würde gern glauben, dass diese Vorschläge ein schwacher Moment für Europa oder ein mieser Trick waren und von denjenigen zurückgenommen werden, die sie gemacht haben."

Tsipras war von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt worden, deren Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Darin verlangen der IWF und die Euro-Partner unter anderem Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität diskutiert werden.

Tsipras äußerte sich trotz der harten Worte zuversichtlich, dass Griechenland und die internationalen Geldgeber näher an einer Einigung seien als jemals zuvor. "Wir sind auf der Zielgeraden", sagte er.

Seine Regierung habe einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Dies zeige den "ehrlichen Willen" Athens, die Krise zu beenden. Tsipras forderte die Opposition auf, ihm in diesen letzten harten Verhandlungstagen beizustehen. "Wir bleiben trotz des internationalen Drucks auf beiden Beinen", sagte er.

Die Zeit drängt: Nach dem Zahlungsaufschub, den der IWF am Donnerstag im letzten Moment gewährte, muss Athen nun spätestens bis zum 30. Juni etwa 1,6 Milliarden Euro an den Währungsfonds zurückzahlen. Eigentlich wäre am Freitag eine Rate von mehr als 300 Millionen Euro fällig gewesen.

kbl/dpa