Rekord-Arbeitslosigkeit Griechische Gewerkschaften rechnen noch mit 20 Jahren Krise

Arbeitsagentur in Athen: Aktuell liegt die Quote bei fast 28 Prozent
Foto: Simela Pantzartzi/ dpaAthen - Die Arbeitslosenquote Griechenlands liegt ganz weit vorn, wenn es um Negativrekorde in der Euro-Zone geht. Glaubt man den Prognosen eines griechischen Arbeitsinstituts, wird das so noch 20 Jahre weitergehen. So lange müsse gewartet werden, bis die Arbeitslosenquote unter die Zehn-Prozent-Marke falle, heißt es im Jahresbericht des Arbeitsinstituts des größten Gewerkschaftsverbands des Privatsektors (INE-GSEE). Aktuell liegt die Quote laut EU-Statistikbehörde bei 27,6 Prozent.
Die Effekte durch die hohe Arbeitslosigkeit sind schon jetzt verheerend. Dem Bericht zufolge ist die Kaufkraft der Griechen auf das Niveau von vor 14 Jahren zurückgefallen. Insgesamt hätten die griechischen Arbeitnehmer wegen der harten Sparpolitik des Landes in den vergangenen vier Jahren 41 Milliarden Euro an Einkommen verloren.
Auch dieses Jahr wird mit einem weiteren Schrumpfen der Wirtschaft um gut vier Prozent gerechnet. Das wäre dann das sechste Minusjahr in Folge. Mit einer ersten Verbesserung wird laut Finanzministerium erst 2014 gerechnet. Dann soll die Wirtschaft um 0,1 bis 0,3 Prozent wachsen.
Schäuble spricht von weiterem Finanzierungsloch
Bei den Euro-Partnern wird derzeit kontrovers diskutiert, ob, wann und wie man Griechenland noch einmal unter die Arme greifen muss. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es im laufenden Rettungsprogramm bis Ende 2014 noch eine mögliche Finanzlücke. Ob es danach weiteren Finanzbedarf gebe und wie dieser gedeckt würde, werde erst Mitte kommenden Jahres klar werden. Es könne sich ein gewisses Problem ergeben, sagte Schäuble nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags in Berlin.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, in der Sitzung habe Schäuble die Finanzlücke Griechenlands bis Ende 2014 auf vier bis 4,5 Milliarden Euro beziffert. Dann endet auch das laufende zweite Hilfspaket.
Schäuble lehnte zugleich eine auch von Griechenland geforderte nachträgliche Banken-Rekapitalisierung über den Euro-Rettungsfonds ESM ab. Ein solches Instrument habe der ESM derzeit nicht, und sollte es geschaffen werden, müsse ihm auch der Bundestag zustimmen. "Die Chancen ... sehe ich nicht als gegeben an."
In Griechenland hatten Regierungsvertreter angeregt, den Staatshaushalt um Milliardensummen zu entlasten, indem die milliardenschweren Bankenhilfen auf den ESM und damit auf alle Steuerzahler in der Euro-Zone verlagert werden. Einen zweiten Schuldenerlass für Griechenland lehnte Schäuble erneut ab.
Athener Minister: Immer näher an Haushaltsüberschuss 2013
Immerhin: Nach Aussagen des griechischen Vize-Finanzministers macht das Land bei der Sanierung seines Haushalts Fortschritte. Das Land komme seinem Ziel, in diesem Jahr einen sogenannten Primärüberschuss zu erzielen, immer näher, sagte Christos Staikouras in Athen. Darunter versteht man einen Haushaltsüberschuss des Staates, der allerdings die Zinsausgaben für Schulden ausblendet.
Das Land habe in den ersten sieben Monaten des Jahres mehr eingenommen als ausgegeben, sagte Staikouras, wobei der Schuldendienst nicht berücksichtigt ist. Der Überschuss betrage 2,6 Milliarden Euro. Ein Überschuss bis Ende des Jahres werde Griechenland neue Verhandlungsmöglichkeiten geben.
Experten führten die positive Entwicklung darauf zurück, dass Athen seit Monaten nur noch die dringendsten Rechnungen bezahle und in allen Bereichen den Gürtel enger schnalle. Ein echter ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes stehe dagegen noch in weiter Ferne.