Währungsraum in der Krise Ein Plan für eine stabile Eurozone

Europa stolpert von Krise zu Krise, statt sich dauerhaft tragfähige Strukturen zu geben. Konzepte dafür liegen auf dem Tisch - doch sie scheitern am Egoismus nationaler Eliten.

Regierungschefs Merkel, Tsipras, Renzi (von rechts): Eigentlich soll alles bleiben, wie es ist
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Regierungschefs Merkel, Tsipras, Renzi (von rechts): Eigentlich soll alles bleiben, wie es ist

Eine Kolumne von


Wir sind Zeitzeugen einer Katastrophe in Zeitlupe. Geht es weiter wie bisher, werden künftige Historikergenerationen ein vernichtendes Urteil über die Europapolitik unserer Epoche fällen. Binnen mehr als fünf Jahren ist es nicht gelungen, die Eurozone nachhaltig zu stabilisieren. Griechenland taumelt am Rande der Pleite. Andere Länder drohen mit in den Strudel gerissen zu werden. Wechselseitige Schuldzuweisungen vergiften das Klima. Alles voreilige Gerede vom Ende der Eurokrise erweist sich als hohles Geschwätz.

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Heft 26/2015
Europas Scheitern: Was es kostet und was danach kommt

Natürlich, seit 2010 ist eine Menge passiert in Europa. Ganze Gesellschaften haben sich zurück zur Wettbewerbsfähigkeit gespart. Ein umfangreicher Mechanismus ist entstanden, mittels dessen die EU-Kommission alle irgendwie wirtschaftsrelevanten Politikbereiche zentral kontrolliert ("Europäisches Semester"). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf eigene Faust ihren Aktionsradius bis hart an die Grenzen der Legalität ausgedehnt, so weit, dass sie die Verfehlungen der Politik eine Zeitlang ausbügeln konnte.

Aber all das genügt nicht - wie wir derzeit erleben. Montag befinden die Euro-Staatschefs beim Hellas-Sondergipfel über die Frage, ob die Währungsunion ihre Verfassung ändert: Muss Griechenland gehen, wären künftig alle Staaten nur noch Euro-Mitglieder auf Abruf. Es könnte der Anfang vom Ende des europäischen Projekts sein. Ein Einschnitt von historischer Dimension.

Donnerstag und Freitag schließt sich der nächste, reguläre EU-Gipfel an. Wieder ein Treffen, das überlagert zu werden droht von kurzatmigem Krisenmanagement; neben Griechenland fordert auch David Cameron Aufmerksamkeit, der nachverhandeln will - über Europas Werk und Britanniens Beitrag.

Dabei steht Grundsätzliches auf der Agenda: Die fünf (!) Präsidenten der EU - Jean-Claude Juncker (Kommission), Donald Tusk (Rat), Mario Draghi (EZB), Jeroen Dijsselbloem (Euro-Gruppe) und Martin Schulz (Parlament) - wollen ihre Ideen zur Weiterentwicklung der Eurozone vorlegen. Es wäre eine späte Chance, endlich Europa auf eine neue Grundlage zu stellen.

Aber daraus wird nichts, wie es aussieht. Im Vorfeld haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sich bereits in einem gemeinsamen Papier ("Deutsch-französischer Beitrag zur Wirtschafts- und Währungsunion") darauf geeinigt, dass eigentlich alles bleiben soll, wie es ist: Die Nationalstaaten, vor allem die Regierungen, sollen das Sagen behalten. Allenfalls kleinere Änderungen wollen sie zulassen, "um die Effektivität der Verfahren und den demokratischen Charakter der Entscheidungen zu gewährleisten", beispielsweise durch "regelmäßigere Gipfeltreffen der Eurozone".

Ein Weiter-so-Kurs, der in krassem Gegensatz dazu steht, was eigentlich nötig wäre. Jeder funktionierende Währungsraum der Welt verfügt über drei essenzielle Bausteine:

  • einen automatischen Ausgleich zwischen wachsenden und kriselnden Regionen durch ein gemeinsames Budget, beispielsweise eine übergreifende Arbeitslosenversicherung,
  • eine möglichst klare Zuweisung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen der regionalen und der gemeinschaftlichen Ebene inklusive der teilweisen Übertragung von Hoheitsrechten, wodurch es möglich wird, gemeinsame Regeln einheitlich durchzusetzen,
  • eine zentrale Institution, die den Volkswillen repräsentiert, in Demokratien Parlament genannt (über das die EU verfügt, nicht aber die Eurozone).

Ohne diese drei Bausteine sind ökonomische Spannungen, die innerhalb einer Währungsunion unweigerlich auftreten, kaum lösbar. Spannungen, die wiederum fast automatisch zu politischen Konflikten führen. In der Eurozone ist das zu besichtigen: Die Regierungen quasi-souveräner Einzelstaaten sitzen regelmäßig übereinander zu Gericht, bewerten allerlei Politikmaßnahmen und verhängen notfalls sogar Strafen gegeneinander. Währenddessen bleiben gravierende ökonomische und soziale Ungleichgewichte - gigantische private und öffentliche Schulden, hohe Arbeitslosigkeit - bestehen. Die Folgen: Ärger, Frust, Zoff - obwohl der Euro doch eigentlich zur permanenten Befriedung eines einstmals in grausame Kriege verstrickten Kontinents beitragen sollte.

Europa könnte längst gerettet sein

Prinzipiell unterscheiden sich die wirtschaftlichen Probleme der Eurozone nicht von denen der USA oder Großbritanniens: Als die Krise 2008 ausbrach, hatten auch sie unter geplatzten Immobilienblasen, hoher Verschuldung und maroden Banken zu leiden. Inzwischen sind die USA und Großbritannien längst weiter: Frühzeitig haben sie faule Kredite abgeschrieben und den Finanzsektor aufgeräumt. Der Eurozone hingegen fehlen dazu die Instrumente und Institutionen. Nun werden die Bürger unruhig, wählen Populisten von links und rechts, was die Konflikte noch mal verschärft.

Auch die Griechenland-Krise hätte sich in einer föderalisierten Eurozone gar nicht erst derart zugespitzt. Statt quälender Verhandlungen und wechselseitiger Drohgebärden hätte es frühzeitig direkte Eingriffsmöglichkeiten gegeben: Euro-Behörden hätten die Möglichkeit gehabt, aktiv vor Ort zu helfen - von der Steuererhebung über Qualifizierungsmaßnahmen bis zur Gesundheitsversorgung. Womöglich hätten Euro-Anleihen den griechischen Banken als Sicherheiten gedient, sodass auch der drohende Bankrott des Staates nicht automatisch den Zusammenbruch des Finanzsektors mit sich gebracht hätte.

Wenn nur ein Teil der Energie und Zeit, die seit 2010 fürs Krisenmanagement aufgewendet wurden, für den weitsichtigen Ausbau der Eurozone eingesetzt worden wäre, Europa wäre längst gerettet. Ideen dazu liegen seit Langem auf dem Tisch. So legte die EU-Kommission bereits im November 2012 ein umfangreiches "Konzept für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion" vor.

Woran also scheitert Europa? Vor allem an seinen nationalen Eliten. Regierungen und Parlamente wollen Macht und Privilegien lieber behalten als an die Euro-Ebene abgeben - darin zumindest sind sich Berlin und Athen, Paris und Madrid einig. Der ewige Hinweis, die Bürger wollten "mehr Europa" gar nicht, ist jedenfalls nicht stichhaltig. So desillusioniert die Leute inzwischen sein mögen: Umfragen zeigen, dass in den meisten Eurostaaten das Vertrauen in die EU immer noch größer ist als in die eigene Regierung.


Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

BRÜSSEL - Verhandeln am Rande des Abgrunds - Euro-Sondergipfel zur Griechenland-Krise.

BRÜSSEL - Puls der Euro-Konjunktur - Neue Zahlen zum Verbrauchervertrauen in der Eurozone.

DIENSTAG

BERLIN - The Queen and the Brexit - In Zeiten, da über einen Austritt der Briten aus der EU gesprochen wird, besucht Königin Elizabeth II. Deutschland. Man bleibt bis Freitag.

WASHINGTON - Chimerica - Neue und alte Supermacht im Gespräch: Chinesische und amerikanische Regierungsmitglieder treffen sich zum Wirtschafts- und Strategiedialog. Mit dabei: US-Außenminister Kerry, Finanzminister Lew und der chinesische Vizepremier Wang Yang.

PARIS - Immerhin, sie reden - Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine über den Ukrainekonflikt.

PEKING - Beschleunigt sich der Abschwung? - Zahlen zum Einkaufsmanager-Klima in China.

MITTWOCH

BRÜSSEL- Stärke demonstrieren - Während in Europa ein neues Wettrüsten mit Russland beginnt, treffen sich die Nato-Verteidigungsminister.

MÜNCHEN - Business-Stimmung in Deutschland - Der Ifo-Geschäftsklimaindex für Deutschland im Juni.

DONNERSTAG

BRÜSSEL - Von Weichen und Stellungen - Grexit, Brexit, Euro-Reformen - beim EU-Gipfel steht Großes auf der Agenda.

NÜRNBERG - Kauflaune - Neue Zahlen: der GfK-Konsumklimaindex für Deutschland im Juli.

FREITAG

BRÜSSEL - Geschichte wird gemacht - geht es voran? - Planmäßiger Abschluss des EU-Gipfels. Die Ergebnisse drohen in die Geschichtsbücher einzugehen.

TOKIO - Japanische Schattenkämpfe - Ringen um Inflation im höchstverschuldeten Land der Welt: neue Zahlen zur Preissteigerung und vom Arbeitsmarkt.

Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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Seite 1
curiosus_ 21.06.2015
1. Genau, Herr Müller, Sie sagen es. Völlig richtig.
---Zitat von Henrik Müller--- Aber daraus wird nichts, wie es aussieht. Im Vorfeld haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande sich bereits in einem gemeinsamen Papier ("Deutsch-französischer Beitrag zur Wirtschafts- und Währungsunion") darauf geeinigt, dass eigentlich alles bleiben soll, wie es ist: Die Nationalstaaten, vor allem die Regierungen, sollen das Sagen behalten. ..... Ein Weiter-so-Kurs, der in krassem Gegensatz dazu steht, was eigentlich nötig wäre. Denn jeder funktionierende Währungsraum der Welt verfügt über drei essenzielle Bausteine. .... Jeder funktionierende Währungsraum der Welt verfügt über drei essenzielle Bausteine: - einen automatischen Ausgleich zwischen wachsenden und kriselnden Regionen durch einen gemeinsames Budget, beispielsweise eine übergreifende Arbeitslosenversicherung, - eine möglichst klare Zuweisung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen der regionalen und der gemeinschaftlichen Ebene inklusive der teilweisen Übertragung von Hoheitsrechten, wodurch es möglich wird, gemeinsame Regeln einheitlich durchzusetzen, - eine zentrale Institutionen, die den Volkswillen repräsentiert, in Demokratien Parlament genannt (über das die EU verfügt, nicht aber die Eurozone). ---Zitatende--- Wie steht bei Wikipedia: *Historisch waren Währungsunionen bei gleichzeitiger Bildung eines Einheitsstaates erfolgreich, während sie andernfalls zerfielen.* Nichts anderes schreiben Sie. *Und genau deshalb wird das zum Glück nichts mehr werden mit dem €*. Und bis zum Zerfall derselben werden die Nachteile der Währungsunion (wie z.B. die Export*überschuss*weltmeisterschaft Deutschlands seit der €-Bargeldeinführung, herbeigeführt durch Lohndumping *ohne* ausgleichende Aufwertung der eigenen Währung – zu Lasten der abhängig Beschäftigten (http://www.sanierung-transaktion-partner.de/forum/wirtschaft/muellers-memo-der-mindestlohn-wird-fuer-deutschland-zur-falle-thread-268129-27.html#postbit_27231317)) bei weitem die Vorteile überwiegen. Da helfen auch nicht solche oberflächlichen Scheinerkenntnisse wie diese: ---Zitat von Henrik Müller--- Der ewige Hinweis, die Bürger wollten "mehr Europa" gar nicht, ist jedenfalls nicht stichhaltig. So desillusioniert die Leute inzwischen sein mögen: Umfragen zeigen, dass in den meisten Euro-Staaten das Vertrauen in die EU immer noch größer ist als in die eigene Regierung. ---Zitatende--- Was soll das? Selbst wenn dem so wäre, so bezieht sich das doch wohl auf die EU in der heutigen Verfasstheit. Und nicht auf das, wo Sie hin wollen ("Jeder funktionierende Währungsraum der Welt verfügt über drei essenzielle Bausteine"). Diese EU müsste doch wohl ganz anders aussehen als heute. Da versuchen Sie Äpfel mit Oliven zu vergleichen.
derpolokolop 21.06.2015
2. Sie scheitern am Egoismus nationaler Eliten.
Viel spass bei der Suche nach Politiker ohne Ego.
w50 21.06.2015
3. Ich halte die Schlussaussage für einen makaberen Witz
, dass das Vertrauen in die EU größer sein soll, als in die nationalen Regierungen. Also mein Vertrauen in Euro-Lösungskompetenz der Bundesregierung ist erheblich beeinträchtigt. Aber die Umfrage und den Nachweis, dass die EU fähiger sein soll möchte ich nun wirklich mal sehen.
Kismett 21.06.2015
4. Stabile Eurozone
Da dürfen aber nicht gewisse Schuldenstaaten Mitglieder sein. Wenn ich den Zirkus mit Griechenland mir so ansehe. Die sind doch gemeinschaftsunfähig. Misfits. Eine Gemeinschaft ist immer nur so stark wie das schwächste Glied.
keyghobad 21.06.2015
5. Quod erat demostrandum
Europa ist eben der Kontinent der unfähigen Politiker und Politikerinnen. Und Deutschland steht an der Spitze. Was uns jede Woche neu bewiesen wird.
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