"Reformen auf Vorrat" Europa will aus der Griechenlandkrise nicht lernen

Die Griechenlandkrise steuert auf einen weiteren Höhepunkt zu - weil Europa die immer gleichen Fehler macht. Drei Gründe, warum die Taktik der Geldgeber unsinnig ist.

Euroflagge in Athen
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Euroflagge in Athen

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Wieder einmal spitzt sich der Konflikt zwischen Griechenland und seinen europäischen Geldgebern zu. Nach dem Drama des vergangenen Sommers, bei dem Griechenland nur knapp dem Grexit und einem ökonomischen Desaster entging, könnte es in diesem Sommer nun zum nächsten Showdown kommen - auch weil Europa noch immer nichts aus der Krise gelernt zu haben scheint und alte Fehler wiederholt. Dies zeigt sich bei den geforderten "Reformen auf Vorrat" und dem diskutierten Schuldenschnitt.

Ein Erzwingen von "Reformen auf Vorrat" - bei dem automatisch weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland greifen, wenn die fiskalischen Vorgaben verfehlt werden - ist unsinnig und kontraproduktiv. Und zwar aus drei Gründen.

Erstens: Jede Prognose ist falsch

Die Idee der Vorratsreformen beruht auf der Illusion, die Geldgeber könnten fiskalische Ziele für Griechenland genau planen und erreichen. Seit sechs Jahren aber war jede, absolut jede, Prognose für Griechenland falsch und hat das wirkliche fiskalische Defizit massiv unterschätzt.

Wieso sollte dies jetzt anders sein? Die Geldgeber sollten sich nicht auf quantitative Ziele versteifen, sondern auf die Frage, was die richtigen und notwendigen Reformen sind. Wenn Reformen richtig sind, dann sollten sie umgesetzt werden, unabhängig davon ob und wie die fiskalischen Ziele erreicht werden. Es sollte wirklich kein Grund zur Sorge sein, wenn die Reformen ausnahmsweise mal erfolgreicher wären als gedacht.

Zweitens: Vorratsreformen verschärfen die Krise

Der zweite grundlegende Fehler der "Reformen auf Vorrat": Sie könnten Griechenlands Krise verschärfen, da sie eine pro-zyklische Fiskal- und Strukturpolitik erfordern. Sollte sich das Wachstum in Griechenland abschwächen - beispielsweise wegen der Flüchtlingskrise, dem geopolitischen Konflikt im Nahen Osten oder anderen externen Schocks -, würden automatisch weitere Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht und damit das Land noch tiefer in die Krise getrieben.

Auch hier gilt: Wir haben in ganz Europa den Schaden einer solchen prozyklischen Politik in den vergangenen sechs Jahren erfahren und sollte aus dieser Erfahrung nun endlich lernen.

Drittens: Die griechische Regierung lässt sich nicht zwingen

Natürlich haben die Architekten der "Reformen auf Vorrat" etwas anderes im Sinn. Sie glauben, dass sie die griechische Regierung zur Umsetzung der versprochenen Reformen zwingen können, wenn ihr sonst automatisch noch unangenehmere Vorgaben drohen. Diese Idee klingt clever, sie ist es aber nicht. Denn auch solche Strafreformen kann die griechische Regierung umgehen - und das wird sie auch tun.

Denn eine weitere Lehre aus sechs Jahren Griechenlandkrise ist: Die Geldgeber werden der griechischen Regierung keine Reformen gegen ihren Willen aufzwingen können. Sie versuchen das seit Jahren und sind immer wieder gescheitert. Vielmehr sollten die Geldgeber überlegen, wie sie der griechischen Regierung endlich "ownership" über die Reformen geben. Anstelle sie für ausbleibende Reformen zu bestrafen, sollten die Geldgeber die griechische Regierung für erfolgreiche Reformen belohnen.

Dieser zentrale Punkt betrifft den Schuldenschnitt, auf den der IWF und einige Europäer - gegen den Widerstand in Deutschland - immer lauter drängen. Griechenlands Staatsschulden werden im kommenden Jahr wohl auf 200 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Schuldendienst an das Wirtschaftswachstum koppeln

Es ist ein Irrglaube, die künftigen Zinszahlungen auf diese Schulden seien gering. Denn diese Zinsen sind meist an die Marktzinsen in der Eurozone gekoppelt. Wenn sich diese in den kommenden Jahren (hoffentlich) wieder normalisieren werden, wird Griechenland wohl mindestens fünf bis sechs Prozent Zinsen zahlen müssen. Zusammen mit den Tilgungen, die durch Stundungen meist erst von 2023 an anfallen, wird Griechenland dann wahrscheinlich jährlich mehr als 15 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schuldendienst leisten müssen. Nach Konsens aller wäre das exzessiv und nicht nachhaltig.

Deshalb sollten die Europäer Griechenland eine Umstrukturierung der Schulden in Aussicht stellen: Keinen Schuldenerlass, sondern eine Koppelung der Zinszahlungen an das griechische Wirtschaftswachstum. Wenn das Land in Schieflage ist und nicht wächst, wird es durch geringere Zinszahlungen entlastet. Und wenn es wächst, werden die Gläubiger mit einem begrenzten Anteil an diesem Erfolg beteiligt.

Dies würde nicht nur die Tragfähigkeit der Schulden deutlich verbessern - wie von einer Studie des DIW Berlin belegt - sondern auch ein wichtiges Signal an Griechenland senden: Wir wollen euch nicht bestrafen, sondern wir wollen, dass ihr Erfolg habt und beteiligen uns daher daran, das Land aus der Krise zu ziehen.

Noch besteht die Chance, die Eskalation der Griechenlandkrise zu vermeiden. Dazu müssen die Geldgeber jedoch die griechische Regierung nicht nur von der Fortsetzung der Reformen überzeugen, sondern sie sollten den Fehler von "Reformen auf Vorrat" vermeiden und Griechenland eine Umstrukturierung der Schulden im Gegenzug zu einem erfolgreichen Abschluss des dritten Hilfsprogramms in Aussicht stellen. So könnte die nächste Saga des griechischen Dramas noch vermieden werden.

VIDEO: Neue Sparmaßnahmen für Griechenland

Zum Autor
  • diw
    Marcel Fratzscher ist einer der renommiertesten Ökonomen Deutschlands. Er ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied im Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft.
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johannesmapro 09.05.2016
1.
Es geht doch nicht um realitäten, es geht einzig und allein darum ein Land abzustrafen, griechenland wird an den Pranger gestellt und für alles bestraft was zu bestrafen ist, wenn Menschen in Deutschland mehr Gehalt oder eine andere politik wollen, dann soll ihnen Greiechenland vermitteln das, das nicht geht und alle anderen Länder die nicht der deutschen Politik folgen soll Griechenland auch als warnung dienen. das einzige was man aus der greiechenland politik lernen kann ist wie man mit destruktivität ein land zerstört was das ganze soll kann keiner sagen, es ist einfach nur quatsch, manager die ihre Frimen so zerstören würden, würde man raus schmeissen, hier zu lande feiert man die Kanzlerin und den Finanzminister für den quatsch, Griechenland aus den € raus zunehmen wäre billiger.
artner 09.05.2016
2.
Was gibt es denn für einen Branche in Griechenland, die Investoren interessieren könnte? Wo läßt sich überhaupt aufbauen oder in irgend einer Form anknüpfen? Wie läßt sich begründen, dass Griechenland einen höheren Lebenstandard genießen kann als seine Nachharländer? Griechenland gibt 20% seinen BIPs für Renten aus, Deutschland 10%, warum sollen die anderen europäischen Steuerzahler für die griechischen Frühverrentungen aufkommen? Wenn Griechenland mit ihrer Hinhaltetaktik durchkommt wird irgendwann Portugal, Spanien und schließlich Italien und Frankreich ebenfalls Schuldenschnitte einfordern - moral hazard. Warum verkauft Griechenland nicht tatsächlich Inseln, will man immer nur nehmen?
rotercorsar 09.05.2016
3. nutzlos
Ich wurdere mich, daß hochintelligente, renommierte Leute wie Herr Fratscher immer noch wohlmeinende Ratschläge und Kommentare zu diesem Thema schreiben. Wer glaubt, Politiker vom Schlage Junker, Merkel & Co würde diese Meinung auch nur im Ansatz interssieren, liegt absolut daneben.
toroa 09.05.2016
4. Druckmittel und Wunschdenken
IST-ZUSTAND: Frisches Geld unter der Bedingung von Reformen. Und: Griechenland souverän zu entscheiden, ob Reformen (und dann Geld) oder keine Reformen (und dann kein Geld). FRATZSCHER-SOLL-ZUSTAND: Schuldendienst nur bei Wachstum. KRITIK: (1) die Geber werden ihr EINZIGES Druckmittel nicht aus der Hand geben; (2) Griechenland will in Wirklichkeit etwas ganz anderes: Alt-Schulden streichen, anschliessend neue Schulden machen (und weitermachen wie bisher). Die Fratzscher-Lösung passt weder hier noch dort.
sysop 09.05.2016
5. Inhalte
Auch hier bitte idealerweise vor dem Posten den betreffenden Artikel lesen und nicht ständig Inhalte posten, die schon 487. Male zum Thema gepostet wurden und nun wirklich allerbestens bekannt sind.
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