Griechenland-Krise Experten drängen EU-Politiker zu Schuldenerlass

Der Druck auf die EU-Staats- und Regierungschefs in der Schuldenkrise wächst: Lange galt ein Schuldenerlass für Griechenland als Tabuthema, nun sehen Experten darin den einzigen Ausweg aus der Euro-Krise. Hinter den Kulissen wird schon gerechnet.
Euro-Logo vor der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Schuldenerlass "unausweichlich"

Euro-Logo vor der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Schuldenerlass "unausweichlich"

Foto: Ralph Orlowski/ Getty Images

Berlin - Einen Termin haben sie nach langem Hin und Her immerhin gefunden. Am kommenden Donnerstag reisen die Staats- und Regierungschefs aus den 17 Euro-Staaten nach Brüssel. Ihr Auftrag: einen Masterplan gegen die Euro-Krise verabschieden. Doch wie der aussehen soll, ist unklar. An Ratschlägen mangelt es aber nicht. Experten und Lobbyverbände haben zahlreiche Forderungen parat und sind sich dabei im Grundsatz einig: Griechenland braucht einen Schuldenerlass.

Noch vor einigen Wochen wurde ein solcher Schritt von Politikern und auch Ökonomen als zu risikoreiches Horrorszenario abgelehnt. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sagte dem "Focus", er halte einen Schuldenschnitt letztlich "für unausweichlich". Allerdings müsse er so gestaltet werden, "dass daraus für die Euro-Zone kein Desaster erwächst". Genau das ist aber die Sorge der EU-Politiker. Sie fürchten einen Domino-Effekt für andere Krisenländer wie Portugal.

Wirtschaftsexperte Franz schlug als Lösung vor, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF griechische Staatspapiere mit einem hohen Abschlag in von ihm ausgegebene und garantierte Anleihen umtauscht. So bekäme das Land einerseits einen teilweisen Schuldenerlass, andererseits hätten Banken und Versicherungen dann Wertpapiere mit hoher Bonität. Es müsse ferner diskutiert werden, ob das Umtauschangebot auch für Portugal und Irland gelte. "Für Griechenland allein rechnen wir mit rund 170 Milliarden Euro, mit denen dieser Umtausch bei dem Rettungsschirm zu Buche schlagen würde", sagte Franz.

Von Diplomaten in Brüssel wird derzeit die Lösung diskutiert, dass der Rettungsschirm künftig direkt Staatsanleihen von Griechenland kauft. Ein harter Schuldenschnitt dagegen gilt bei den Euro-Diplomaten derzeit als unwahrscheinlich.

BDI fordert Aufbauprogramm nach Vorbild der Nachkriegszeit

Die deutsche Industrie aber verlangt einen Schuldenerlass und daneben auch wirtschaftliche Wiederaufbauhilfen für Griechenland. In einem Brief an Führungskräfte schrieb BDI-Präsident Hans-Peter Keitel laut "Bild am Sonntag": "Erstens muss die Gesamtschuldenlast des Landes auf ein tragfähiges Niveau gesenkt werden. Zweitens braucht Griechenland einen Business-Plan im Sinne eines Schuman-Plans." Mit diesem Plan, benannt nach dem französischen Politiker Robert Schuman, wurde der deutschen Montanindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine geholfen.

Auch der frühere Wirtschaftsweise und Politikberater Bert Rürup hält einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland für nötig. "Deutschland wird Geld in die Hand nehmen müssen", sagte er dem Online-Portal heute.de. Das Tempo des bisherigen Krisenmanagements in der Euro-Krise kritisierte er als Schildkrötenrennen.

Bei Parlamentariern im Bundestag und im Europaparlament gibt es ebenfalls Forderungen nach einem harten Schnitt. "Die Kappung der griechischen Staatsschulden ist unumgänglich. Die Verunsicherungen für Wirtschaft und Verbraucher müssen schnellstens beendet werden", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach.

"Die Märkte erwarten klare und überzeugende Antworten"

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verlangt einen Schuldenschnitt und Forderungsverzicht von 40 bis 50 Prozent. So wäre auch ein substantieller Beitrag der privaten Gläubiger gewährleistet, sagte er "Handelsblatt Online".

Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, forderte ein Ende der Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Regierungen über die richtige Krisenstrategie. "Die Märkte erwarten klare und überzeugende Antworten", sagte er der "Welt".

Markus Ferber, Chef der CSU im EU-Parlament, sagte, wenn die EU vor der Sommerpause keine Strategie festlege, laufe der Euro   Gefahr, kurzfristigen Spekulationsattacken ausgesetzt zu sein.

Wirtschaftsprüfer raten bereits zu Abschreibungen

Auch wenn die EU-Regierungen noch keine gemeinsame Linie gefunden haben - das Institut der Deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) geht offenbar davon aus, dass die Politik um einen Schuldenschnitt nicht herumkommt.

Denn das IDW empfiehlt den deutschen Banken, Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen bereits in den Abschlüssen für das erste Halbjahr 2011 vorzunehmen. Vorstand Klaus-Peter Feld sagte der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag", es mehrten sich die Anzeichen, dass von einem Schuldenschnitt oder einer Beteiligung privater Gläubiger in anderer Form ausgegangen werden müsse.

Bezogen auf das nominelle Griechenland-Engagement aller deutschen Banken von rund 17 Milliarden Euro läge das Abschreibungsvolumen bei einem Schuldenschnitt von 30 Prozent demnach bei etwa fünf Milliarden Euro.

mmq/dpa/AFP
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