Minutenprotokoll zur Griechenlandkrise So lief die Debatte im Parlament von Athen

Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat im griechischen Parlament gegen die Sparauflagen gestimmt, die Premier Tsipras ausgehandelt hatte. Alle Entwicklungen im Newsticker.

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7/16/15 1:16 AM Liebe Leserinnen und Leser, für heute beenden wir den Newsticker zur Griechenland-Krise . Am Donnerstag wird spannend sein, wie Alexis Tsipras auf den schwindenen Rückhalt in seiner Fraktion reagiert. Und was sagen die Euro-Finanzminister, die sich um 10 Uhr zu einer Telefinkonferenz zusammenschalten? Für heute sagen wir herzlichen Dank für's Mitlesen ! 7/16/15 12:37 AM Alexis Tsipras hat mit der Zustimmung für das Reformpaket zwar das Gesicht gewahrt, seine eigene Syriza-Partei ist aber tief gespalten , analysieren meine Kollegen David Böcking und Giorgos Christides, die in Athen die spannende Debatte verfolgt haben. 7/16/15 12:08 AM Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia , Evangelos Meimarakis, hat die Zustimmung zu den Spar- und Reformgesetzen begrüßt. " Das Parlament hält Griechenland auf Kurs ", sagte Meimarakis. Dies sei die richtige Nachricht an Europa. 7/15/15 11:48 PM 7/15/15 11:41 PM Energieminister Panagiotis Lafazanis hat gegen das Gesetzespaket gestimmt . Trotzdem will der Syriza-Politiker weiter in der Regierung bleiben. "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, werden die Regierung bei ihrem Bemühungen zur Bekämpfung der Krise weiter unterstützen. Wir sind aber mit dem Abkommen nicht einverstanden ", sagte Lafazanis, der zum linksradikalen Syriza-Flügel zählt. 7/15/15 11:30 PM Die spannende Frage der kommenden Tage wird nun sein, wie Alexis Tsipras mit den Syriza-Abgeordneten umgeht, die gegen die Sparauflagen gestimmt haben. Eine Kabinettsumbildung gilt als sehr wahrscheinlich . 7/15/15 11:20 PM In #Athen -Exarchia blieb es diese Nacht bislang weitgehend ruhig. Vereinzelt flogen Brandsätze und Müllcontainer-Barrikaden wurden errichten 7/15/15 11:03 PM Das Endergebnis liegt vor: Ja: 229 Nein: 64 Enthaltungen: 6 Von den Syriza-Abgeordneten haben 32 mit Nein gestimmt, 6 Parlamentarier haben sich enthalten. Das ist mehr als ein Viertel der Fraktion. 7/15/15 10:58 PM Nun wird mit Spannung auf das Endergebnis gewartet: Wieviele Syriza-Abgeordnete verweigern ihrem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft? 7/15/15 10:58 PM 7/15/15 10:55 PM Die nötige Mehrheit von 151 Ja-Stimmen ist erreicht : Damit hat Athens Parlament die Sparauflagen gebilligt. 7/15/15 10:50 PM Zwischenstand nach den ersten 100 Abgeordneten: 74 Ja-Stimmen , 26 Nein-Stimmen . 7/15/15 10:47 PM Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat mit Nein gestimmt . Einge Abgeordnete buhen. Das Veto ist keine große Überraschung: Varoufakis hatte das Abkommen bereits mit dem Vertrag von Versailles verglichen. 7/15/15 10:45 PM 7/15/15 10:36 PM Die Debatte ist nun beendet. Die namentliche Abstimmung beginnt . Der amtierende Parlamentssprecher liest die Namen aller Abgeordneten vor. 7/15/15 10:32 PM Ein lebhafter Schlagabtausch im griechischen Parlament zwischen Regierungschef- und Oppositionschef. Welche schwierige Entscheidung! 7/15/15 10:31 PM Premier Tsipras und Oppositionsführer Meimarakis liefern sich nun ein hitziges Wortgefecht . Abgeordnete rufen dazwischen, der Versammlungsleiter muss das Parlament zur Ordnung rufen. 7/15/15 10:29 PM "Regierungen fallen nur dann, wenn sie den Rückhalt der Bevölkerung verlieren. Unsere Regierung hat den Rückhalt des Volkes aber nicht verloren ", sagt ein kämpferischer Tsipras zum Abschluss seines erneuten Kurzauftritts. 7/15/15 10:25 PM Jetzt noch mal Tsipras : Der Premier verweist darauf, dass die Einigung mit den Gläubigern die Finanzierung für die nächsten drei Jahre sichert und ein Bekenntnis zur Schuldenerleichterung enthält. Das sei eine positive Entwicklung. Gleichwohl glaube er nicht daran, dass die Maßnahmen der Wirtschaft nutzen. 7/15/15 10:22 PM Ist schon weit gekommen, wenn man sich nach Mitternacht griechische Parlamentsdebatten anschaut 7/15/15 10:17 PM " Ein schlechtes Abkommen ist besser als gar kein Abkommen ", sagt Meimarakis. Tsipras müsse jedoch auch hinter dem sehen, was er unterschrieben habe, fordert der Oppositionsführer. Das Verhalten der Syriza sei nicht logisch. 7/15/15 10:13 PM Nun redet doch noch ein Politiker der Opposition: Evangelos Meimarakis , Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia , kritisiert Tsipras scharf. "Das Volk hat Sie gewählt auf der Basis von falschen Versprehungen. Jetzt müssen Sie dafür geradestehen", sagt er. Seine Fraktion werde aber trotzdem mit Ja stimmen. 7/15/15 10:08 PM Tsipras hat zum Abschluss seiner Rede noch einmal betont, dass seine Regierung nicht zurücktreten werde. 7/15/15 10:06 PM Unter den Entscheidungsmöglichkeiten, die ihm von den Verhandlungspartnern offeriert worden, habe er sich für die verantwortungsvollste Option entschieden , sagt der Regierungschef. Tsipras habe die Wahl gehabt zwischen einem Deal, an den er nicht glaubte, einem ungeordnetem Bankrott oder dem Schäuble-Vorschlag eines Grexit. Nun sollten die Abgeordneten bestimmen, ob Tsipras sich richtig entschieden habe . Dann beendet der Premier seine Ansprache. 7/15/15 10:00 PM " Wir glauben an die meisten dieser Maßnahmen nicht, aber wir waren gezwungen, sie umzusetzen ", gibt Tsipras zu. Trotz der Beschränkungen in dem Abkommen mit den Gläubigen könnten aber viele Dinge erreicht werden, die der Gesellschaft zugutekommen und soziale Gerechtigkeit herstellen können. 7/15/15 9:58 PM Die Abgeordneten applaudieren, als Tsipras seinen Kurs als "Kampf um die Würde" Griechenlands bezeichnet. "Wir sind keine Fußnote in der Geschichte", sagt der Syriza-Chef in Richtung seiner Gegner im In- und Ausland. 7/15/15 9:55 PM Nun wendet sich Alexis Tsipras doch noch an die Abgeordneten : Der Premier spricht von seinem Platz an der Regierungsbank aus. Das Ergebnis der Verhandlungen sei nicht das, was sich Griechenland gewünscht habe, sagt er. 7/15/15 9:46 PM Konstantopoulou not defying Tsipras quietly. Calling on Syriza MPs not to "betray the voice of the people". Surely out of a job tomorrow 7/15/15 9:45 PM Zoe Konstantonopoulou fordert das Parlament auf, gegen das Abkommen zu stimmen. "Jede dieser Forderungen ist im Referendum vom Volk abgelehnt worden. Wir können das Nein des Volkes nicht in ein Ja umwandeln ", sagt die Syriza-Politikerin. 7/15/15 9:42 PM #Syriza 's Konstantopoulou: They want to humiliate us so we no longer recognise ourselves or our society. #Tsipras . #Vouli 7/15/15 9:38 PM Tsipras soll nun doch noch reden, heißt es. Die Parlamentspräsidentin und Reformgegnerin Konstantopoulou hat ihn herausgefordert. 7/15/15 9:34 PM 7/15/15 9:23 PM Is he on his way to #Pluto ? #WhereIsTsipras 7/15/15 9:22 PM Looks like vote will start 00:40~00:50 (2140~2150 GMT). #Greece 7/15/15 9:18 PM PASOK's Venizelos intervenes on procedural issue & to defend his decisions while in office (feature of all debates since time began) #Greece 7/15/15 9:10 PM Premierminister Alexis Tsipras hat kürzlich mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos gesprochen. Dies könnte auf einen möglichen Rücktritt hindeuten, den Tsipras bereits für den Fall angedroht hat, dass ihm zu viele Parteifreunde die Gefolgschaft verweigern. 7/15/15 9:04 PM Die Frage #WhereIsTsipras (Wo ist Tsipras?) beschäftigt bereits unzählige Twitter-User. Nun bestätigen zwei Minister SPIEGEL-ONLINE-Mitarbeiter Giorgos Christides: Der griechische Premierminister verfolgt die Debatte von seinem Büro aus. Und er wird den Parlamentssaal nur zur Abstimmung betreten. 7/15/15 8:55 PM In Berlin haben rund 1200 Menschen für Solidarität mit Griechenland demonstriert. Sie marschierten friedlich vom Oranienplatz im Stadtteil Kreuzberg zum Sitz des Bundesfinanzministeriums im Bezirk Mitte, wie ein Polizeisprecher sagte. Zu der Demonstration war über soziale Netzwerke aufgerufen worden - häufig verbunden mit dem Hashtag #ThisIsACoup ("Das ist ein Staatsstreich"). 7/15/15 8:52 PM SPIEIm Parlamentscafé hat die Lautstärke mittlerweile Tavernen-Niveau erreicht. Der Debatte, die auf zwei Fernsehern läuft, hört kaum jemand zu. (Foto: SPIEGEL ONLINE) 7/15/15 8:46 PM Tsipras did not show up so far #Vouli #Vote 7/15/15 8:29 PM Die Finanzminister der Eurozone beraten am Donnerstag um 10 Uhr in einer Telefonkonferenz über die griechische Schuldensituation. Das schreibt der Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Michel Reijns, auf Twitter. 7/15/15 8:27 PM Die Lage auf dem Syntagma-Platz hat sich beruhigt, vor Ort sind noch einige Hundert Demonstranten, denen eine starke Polizeipräsenz gegenübersteht. Im Parlament geht die Debatte weiter. 7/15/15 8:16 PM 7/15/15 8:16 PM New Pasok leader @ FofiGennimata says #Tsipras should be in the chamber to defend the deal he signed. #Vouli 7/15/15 7:55 PM Ex-Finanzminister Varoufakis bei der Debatte im griechischen Parlament (Foto: Reuters) 7/15/15 7:52 PM Mehr Infos von unserem Kollegen David Böcking, der im Parlament ist: Regierungschef Tsipras war in der Debatte bislang noch nicht zu sehen - weder auf der Regierungsbank noch auf den Plätzen seiner Fraktion. Da Finanzminister Tsakalotos das Gesetz zum Reformpaket eingebracht hat, redete er anstelle des Premiers. Tsipras verhandelt möglicherweise gerade mit den Hardlinern der Syriza-Partei - auch deren Anführer Lafazanis ist schon länger nicht mehr auf seinem Platz. 7/15/15 7:47 PM Laut AP hat die griechische Polizei bei den Auseinandersetzungen vor dem Parlament 50 Demonstranten festgenommen . Die rund 200 jungen Gegner des Sparkurses warfen Steine und Brandsätze Richtung Polizei, schlugen Scheiben ein und setzten Mülleimer in Brand. 7/15/15 7:37 PM Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou: Sie versuchte während der Sitzung des Präsidiums, das Verfahren zu verlangsamen (Foto: Reuters) 7/15/15 7:32 PM Kollege David Böcking aus dem Parlament in Athen: Die Redezeit ist extra für die heutige Debatte von 20 auf 8 Minuten gesenkt worden. Bislang nützt es wenig. Nach dem Chef der rechtsextremen Goldenen Morgenröte überzieht auch der Chef der Kommunisten seine Redezeit um gut fünf Minuten. 7/15/15 7:28 PM "Der Montagmorgen war der schwierigste Moment meines Lebens ", sagt Finanzminister Euklidis Tsakalotos nach den Beschlüssen auf dem Euro-Sondergipfel in Brüssel. "Das wird mich mein ganzes Leben lang belasten. Ich weiß nicht, ob ich das Richtige gemacht habe, aber wir haben es gemacht, weil wir keine andere Wahl hatten." 7/15/15 7:22 PM 7/15/15 7:21 PM Die Bilder des Tages in Athen finden Sie hier . 7/15/15 7:20 PM 7/15/15 7:18 PM Rund 12.500 Menschen sollen laut AFP vor dem Parlament demonstrieren. "Nein zu Privatisierungen, rettet die Häfen, die (staatliche Elektrizitätsgesellschaft) DEI, die Krankenhäuser", steht auf einem Transparent vor dem Parlament. "Annulliert das Memorandum, streicht die Schulden", fordert die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Adedy. 7/15/15 7:09 PM 7/15/15 7:07 PM Ein Polizist nimmt einen verletzten Demonstranten fest (Foto: dpa) 7/15/15 7:05 PM Ein weiteres Bild von den Ausschreitungen: Die Polizei brachte die Lage unter Kontrolle (Foto: Reuters) 7/15/15 6:57 PM Finanzminister Euklidis Tsakalotos in Athen: Kämpferische Rede (Foto: Reuters) 7/15/15 6:48 PM 7/15/15 6:41 PM 7/15/15 6:39 PM BREAKING: Protesters throw petrol bombs at police as Greek parliament debates bailout. 7/15/15 6:36 PM 7/15/15 6:35 PM Im griechischen Parlament hat die Debatte begonnen. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen. Dass die Debatte erst so spät begann, habe mit einer Verzögerungstaktik der linken Parlamentspräsidentin , Zoe Konstantopoulou, zu tun, berichteten griechische Medien. Sie habe während der Sitzung des Präsidiums versucht, das Verfahren zu verlangsamen. Das Präsidium muss vor einer Debatte grünes Licht geben. Konstantopoulou gilt als Gegnerin des Sparkurses. 7/15/15 6:33 PM 7/15/15 6:32 PM 7/15/15 6:22 PM Die Nachrichtenagentur beschreibt unter Berufung auf griechische TV-Sender näher, was bei der Demo vor dem Parlament passiert ist: Demnach mischte sich eine Gruppe von rund 200 Autonomen unter eine friedliche Demonstration von Gegnern des Sparprogramms. Sie lösten sich aus der Menge und warfen mehrere Brandflaschen auf Polizisten. Die Beamten setzten massiv Tränengas ein. Friedliche Demonstranten flüchteten in Panik. 7/15/15 6:17 PM Bei Syriza zeigt man sich optimistisch, dass die Zahl der Abweichler überschaubar bleibt, berichtet SPIEGEL-Redakteurin Katrin Kuntz. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis sagte gerade, nur etwa 30 Abgeordneten dürften dem Reformpaket die Zustimmung verweigern. 7/15/15 6:16 PM Die Proteste vor dem griechischen Parlament eskalieren: Demonstranten bewerfen Polizisten mit Molotowcocktails , diese setzen im Gegenzug Tränengas ein. 7/15/15 5:53 PM Tausende griechische Bürger haben am Mittwochabend vor dem Parlamentsgebäude in Athen gegen die neuen Sparauflagen demonstriert. (Foto: dpa) 7/15/15 5:46 PM Panagiotis Lafazanis, Energieminister und Anführer des linken Syriza-Flügels, spricht mit Demonstranten vor dem Parlament. Er hat die Zukunft der Tsipras-Regierung in der Hand. (Foto: Christides) 7/15/15 5:43 PM Laut unserem Mitarbeiter Giorgos Christides in Athen verzögert sich der Beginn der Debatte doch noch ein wenig: Er geht von 21 Uhr aus. 7/15/15 5:36 PM Die Debatte im griechischen Parlament soll in wenigen Minuten beginnen, twittert ein Journalist der griechischen Zeitung "Kathimerini". Abgestimmt werden soll gegen Mitternacht. 7/15/15 5:32 PM @ SpiegelPeter solved. It starts in a few minutes. MPs expected to vote by midnight 7/15/15 5:30 PM Reichlich Polizei ist auch vor Ort auf den Plätzen von Athen (Foto: dpa) 7/15/15 5:27 PM Protest gegen Sparpläne in Athen (Foto: dpa) 7/15/15 5:14 PM Ochi, noch immer: Vor dem Parlament demonstrieren die Gegner des Reformpakets. (Foto: Böcking) 7/15/15 5:02 PM 7/15/15 4:36 PM Alexis Tsipras soll den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das griechische Sparprogramm stimmen. "Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben", schreiben griechische Medien übereinstimmend. 7/15/15 4:28 PM Frankreich stimmt zu: Die Nationalversammlung hat die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm unterstützt. Die Abgeordneten sprachen sich mit großer Mehrheit für den Plan der Eurostaaten aus. Die Zustimmung war anders als in Deutschland keine Pflicht für den Beginn der Verhandlungen, sondern die Debatte war auf Wunsch der sozialistischen Regierung angesetzt worden. 412 Abgeordnete stimmten für die Erklärung von Premierminister Manuel Valls, 69 dagegen. 7/15/15 4:10 PM Auch diese Abstimmung wird eine für Nachteulen: Der zwischenzeitlich für 18 Uhr angesetzte Beginn hat sich mindestens auf 20 Uhr verschoben . Laut dem Gipfelbeschluss müssen die ersten Reformgesetze zwar eigentlich "bis 15. Juli" verabschiedet werden, aber auf ein paar Stunden soll es dann wohl doch nicht ankommen. Gerüchten zufolge reicht den Gläubigern eine Einigung bis 6 Uhr morgens. 7/15/15 4:01 PM Dax schließt im Plus : Die Hoffnung auf eine Zustimmung des griechischen Parlaments zu den Reformen stützt den deutschen Leitindex. Der Dax legte am Mittwoch 0,2 Prozent auf 11.539 Punkte zu. 7/15/15 3:52 PM Ein kleiner Dialog unter Sicherheitsleuten vor dem griechischen Parlament, aufgeschnappt von unserem Mitarbeiter Giorgos Christides: Sicherheitsmann 1: "Gibt es was Neues? Wann ist es vorbei?" Sicherheitsmann 2: "Die Syriza-Abgeordneten tagen noch, dann wird das Gesetz von den Vorsitzenden diskutiert, dann vom Plenum." Sicherheitsmann 3: "Wird also eine weitere lange Nacht...' Sicherheitsmann 2: "Die Bedingungen des Rettungspakets sehen vor, dass die Reformen bis Mitternacht beschlossen werden müssen. Das ist unsere einzige Rettung." 7/15/15 3:33 PM Kaum Andrang dagegen derzeit vor den zwei Geldautomaten des Parlaments. Auch hier hatten sich nach Beginn der Kapitalkontrollen zeitweise längere Schlangen gebildet. (Foto: Böcking) 7/15/15 3:31 PM Aktuell herrscht Hochbetrieb in der Parlaments-Cafeteria: Die Abgeordneten stärken sich noch einmal für einen langen Abend. (Foto: Böcking) 7/15/15 3:15 PM Normalerweise ist der Syntagma-Platz die Bühne für griechische Politiker und Demonstranten. Am Mittwochnachmittag aber taucht hier ein Trio auf, das kaum einer der Passanten kennen dürfte, berichtet unser Wirtschaftsredakteur David Böcking aus Athen: Die deutschen Grünen-Chefs Simone Peter und Cem Özdemir sowie der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, geben eine Pressekonferenz unter freiem Himmel . Die Botschaft: Man unterstütze die Griechen in ihrem Kampf gegen die Krise und wende sich gegen die zunehmende Eskalation mit Deutschland. Es gehe darum, nicht „übereinander, sondern miteinander zu reden“, sagt Özdemir, der erneut die Grexit-Planspiele von Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert. Zur Abstimmung über das Reformpaket empfehlen allerdings auch die Grünen laut Peter ein „klares Ja“, da unterscheiden sie sich nicht von der Bundesregierung. Es ist eben auch ein bisschen vorgezogener Wahlkampf : Die Grünen stünden für das „proeuropäische“ Lager, betont Özdemir gleich zu Beginn. 7/15/15 3:11 PM Unser Autor in Athen, Giorgos Christides, berichtet von einer ernsten Reaktion auf den bekanntgewordenen Grexit-Plan : Vize-Finanzminister Dimitris Mardas schreibt bei Facebook, wenn die griechische Regierung 20 Milliarden Euro von der griechischen Zentralbank beschlagnahmt hätte, dann "hätte die EZB am nächsten Tag neue Euro-Banknoten gedruckt und die griechischen für illegal erklärt. Die Griechen hätten dann nur Altpapier in den Händen gehabt." 7/15/15 3:03 PM Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kritisiert Finanzminister Wolfgang Schäuble: Dieser habe bei machen den Eindruck erweckt, ein griechischer Austritt aus der Eurozone könnte möglicherweise nützlich sein und die Kosten senken. "Das halte ich für ganz verkehrt. Es ist moralisch nicht richtig, das wäre der Beginn eines Zerfalls", sagte Faymann dem "Standard". "Deutschland hat hier eine führende Rolle übernommen in Europa - und in diesem Fall keine positive." 7/15/15 3:01 PM Für Tsipras und die Syriza sind das ungewohnte Töne, schließlich waren sie im Januar angetreten, um die Bürger vom jahrelangen Reformdruck der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds zu befreien. Wegen der drohenden Pleite hatte Tsipras dann am Montag die Kehrtwende vollzogen. In Aussicht steht ein neues Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro - wenn das Land den Reformkurs fortsetzt. 7/15/15 2:47 PM Protest vor Regierungsgebäude in Thessaloniki: Das Transparent zeigt die Ex-Ministerpräsidenten Papandreou und Samaras sowie den amtierenden Regierungschef Tsipras - jeweils mit dem Sparprogramm ihrer Regierungszeit. Darunter steht: "Wir haben genug geblutet, wir haben genug gezahlt." (Foto: Reuters) 7/15/15 2:40 PM Valavani: "Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen", schrieb sie Ministerpräsident Tsipras. (Foto: dpa) 7/15/15 2:38 PM Kurzer Nachtrag zum Rücktritt der stellvertretenden Finanzministerin Nantia Valavani : Laut unserem Autoren in Athen, Giorgos Christides, stand Valavani in Griechenland unter Druck, weil ihre Mutter zwei Tage vor den Kapitalverkehrskontrollen 200.000 Euro abgehoben haben soll. Offiziell begründete sie ihren Schritt damit, dass sie den Kurs der Regierung nicht mehr unterstützen könne. 7/15/15 2:07 PM Hier gibt es die Hintergründe zur Brückenfinanzierung , die Griechenland dringend benötigt und die aus dem Rettungsfons EFSM kommen soll. Den Bericht dazu hat unser Brüssel-Korrespondent Markus Becker geschrieben. EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis sagt es so: "Es gab nur zwei realistische Optionen. Bilaterale Kredite oder den EFSM." 7/15/15 2:00 PM 7/15/15 1:59 PM Bundestag wurde "in keinster Weise" zu #Grexit befragt, kritisiert #grünen -Chefin Simone Peter in Athen. 7/15/15 1:55 PM In Athen wird gestreikt - an diesem Bahnhof in Athen geht nichts mehr (Foto: AP)) 7/15/15 1:49 PM Bis 2020 stellt die EU Griechenland 35 Millarden Euro an Fördergelden bereit, so die griechische Regeirung die Vorbedingen erfüllt. "Wir wollen das Land unterstüzen", sagte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu in Brüssel. "Reformen allein reichen nicht. Dies muss mit Investitionen verbunden werden." Hier ist das Papier der EU-Kommission dazu. 7/15/15 1:17 PM Auch in Washington findet heute ein wichtiger Termin statt: Die Anhörung der Chefin der US-Notenbank, Janet Yellen, vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Bei der halbjährlich stattfindenden Befragung sagte Yellen, sie rechne weiter mit einer ersten Zinsanhebung nach der Finanzkrise in diesem Jahr. "Wenn sich die Wirtschaft entwickelt wie von uns erwartet, dürften es die Wirtschaftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt in diesem Jahr ermöglichen, die Leitzinsen zu erhöhen." Der Dollar legte nach den Äußerungen Yellens zu, die Renditen am amerikanischen Anleihemarkt stiegen. Analysten erwarten die Zinswende im September. Es wäre die erste Zinsanhebung seit neun Jahren. Aktuell liegt der Leitzins in einer Spanne von null und 0,25 Prozent. Dort liegt er seit mittlerweile sechseinhalb Jahren. 7/15/15 1:10 PM Auch wenn viel für das Land auf dem Spiel steht - es wird gelacht in Athen. (Foto: AP) 7/15/15 12:48 PM Athen hatte den Grexit bereits vorbereitet, berichtet mein Kollege Giorgos Christides. Für den Fall, dass kein ehrenwertes Abkommen zwischen dem Land und seinen Gläubigern zustande kommt, sollten die Bargeldreserven der Bank of Greece, der griechischen Zentralbank beschlagnahmt und der bei Syriza ohnehin unbeliebte Zentralbankchef Yanis Stournaras gefeuert werden. Lesen Sie hier seinen Bericht . 7/15/15 12:43 PM Alexis Tsipras betritt das Parlament (Foto: AFP) 7/15/15 12:39 PM In Spanien wird das Parlament wohl erst Mitte August über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland abstimmen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte, man erwarte, dass die Euro-Gruppe bis Mitte August über die neue Hilfe für Griechenland entscheiden werde, "allerdings wohl nicht vor dem 12. oder 13." Die Regierung gehe davon aus, dass der spanische Beitrag für die Griechenland-Hilfe bei rund zwölf Prozent liegen werde. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, ein drittes Hilfsprogramm für Athen werde von seiner Regierung "total unterstützt", aber nur so lange die Regierung von Alexis Tsipras ihre Verpflichtungen einhält. 7/15/15 12:32 PM 7/15/15 12:25 PM Alexis Tsipras ist im Parlament angekommen und wird von den Abgeordneten mit stehenden Ovationen begrüßt. Es wird ein harter Tag für den Ministerpräsidenten: Er muss am Abend eine Mehrheit hinter sich bringen. Ohne die Hilfe oppositioneller Parteien wird das vermutlich nicht zu schaffen sein. 7/15/15 12:15 PM Apotheker und Beamte demonstrieren in Athen mit Spruchbändern wie "Kippt das Rettungspaket" oder "Nein zur Politik von EU, EZB und IWF" auf die Straße. Für den Tagesverlauf sind weitere Demonstrationen geplant. Bislang allerdings hält sich der öffentliche Protest in Grenzen. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge sind mehr als 70 Prozent der Griechen dafür, dass das Parlament den Abmachungen zu einem dritten Rettungspaket zustimmt, das das Land vor dem Kollaps bewahren soll. 7/15/15 11:47 AM Der Euro hat am Mittwoch vor wichtigen Abstimmungen des griechischen Parlaments über weitere Sparpläne wieder leicht zugelegt . Nachdem sie am Morgen geschwächelt hatte, stieg die Gemeinschaftswährung wieder über die Marke von 1,10 US-Dollar und landete am frühen Nachmittag bei 1,1017 Dollar . 7/15/15 11:42 AM Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat in einem Beitrag für "Die Zeit" schwere Vorwürfe gegen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble erhoben. Varoufakis sagte, dieser habe zusammen mit anderen Politikern der Euro-Gruppe die soziale Krise Griechenlands "kontrolliert verschärft", um seinem Ziel einer Neugestaltung Europas näherzukommen. Griechenland hätte demnach aus dem Euro gedrängt werden sollen, um "Mitgliedstaaten zu disziplinieren, die sich seinem ganz speziellen Plan zum Umbau der Eurozone widersetzten." Varoufakis nannte dies eine "rituelle Aufopferung eines Mitgliedstaats". Schäuble wolle einen "Haushaltsoberaufseher" für die Eurostaaten bestimmen, der über ein Vetorecht gegen nationale Haushalte verfüge. Dies verstoße gegen demokratische Prinzipien, so Varoufakis. 7/15/15 11:00 AM Der Streik in Athen (Foto: dpa) 7/15/15 10:56 AM Aus Protest gegen das mit strikten Auflagen verbundene Hilfsprogramm der Euroländer haben zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst in Athen die Arbeit niedergelegt. Der Streik legt den Verkehr teilweise lahm. Betroffen waren die Ministerien und die Metro in der Hauptstadt sowie der landesweite Bahnverkehr. 7/15/15 10:51 AM Die britische Regierung gibt sich gesprächsbereit für die Suche nach einer Brückenfinanzierung für Griechenland. Man brauche aber Garantien, dass kein Geld der britischen Steuerzahler verloren gehe, sagt eine Regierungssprecherin. Es könnten Lösungen gefunden werden, die den britischen Forderungen Rechnung tragen. Aber auch andere Länder hätten Vorbehalte gegen die Nutzung des weniger bekannten Rettungstopfs EFSM für die Brückenfinanzierung . 7/15/15 10:41 AM Rücktritt in der griechischen Regierung: Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nantia Valavani hat ihr Amt niedergelegt. Zur Begründung erklärte die Politikerin der linken Regierungspartei Syriza, sie könne das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen. "Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen", schrieb Valavani in einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. 7/15/15 10:19 AM Der neue griechische Finanzminister Euklidis Tsakalotos während seiner Rede im Parlament. (Foto: dpa) 7/15/15 10:13 AM Energieminister Panagiotis Lafazanis nennt die Hilfsprogramme für sein Land zerstörerisch. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagt der Anführer der linken Plattform der Regierungspartei. Er werde am Abend gegen das Programm stimmen. 7/15/15 10:06 AM Griechenland hat sich am Finanzmarkt erneut etwas Luft verschafft. Die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur verkaufte am Mittwoch Schuldverschreibungen ( T-Bills ) mit dreimonatiger Laufzeit in Höhe von 813 Millionen Euro . Die Rendite lag unverändert bei 2,70 Prozent . Käufer sind in erster Linie Banken. Sie verzichteten auf die Auszahlung eines auslaufenden Papiers und erneuerten stattdessen ihre Position. Die Auktion war 1,3-fach überzeichnet. 7/15/15 10:01 AM Allein bis Mitte August sind zwölf Milliarden Euro nötig - die ESM-Hilfen stehen aber noch nicht bereit. Per Brückenfinanzierung soll Griechenland Geld erhalten. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, bis zu sieben Milliar den Euro aus dem schon länger bestehenden EU-Rettungstopf EFSM als Überbrückungskredit einzusetzen. Das geht aus einem heute veröffentlichten Dokument hervor. Der EU-Rettungsfonds war am Anfang der Eurokrise eingesetzt worden. Noch immer seien 13,2 Milliarden Euro aus dem EFSM abrufbar, sagte ein EU-Diplomat. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis will sich am Mittag dazu vor den Medien äußern. Der Haken an der Sache: Großbritannien, Schweden und Tschechien wehren sich dagegen, den EFSM zur Griechenland-Rettung einzusetzen. Die Finanzminister müssen dem Vorschlag der Kommission für den Überbrückungskredit noch zustimmen. 7/15/15 9:59 AM Warum findet die Abstimmung eigentlich erst so spät in der Nacht statt? Das hat in Griechenland eine lange Tradition. Das Statut des Parlaments sieht zum Beispiel bei wichtigen Gesetzen vor, dass die Debatte drei Tage lang dauert. Am dritten und letzten Tag muss "bis spätestens Mitternacht" abgestimmt werden, heißt es wörtlich. Wenn es sich um ein Gesetz handelt, das im Eilverfahren verabschiedet werden soll, wird gleich am ersten Tag der Debatte "bis spätestens Mitternacht" abgestimmt. Dies gilt zum Beispiel im Fall des neuen griechischen Sparprogramms. Theoretisch könnte die Abstimmung viel früher beginnen, wenn es nicht einen Haken gäbe: Viele Abgeordnete sehen die Debatten als Gelegenheit, zu einem zentralen Thema sprechen zu dürfen und damit auch im Fernsehen gezeigt zu werden. Deshalb tragen sich Dutzende Abgeordnete als Sprecher ein. Die Debatte zieht sich dadurch in die Länge. Kurz vor Mitternacht unterbricht der Parlamentspräsident schließlich - und es wird abgestimmt. 7/15/15 9:55 AM Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Schuldenerleichterungen für Griechenland unterstützt. "Er sagt, dass man Griechenland helfen muss, dass wir Solidarität brauchen. Aber wir werden Griechenland nicht helfen können, wenn wir dieselbe Schuldenlast (...) beibehalten", sagte Sapin am Mittwoch in einem Interview des Senders BFMTV. 7/15/15 9:52 AM Auch die Parlamente einiger anderer EU-Länder wird das Hilfspaket beschäftigen. Obwohl es die Verfassung nicht vorschreibt, wird nun auch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy den neuen Rettungsplan für Griechenland seinem Parlament vorlegen. Er habe sich zu dem Schritt entschieden, "weil die spanischen Steuerzahler für eine hohe Summe haften sollen", sagte der konservative Regierungschef  vor dem Unterhaus in Madrid. Er wolle sein Parlament erst über die Pläne beraten lassen, nachdem das griechische Parlament den Auflagen zugestimmt habe, sagte Rajoy weiter. 7/15/15 9:43 AM Nicht nur bei vielen Parlamentariern stoßen die Sparpläne auf Widerstand. In Zentrum von Athen gibt es Demonstrationen , wie dieses Bild unseres Kollegen Giorgos Christides zeigt. Außerdem sind heute die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik getreten. Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Krankenhäuser an, das nur noch Notfallpatienten behandeln wollte. Auch die griechischen Eisenbahnen (OSE) werden seit Mitternacht für 24 Stunden bestreikt. Einige U-Bahn-Linien in Athen ruhten am Vormittag für drei Stunden, auch zahlreiche Apotheken blieben geschlossen. (Foto: Christides) Show more Tickaroo Liveblog Software

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spiegel.leser.2015 15.07.2015
1. Kommission will EU-Geld für Brückenfinanzierung einsetzen
Wenn hier mit "unkonventionellen" Methoden das Geld europäischer Steuerzahler zweckentfremdet eingesetzt wird, braucht sich keiner über "Euro-Müdigkeit" zu wundern. Auch würde ich vorschlagen, zu versuchen, Herrn Junker ggf. persönlich haftbar zu machen. Können nicht Politiker, die wissen, wie so etwas geht, dagegen klagen?
1besserwisser1 15.07.2015
2.
Junker kann doch nicht einfach mit dem EU Haushalt GRE finanzieren?!
freizeitverkaeufer 15.07.2015
3. Grexit für GR
Vertrauensfrage für Merkel.
kimmberlie67 15.07.2015
4. Das Geld und alles Geld was noch folgt
könnt ihr auch zum Fenster hinaus werfen. Seit doch mal Mutig und gebt zu das die EU von Anfang an auf Schmu aufgebaut ist. Gebt auch zu das die GR nie das Geld zurück zahlen können. Gegen die GR ist das Fass ohne Boden dicht.
hapebo 15.07.2015
5. Aus und vorbei?
Glückwunsch an Großbritannien das sie gegen diese Hilfe ihren Einspruch einlegt.Es wird Zeit das diese Esperantowährung abgeschafft wird, es wurde damit nur Zwietracht gesät zwischen den Völkern.
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