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17. August 2015, 16:07 Uhr

S.P.O.N. - Die Spur des Geldes

Merkels Schneeballsystem

Eine Kolumne von

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Das Risiko für die deutschen Steuerzahler: ein dreistelliger Milliardenbetrag. Doch die Kanzlerin verschleiert das - die Folgen werden fatal sein.

Angela Merkel bestimmt Europas Strategie in der Griechenlandkrise. Es ist eine Strategie des ewigen Aufschubs. Selbst das griechische Linksbündnis Syriza und sein Ministerpräsident Alexis Tsipras akzeptieren diese Politik mittlerweile. Yanis Varoufakis, sein Hemd, sein Motorrad und seine Version des Marxismus sind längst passé.

Merkels Aufschubpolitik ist bei den Deutschen beliebt, aber das basiert leider auf einem Missverständnis. Wenn man Schuldenprobleme aufschiebt, muss man laut den internationalen Regeln der Haushaltsführung die Kosten nicht sofort ausweisen. Die Verluste, die in Griechenland entstehen, werden die deutschen Steuerzahler zig Milliarden Euro kosten, aber diese Kosten sind momentan verdeckt. Noch haben wir keinem Schuldenverzicht zugestimmt. Und wenn wir es tun, dann geschieht das so, dass die Kosten nicht sofort realisiert werden müssen.

Es gibt mehrere technische Möglichkeiten, eine Schuldenlast zu reduzieren:

Jetzt machen Sie mal ein Gedankenexperiment. Was passiert, wenn man die Frist auf unendlich verlängert? Das heißt nichts anderes, als dass der Kredit nie zurückbezahlt wird. Lediglich Zinszahlungen werden fällig. Wenn man dann aber die Zinsen auf Null reduziert, dann bekommt man weder Zinsen noch jemals das Geld zurück. Das wäre wirtschaftlich dasselbe wie ein Totalausfall.

In anderen Worten: Mit der Verlängerung von Schonzeiten und Laufzeiten und dem Reduzieren von Zinsen können Sie den Wert eines Kredits beliebig steuern. Vor allem können Sie den faktischen Ausfall der Forderung vor den eigenen Bürgern verstecken.

Der Grund, warum Befürworter eines Schuldenschnitts einen echten Haircut fordern, liegt in der Transparenz. Das ist genau das Letzte, was die Bundeskanzlerin will. Je transparenter der Schuldenschnitt, desto größer der Widerstand in der Union. Beim jetzt beschlossenen Griechenlandkredit sehen der Internationale Währungsfonds und mittlerweile auch die Europäische Kommission keine Alternative zu einem offiziellen Schuldenschnitt. Die wirtschaftlichen Rahmendaten in Griechenland haben sich derart verschlechtert, dass die Schulden auch ab 2023 nicht bedienbar sind.

Merkels Aufschub kann nicht ewig funktionieren

Wenn der Bundestag in dieser Woche dem dritten Paket zustimmt, dann stimmt er also indirekt einem Schuldenschnitt zu, auch wenn das von der Regierung dementiert wird. Die Politik des Ewigen Aufschubs gleicht einem Schneeballsystem. Solange es funktioniert, rechnet man sich reich. Ein Schneeballsystem ist aber am Ende immer ruinös. Mit dem dritten Griechenlandkredit ist das Verlustpotenzial für Deutschland mittlerweile ein dreistelliger Milliardenbetrag.

In einer echten Föderation, nehmen wir Deutschland als Beispiel, gibt es auf der Bundesebene durchaus Transferleistungen. Reiche werden mehr besteuert als Arme. Dennoch organisiert der Bund keine direkten Transfers von Bayern an das Saarland. Der einzige Mechanismus, den wir in Deutschland für diesen Zweck haben, ist der allseits verhasste Länderfinanzausgleich. Der ist aber relativ klein.

Jetzt stellen Sie sich mal vor, es gäbe keinen Bund, und alle Transferleistungen müssten über den Länderfinanzausgleich laufen. Das reiche Bayern würde rasch aus einer solchen Konföderation ausscheren. Genau das ist die Situation im Euroraum. Ohne eine Föderation ist die Währungsunion politisch genauso stabil wie es Deutschland ohne eine Bundesebene wäre. Irgendwann kommt der Punkt, wo einer der Reichen rauswill, weil ihm das alles zu teuer ist. Oder einer der Armen, weil er dann abwerten kann. Ohne ein föderales Transfersystem ist der Zerfall der Eurozone nur eine Frage der Zeit.

Die merkelsche Politik des Ewigen Aufschubs funktioniert ein paar Jahre lang, hat aber weder politisch noch ökonomisch Bestand. Eines Tages muss sie zwangsläufig enden.

Diese Kolumne ist der vierte Teil einer Serie zur Griechenlandkrise. Bisher erschienen:

Nächste Woche folgt Teil 5: "Das Ende".

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