Newsblog zur Griechenlandkrise Die Entscheidungen vom Samstag
Abgesagte Pressekonferenzen, harsche Kritik - und eine weitreichende Entscheidung. Die Griechenlandkrise hat den Samstag dominiert, die Euro-Gruppe stoppt ihr Hilfsprogramm. Die Entwicklungen des Tages im Newsprotokoll.
Von
Peter Maxwill
Innenminister Voutsis, Premier Tsipras: Showdown in Brüssel und Athen
Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS- Damit beenden wir diesen Newsblog für heute. Über alle weiteren Entwicklungen in der Griechenlandkrise halten wir Sie auf unserer Seite jederzeit auf dem Laufenden. Ich wünschen Ihnen einen schönen Abend!
- Freundliche Töne ausgerechnet vom Bundesfinanzminister: Die Euro-Zone wird nach Angaben von Wolfgang Schäuble alles tun, um Ansteckungsgefahren aus der Krise in Griechenland zu bekämpfen. Eine solche Ansteckungsgefahr auf andere Euro-Länder sei aber auch nicht zu befürchten, sagte Schäuble nach der Sitzung von 18 Euro-Finanzministern ohne ihren griechischen Kollegen Varoufakis. Griechenland sei ein einzigartiger Fall. Man sei sich aber einig, das EU-Mitglied nach Möglichkeit im Euro halten zu wollen und dem Land bei den nun zu erwarteten Problemen zu helfen. Es habe aber nach der Ankündigung eines griechischen Referendums keine Alternative dazu gegeben, eine Verlängerung des am Dienstag auslaufenden zweiten Hilfspakets abzulehnen.
- Wie groß ist die Gefahr, dass der griechische Bankensektor kollabiert? Binnen eines Tages haben besorgte Kunden etwa eine Milliarde Euro von ihren Konten abgehoben. Das sagte ein Spitzenbanker eines privaten Geldinstituts SPIEGEL ONLINE. Ob auch in den kommenden Tagen noch genügend Bargeld vorhanden sei, um die Geldautomaten zu befüllen, hänge jedoch von den nächsten Entscheidungen der Europäischen Zentralbank ab.
- Auf die Straße gehen: In Griechenland wird es Abend, die Schuldenkrise bleibt trotzdem präsent - und sei es nur mit Kreide auf dem Asphalt. (Foto: Reuters)
- Seine Partei will die umstrittene Volksabstimmung unbedingt umsetzen: "Wir werden das Referendum abhalten und das griechische Volk dazu aufrufen, mit einem deutlichen 'Nein' zu stimmen", sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis SPIEGEL ONLINE. Mit Blick auf einen möglichen Grexit sagte der Anführer des linken Syriza-Parteiflügels weiter, dass "Länder und Nationen nicht sterben" können. (Foto: Reuters)
- Zuversichtlich äußert sich nach dem Ende der Krisengespräche in Brüssel auch der Luxemburgische Finanzminister: Selbst eine Staatspleite Griechenlands würde nicht automatisch den Austritt des Krisenlandes aus der Eurozone bedeuten, sagt Pierre Gramegna.
- Die Finanzminister der Euro-Gruppe setzen nach den gescheiterten Griechenland-Verhandlungen auf Einschnitte in dem Krisenstaat: Das Ende des Rettungsprogramms zwinge die Athener Regierung zu finanziellen Notmaßnahmen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Krisenberatungen in Brüssel. Dafür solle es technische Hilfe von den Geldgebern geben, um die Stabilität des griechischen Finanzsystems zu sichern. Er ging bei diesen von ihm als "Maßnahmen" bezeichneten Schritten nicht ins Detail. Schon länger wird über Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland spekuliert, die jedoch von der Regierung beschlossen werden müssten.
- Leerer Geldautomat in Athen: Hunderte dieser Maschinen an und in griechischen Bankfilialen geben kein Bargeld mehr aus - zuletzt hatten viele Griechen ihr Vermögen abgehoben. (Foto: Reuters)
- Die griechische Regierung rechnet offenbar mit chaotischen Zuständen im ganzen Land: Sämtliche Polizisten wurden in den Dienst Berufen, berichtet SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Giorgos Christides aus Athen. Zudem gibt es eine Urlaubssperre bis zum geplanten Referendum am 5. Juli. Die Polizei arbeitet demnach auch an Notfall-Maßnahmen rund um Geldautomaten. In den vergangenen Tagen haben Tausende Griechen große Geldbeträge von ihren Konten abgehoben.
- Jetzt meldet sich noch einmal der Präsident des Europäischen Parlaments zu Wort: Martin Schulz hofft nach eigenen Worten auch nach dem Scheitern der Griechenland-Verhandlungen auf eine Rettung des Euro-Krisenlandes. Er gehe davon aus, dass die Regierungschefs der Eurozone in der kommenden Woche ein starkes Signal an Griechenland geben werden, sagte er im ARD-"Brennpunkt". Man werde die Kompromissbereitschaft gegenüber der griechischen Seite bei Renten und Steuern deutlich machen. "Wir haben die Chance, dass das griechische Volk am kommenden Sonntag zu diesen Vorschlägen 'Ja' sagt. Die Tür ist jetzt offen und sie ist auch dann offen", betonte Schultz. Er sei keinesfalls überzeugt davon, dass die Mehrheit der Griechen so denkt wie Regierungschef Alexis Tsipras.
- Spanische Solidarität: In Madrid fordern Aktivisten und Anhänger linker Parteien einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Schuldenkrise des Landes ist längst zum Problemfall für den gesamten Kontinent geworden. (Foto: AFP)
- Eine der vielen Fragen, die womöglich bald zu klären sein werden: Könnte Griechenland den Euroraum verlassen und dennoch in der EU bleiben? Viele Experten schließen diese Möglichkeit aus rechtlichen Gründen aus: Um den Euro zu verlassen, sei das Verlassen der EU zwingend, sagte Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg der Agentur Reuters. Griechenland könnte dann versuchen, sofort wieder Mitglied der EU zu werden, ohne den Euro zu übernehmen. "Das halte ich aber nicht für wahrscheinlich", so Kullas. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte schon am vergangenen Donnerstag eingeräumt: "Wir haben in den Verträgen keine Antwort auf die Frage, ob ein Land in der EU bleiben kann, das die Eurozone verlassen muss."
- Die Griechenlandkrise beschäftigt nun wieder vermehrt die Innenpolitik. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert nach dem Scheitern der Griechenland-Verhandlungen einen sofortigen Stopp der EZB-Notkredite (ELA) für das Krisenland: "Mit dem Ende weiterer Hilfen steht im Fall Griechenland die Staatspleite unmittelbar bevor", sagte Michelbach. Die Europäische Zentralbank dürfe keine weiteren Kredite an Griechenland auszahlen. "Um einen vollständigen Zusammenbruch des griechischen Banksystems zu verhindern, müssen jetzt strikte Kapitalmarktverkehrskontrollen für Griechenland eingeführt werden", verlangte Michelbach. Die EZB hatte zuletzt die Obergrenzen der Notkredite immer wieder erhöht, seit Mittwoch liegt das Niveau bei knapp 90 Milliarden Euro.
- Werfen wir noch ein mal einen Blick nach Athen: Dort debattiert das griechische Parlament noch immer über die Pläne für ein Referendum. Die Abstimmung sollte ursprünglich am Abend abgeschlossen sein. Hier auf dem Bild zu sehen: Premier Alexis Tsipras (r.) mit zweien seiner Minister. (Foto: dpa)
- Jetzt gibt es erste Stimmen aus der Brüsseler Finanzminister-Runde, deren Treffen ohne griechische Beteiligung beendet ist: "Die 18 Länder haben alle klar gesagt, dass Griechenland im Euro ist und bleiben soll, egal wie groß die Schwierigkeiten jetzt sind", sagte der französischen Finanzministers Michel Sapin. Er sagte weiter, aus einer griechischen Zahlungsunfähigkeit sei keine Ansteckungsgefahr auf die übrige Euro-Zone zu befürchten. "Die heutige Lage ist überhaupt nicht wie vor vier Jahren", sagte er in Anspielung auf den Höhepunkt der Finanzkrise. Es gebe heute Mechanismen in der Eurozone, um jedem Staat in Problemen zu helfen. Zudem seien die europäischen Banken heute nicht mehr in Gefahr.
- Lässt sich der Grexit noch abwenden? Die griechische Regierung arbeitet bereits an Wegen aus der verfahrenen Situation, wie SPIEGEL ONLINE aus linken Regierungskreisen in Athen erfahren hat. Demnach will die Syriza-Regierung sich jedoch nicht an einen einzigen Partner wie etwa Russland binden.
- SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras dazu aufgefordert, beim angekündigten Referendum für das Angebot der Geldgeber zu werben. Das Referendum dürfe keines sein, in dem sich Tsipras nur die Zustimmung zur Ablehnung sichern will, sagte der Wirtschaftsminister dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Tsipras hat die Wahl zwischen Hilfe zur Selbstbehauptung oder Almosen", so Gabriel. (Foto: dpa)
- Die griechische Regierung will trotz des Verhandlungsabbruchs den Dialog mit seinen Gläubigern weiter pflegen. Das schreibt Vizepremier Gianis Dragasakis auf Twitter. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und der griechischen Notenbank soll demnach eng bleiben.
- Neuigkeiten aus Brüssel: Das Treffen der Finanzminister der Euro-Zone ist nach Angaben eines Vertreters der Eurozone beendet, meldet die Agentur Reuters. Noch ist unklar, ob eine offizielle Erklärung zum Abschluss folgen soll.
- Was ist das vorläufige Ergebnis dieses Tages? Ein offener Bruch - und viele offene Fragen. Unser Brüssel-Korrespondent Nicolai Kwasniewski geht in seiner Analyse auf alle wichtigen Fakten ein. Hier geht's zu dem Text.
- In Athen dauert übrigens die Debatte über die umstrittenen Reformen weiter an. Zu Wort gemeldet hat sich zwischenzeitlich auch der rechtsnationale Verteidigungsminister Panos Kammenos. Mit welchen Äußerungen der bislang Aufmerksamkeit erlangt hat, lesen Sie hier. (Foto: dpa)
- Varoufakis wirkt auf seiner Pressekonferenz lockerer als zuvor Dijsselbloem, aber er teilt trotzdem aus: "Ich fürchte, das wird das Ansehen der Euro-Gruppe als demokratische Institution dauerhaft beschädigen", sagte Varoufakis über die Entscheidung der Euro-Gruppe, die Verhandlungen zu beenden. Die griechische Regierung habe um die Verlängerung um "einige Tage, einige Wochen" gebeten, um ein Referendum am 5. Juli abhalten zu können. Das Angebot des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission, das Programm bis November zu verlängern, habe sein Land hingegen nicht annehmen können. Es hätte weiter eine Aufsicht alle paar Wochen vorgesehen und nicht genug Möglichkeiten für Investitionen geboten. Die Weigerung der Europartner sei umso bedauerlicher, weil es wahrscheinlich sei, dass die griechische Bevölkerung sich in dem Referendum für eine Annahme des Rettungspakets ausgesprochen hätte, sagte Varoufakis.
- Unser Athen-Korrespondent Giorgos Christides meldet aus Athen, dass der frühere Premierminister Antonis Samaras am morgigen Sonntag Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos treffen soll, um über verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich des geplanten Referendums zu sprechen. Der Verfassungsrechtler Pavlopoulos gilt als überzeugter Europäer.
- Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält offenbar an der angekündigten Volksabstimmung über die Gläubiger-Vorschläge fest. Der Premier habe dies in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gesagt, meldet die Agentur AFP unter Berufung auf griechische Regierungskreise. Tsipras habe gesagt, das Referendum werde unabhängig von der Entscheidung der Eurogruppe abgehalten, die am Abend in Brüssel ohne Griechenland über das weitere Vorgehen beriet.
- Finanzminister Varoufakis behauptet, die meisten Griechen würden in einem Referendum für die geforderten Reformen stimmen - und damit hat er offenbar recht: Einer Umfrage des Instituts Alco zufolge sind 57 Prozent der Griechen für eine Vereinbarung des Landes mit seinen Geldgebern. 29 Prozent wollten es hingegen auf eine Konfrontation ankommen lassen, hieß es.
- Wer sich übrigens fragt, ob Gianis Varoufakis auch nach dem Ende der Verhandlungen noch bei der Euro-Gruppe weilt: Nein, tut er nicht. In diesem Van verließ der griechische Finanzminister kurz nach seiner Pressekonferenz das Gebäude. (Foto: dpa)
- Unser Korrespondent Giorgos Christides meldet interessante Neuigkeiten aus Athen: Der frühere Premierminister Antonis Samaras hatte ein Misstrauensvotum gegen die Syriza-Regierung von Premier Alexis Tsipras vorbereitet, um das umstrittene Referendum auszubremsen. Denn ein solcher Antrag hätte zwei bis drei Tage im Parlament debattiert werden müssen und hätte die Volksabstimmung so vorerst gestoppt. Dies sei nach dem Ende der Verhandlungen nun aber nicht mehr nötig, sagte der konservative Exminister Makis Giakoumatos, der die Tsipras-Regierung wegen ihrer Verhandlungstaktik scharf kritisierte: "Sie wollten nie eine Einigung", sagte er - "das war vom ersten Tag an ihr Ziel."
- Die Europäische Zentralbank reagiert offenbar auf das Scheitern der Verhandlungen in Brüssel: Die EZB) wird am Sonntag über die Notkredite für das griechische Bankensystem beraten, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Sache vertraute griechischen Offiziellen. Die griechischen Banken erhalten seit Längerem von der griechischen Zentralbank Nothilfen (Emergency Liquidity Assistance), die der EZB-Rat genehmigen muss, weil die griechischen Banken von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB überwiegend abgeschnitten sind.
- Wie geht es nun weiter? Werfen wir einen Blick in die nähere Zukunft:
- Die Finanzminister der Euro-Gruppe besprechen in Brüssel die nächsten Schritte, während das griechische Parlament noch immer über das geplante Referendum debattiert. Entscheidungen werden aus beiden Gremien im Laufe des Abends erwartet.
- Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft in drei Tagen aus - bis dahin kann noch einiges passieren: Varoufakis sagte, seine Regierung werde "bis zum letzten Moment am Dienstag kämpfen", um noch eine Vereinbarung mit den Gläubigern zu erzielen.
- Am kommenden Wochenende will die griechische Regierung das Volk über den letzten Vorschlag der Gläubiger abstimmen lassen. Welche Bedeutung das Ergebnis eines solchen Referendums hätte, ist derzeit noch völlig unklar. - Der Herr rechts im Bild ist nicht Gianis Varoufakis - sondern ein Bankkunde, der vor einem Geldautomat in Athen wartet. Der Ansturm auf Bargeld dürfte in dem überschuldeten Land nach den heutigen Entscheidungen wohl kaum abebben. (Foto: dpa)
- Eine wichtige Frage ist noch nicht beantwortet: Wird die griechische Regierung in einer Woche nun ein Referendum abhalten über ein Hilfsprogramm, über das gar nicht mehr verhandelt wird? Finanzminister Varoufakis wehrt sich jedenfalls dagegen, ein Ende dieses Programmes mit einem Austritt Griechenlands aus dem Euroraum gleichzusetzen: "Es gibt keine Bestimmungen darüber, wie man den Euro verlässt", sagte er auf seiner Pressekonferenz, und: "Alles andere wäre eine Verletzung der Verträge."
- Im Netz kursieren bereits Fotos vom Kommuniqué der Euro-Gruppe, aus dem das Ende der Verhandlungen hervorgeht. Ein besonders interessantes Detail befindet sich ganz unten auf dem Schreiben - dort steht in einer Fußnote: "Unterstützt von allen Mitgliedern der Eurogruppe außer dem griechischen Mitglied."
- Auf der Pressekonferenz von Varoufakis geht es mitunter chaotisch zu, immer wieder stellen mehrere Journalisten gleichzeitig ihre Fragen. Und der griechische Minister? Bleibt ganz cool.
- Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hat sich inzwischen auf einer eigenen Pressekonferenz zum Stand des Schuldenstreits geäußert: "Ich glaube immer noch, dass die Europäische Union dieses Verfahren retten kann", sagte er. Auf eine Frage nach dem geplanten Referendum sagte er: "Wir haben versichert, dass wir den Willen des Volkes ausführen werden." Er teilte aber auch gegen seine Verhandlungspartner aus: Das Wort "Glaubwürdigkeit" sei in der Vergangenheit oft missbraucht worden, "und Europa muss aufhören, immer mit dem Finger nur in eine Richtung zu zeigen." (Foto: AFP)
- Kritik kommt auch von der Linken: "Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein", erklärten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in Berlin.
- Nun meldet sich auch die Opposition im Bundestag zu Wort: "Es ist verantwortungslos, in diesen für Europa entscheidenden Stunden eine solche Entscheidung nur der Euro-Gruppe zu überlassen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter zu den Entwicklungen in Brüssel. Die europäischen Regierungschefs, "allen voran" Bundeskanzlerin Angela Merkel, müssten "eine Lanze für den Verbleib von Griechenland im Euro und damit für Europa brechen". Wenn diese sich wegduckten, sei das "Politikversagen", erklärte Peter.
- In Brüssel wird nun weiter verhandelt: Die 18 Länder der Eurozone werden am Abend ohne Griechenland darüber beraten, wie sich die Währungsunion schützen kann, wie Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem sagt: "Das Treffen wird ohne die Griechen weiter gehen." Die 18 Staaten würden über alle Punkte sprechen, die nötig sind, "um die Stärke und Glaubwürdigkeit der Eurozone zu erhalten". Auch in der gemeinsam vereinbarten Erklärung heißt es: "Die Eurozonen-Einrichtungen werden alles tun, was für die finanzielle Stabilität in der Eurozone nötig ist." (Foto: dpa)
- Die ursprünglich geplante Pressekonferenz von Gianis Varoufakis ist verschoben. Die Euro-Gruppe sitzt weiter zusammen - allerdings ohne den griechischen Finanzminister. Sobald ein Ergebnis da ist, will auch Varoufakis vor die Presse treten.
- Jetzt ist es offiziell: Die Sitzung zur Griechenlandkrise in Brüssel ist beendet. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis wollen sich in Kürze äußern - in zwei getrennten Pressekonferenzen. (Foto: dpa)
- Sollten die Verhandlungen tatsächlich gescheitert sein, müsste sich Griechenland womöglich auf den Staatsbankrott einstellen: Schon am Dienstag muss Athen eine Schuldenrate in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Die Frist läuft um Mitternacht Washingtoner Zeit ab, also Mittwochmorgen um 6 Uhr deutscher Zeit. Hier lesen Sie alle Details dazu.
- Der Raum für die Pressekonferenz des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis ist vorbereitet. (Foto: SPIEGEL ONLINE)
- Alles deutet darauf, dass die Verhandlungen ohne Einigung ausgehen: Die Euro-Gruppe will das Rettungsprogramm für Athen nicht über Ende Juni hinaus verlängern, melden nun die Agenturen dpa und AFP unter Berufung auf Unterhändler. Damit würden noch bereitstehende Milliardenhilfen für Griechenland verfallen, berichteten demnach EU-Diplomaten.
- Wie geht es nun weiter? Unser Korrespondent Nicolai Kwasniewski berichtet aus Brüssel von Gerüchten, denen zufolge die Krisengespräche fortgesetzt werden sollen - ohne Vertreter der griechischen Regierung.
- Gianis Varoufakis will die Banken in Griechenland nicht schließen: Die Geldhäuser sollen nach Angaben des Finanzministers trotz des erheblichen Kapitalabflusses geöffnet bleiben, dafür habe die Zentralbank zu sorgen. Seine Regierung wolle die Eurozonen-Partner auffordern, das am 30. Juni auslaufende Hilfsprogramm um einige Wochen zu verlängern. Damit solle es möglich werden, das von Athen für den 5. Juli geplante Referendum abzuwarten. Seine Regierung werde sich an das Ergebnis des Referendums halten und erwarte Flexibilität der Geldgeber. (Foto: dpa)
- Neuigkeiten aus Brüssel: Nach nur rund zwei Stunden haben die Euro-Finanzminister nach Angaben von Vertretern der Eurozone ihre Sondersitzung beendet, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Über mögliche Ergebnisse ist bislang nichts bekannt, wir halten Sie hier auf dem Laufenden.
- Wie groß die Angst vieler Griechen vor der drohenden Staatspleite ist, belegt diese Zahl: Schon wenige Stunden nach der Ankündigung eines Referendums über das umstrittene Reformprogramm waren der Agentur Bloomberg zufolge 500 Geldautomaten in Griechenland leergeräumt. Im ganzen Land gibt es demnach 7000 der Maschinen.
- Sollte es tatsächlich zum Referendum kommen, wäre das eine historische Besonderheit: Zuletzt war das gesamte griechische Volk für eine einzelne Frage vor mehr als 40 Jahren an die Urnen gerufen, meldet n-tv: Im Dezember 1974 mussten sich die Griechen demnach zwischen Demokratie und Monarchie entscheiden - das Ergebnis ist bekannt.
- Von ihm ist bislang überraschend wenig zu vernehmen: Finanzminister Wolfgang Schäuble bei den Verhandlungen in Brüssel. (Foto: dpa)
- Derzeit wird eifrig verhandelt: In Brüssel diskutieren die Euro-Finanzminister miteinander, in Athen läuft die Parlamentsdebatte über das geplante Referendum. Die wird übrigens hier auch live übertragen - um die Sitzung zu verfolgen, sind jedoch solide Griechisch-Kenntnisse empfehlenswert.
- Politik und Börse haben etwas gemein: Beide halten sich für rational, für nüchtern - sind es aber nicht: die Kollegen vom Manager Magazin über Gefühle im Verhandlungspoker zwischen Athen und Brüssel.
- Sie stoßen gerade erst dazu und suchen Orientierung? Bitte sehr:
- Hintergrund: Warum Tsipras ein Referendum fordert
- Überblick: Warum die Euro-Gruppe genervt und pessimistisch ist
- Kommentar: Was vom Referendum zu halten ist
- Reaktionen: Wie deutsche Politiker die Verhandlungen beurteilen - Die Griechenlandkrise nimmt inzwischen mitunter bizarre Züge an: Unbeeindruckt vom möglichen Scheitern der Verhandlungen debattiert das griechische Parlament in Athen weiter über ein Referendum zu den geforderten Sparvorschlägen. Die Abgeordneten diskutieren unter anderem darüber, ob das von Premier Tsipras angekündigte Referendum über das von den Geldgebern geforderte Sparprogramm überhaupt verfassungsgemäß sei. (Foto: dpa)
- Die Verunsicherung in Griechenland dürfte nun noch weiter steigen - und ein Referendum ist auch dort offenbar nicht für alle Bürger der ideale Ausweg. "Wenn wir bis 4. Juli kein Abkommen haben, wird unser Bankensystem zusammenbrechen", sagte etwa die 42-jährige Maria Kalpakidou aus Thessaloniki der Agentur AFP - und fügte hinzu: "Wir kennen die Drachme, wir hatten sie schon einmal". Ihr Begleiter stimmte zu: Der 52-Jährige sagte demnach: "Es gibt eine Menge Angst vor dem, was passieren wird". Auch er habe beim letzten Mal Syriza gewählt - "aber wir haben für sie gestimmt, damit sie entscheiden, und nicht, damit sie die Verantwortung uns übertragen".
- Die Stimmung in Brüssel ist mies, vor allem die Finanzminister der Eurozone geben sich pessimistisch. Wer ist besonders genervt? Wer hält noch zur Syriza-Regierung? Hier finden Sie den Stand der Dinge im Überblick.
- Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht kaum mehr Chancen auf eine Einigung. "Keiner meiner Kollegen, mit denen ich vorher gesprochen habe, sieht noch eine Möglichkeit". Für Gespräche über das griechische Hilfsprogramm gebe es keine Grundlage mehr: "Der Verhandlungstisch ist von Griechenland verlassen worden." Damit ende das Programm am Dienstag. (Foto: dpa)
- Die Euro-Staaten sollten nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Axel Schäfer für das griechische Referendum das Hilfspaket verlängern. Schäfer widersprach damit einigen Euro-Finanzministern, die für ein Ende der Zahlungen plädiert hatten. "Wer Staaten in Europa halten will, der muss auch manche Verrücktheiten von Regierungen aushalten", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Falls das Referendum die Dinge klärt, ist das ein möglicher Weg. Dafür sollten die Partner dann auch die nötigen Voraussetzungen schaffen."
- Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hält es für „im Prinzip richtig“, dass das griechische Volk klärt, in welche Richtung die Regierung in Athen gehen soll. Sie rief die Euro-Gruppe dazu auf, das Referendum zu ermöglichen. „Auf die paar Tage kann es nicht mehr ankommen“, sagte sie SPIEGEL ONLINE.
- Völlig hoffnungslos ist die Lage offenbar doch nicht: Griechenland will weiterverhandeln, meldet die Agentur Reuters. Beste Grundlage dafür seien die Vorschläge der Regierung in Athen, sagt ein Regierungsvertreter.
- Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die Lage im griechischen Schuldenstreit als eine "äußerst dramatische und schwierige Situation" bezeichnet. "Ich glaube, es ist das passiert, was eigentlich nie passieren hätte sollen." Durch das Verhalten der griechischen Regierung sei die Zeit verloren gegangen, um Verhandlungen zu führen. "Griechenland hat den Verhandlungstisch jetzt verlassen." Eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus schloss Schelling aus - nun müsse auch über Alternativen gesprochen werden.
- Wusste Kanzlerin Angela Merkel schon früh von den Plänen für ein Referendum? Der griechische Sender Skai TV meldet unter Berufung auf eine Regierungsquelle in Athen, Premier Tsipras habe seine deutsche Kollegin in der vergangenen Nacht telefonisch über sein Vorhaben unterrichtet. Demnach habe Merkel "ruhig" reagiert und sich auch dafür bedankt, nicht aus den Medien davon erfahren zu haben. Sie habe Tsipras aber auch darauf hingewiesen, dass die Frage des Referendums dann eigentlich lauten müsse: Euro oder Drachme? (Foto: dpa)
- Aus der deutschen Regierungskoalition kommen erste Rufe nach raschen Konsequenzen aus dem Chaos im Schuldenstreit. Ohne Griechenland-Hilfspaket muss die Europäische Zentralbank nach Ansicht des Unionspolitikers Eckhardt Rehberg ihre Nothilfen für griechische Geldinstitute sofort stoppen. Für die EZB-Hilfen gebe es ohne Programm keine Rechtsgrundlage mehr, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Nachrichtenagentur Reuters.
- Nun kommen aus Brüssel auch wieder versöhnlichere Töne: Die Euro-Gruppe kann sich nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici trotz der Ankündigung eines Referendums immer noch über ein Sparpaket für Griechenland verständigen. "Eine Abmachung ist nicht außer Reichweite", sagte der Franzose jetzt. Der griechische Ressortchef Varoufakis sei aufgerufen, zu den Vorschlägen der Geldgeber Stellung zu nehmen, sagte Moscovici. Die Euro-Gruppe werde sicherlich ihre Verantwortlichkeiten wahrnehmen, sagte der Kommissar. "Wir haben immer unsere klare Absicht gezeigt, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Wir wollen das noch immer, das ist unsere einzige Idee."
- Die Ankündigung des geplanten Referendums hat in Griechenland übrigens einen Ansturm auf Geldautomaten ausgelöst, vielerorts bildeten sich lange Schlangen. Die Bilder können Sie sich hier anschauen. (Foto: Reuters)
- Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat sich trotz des angekündigten griechischen Referendums für weitere Gespräche der Geldgeber mit der Regierung von Alexis Tsipras ausgesprochen. "Wir werden unsere Arbeit fortsetzen", sagte Lagarde und sprach sich erneut für Schuldenerleichterungen für Athen aus. Dies lehnen die Euro-Länder bisher allerdings strikt ab.
- Die griechische Regierung will von ihrem Vorhaben offenbar nicht abweichen: Finanzminister Gianis Varoufakis will sich nach eigenen Worten beim Treffen der Euro-Gruppe für eine Verlängerung des Hilfsprogramms um einige Wochen bemühen. Damit solle dem geplanten Referendum Rechnung getragen werden.
- Was ist zu halten von dem Referendum, welches Alexis Tsipras anstrebt? Kollege Roland Nelles ist der Meinung: "Die Ankündigung ist eine weitere Zumutung, auch für die letzten Wohlmeinenden im Rest Europas." Seinen Kommentar lesen Sie hier.
- Sie machen sich schon fürs Referendum bereit: Mitglieder der Jugendorganisation der regierenden Syriza-Partei werben in Athen mit "Nein"-Zetteln dafür, bei der geplanten Volksabstimmung gegen die Reformvorschläge zu stimmen. (Foto: AFP)
- Der slowakische Finanzminister Peter Ka�imír fordert von der Euro-Gruppe, heute über Griechenland zu entscheiden. Es sei nicht das erste Mal, dass Athen für Drama sorge. "Wenn die griechische Regierung das Paket auf dem Tisch ablehnt, ist das Programm vorbei."
- Der Tonfall wird schärfer: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das griechische Referendum zwar begrüßt, aber Regierungschef Alexis Tsipras scharf kritisiert. "Die weitgehenden Angebote, die insbesondere Jean-Claude Juncker durchgesetzt hat, als Erniedrigung zu bezeichnen, ist rational nicht mehr nachvollziehbar und höchstens erklärbar als blanke Ideologie", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er bezog sich damit auf die Fernsehansprache, in der Tsipras das Referendum in der Nacht angekündigt hatte. "Ich glaube, das es richtig ist, sein Volk zu befragen. Aber das kann nur gehen, wenn man als Regierungschef seiner Führungsverantwortung nachkommt. Und das heißt: dem Volk zu empfehlen, das entgegenkommende Angebot der Geldgeber und Euro-Partner zu akzeptieren."
- Eine besonders harte Haltung zeigt der finnische Finanzminister Alexander Stubb. "Das könnte ein sehr trauriger Tag werden, vor allem für das griechische Volk´", sagte Stubb. Es gebe im Grunde Konsens in der Euro-Gruppe, dass das laufende Hilfsprogramm nicht verlängert werden kann. Nun werde man über Plan B sprechen. Darunter versteht man im Allgemeinen eine griechische Staatspleite und einen möglichen Austritt des Landes aus der Währungsunion.
- Völlige Entrüstung aus der deutschen Regierung klingt anders: Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt dafür, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras für den Kompromissvorschlag der EU-Institutionen und des IWF Partei ergreift. "Ich hoffe, dass Griechenland die ausgestreckte Hand ergreift", sagt er der "Welt am Sonntag". Wenn dies in Form eines Referendums sein sollte, "dann sei es so".
- Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ist nun auch bei den Verhandlungen in Brüssel eingetroffen.
- In Athen diskutieren die Abgeordneten über das geplante Referendum sowie über Reformen - und die Debatte dürfte kontrovers werden: "Wir werden uns den anderen pro-europäischen Kräften anschließen und eine gemeinsame Front in diesem Kampf bilden", sagte der konservative Ex-Minister Kostis Chatzidakis SPIEGEL ONLINE. Er werde gegen Tsipras Vorstoß stimmen - und somit für den Euro. Chatzidakis war in der Vorgängerregierung von Premierminister Andonis Samaras Wirtschaftsminister.
- EU-Kommissar Pierre Moscovici äußerte sich nicht zu einem möglichen Referendum, sondern nur zu den unterschiedlichen Reformvorschlägen Griechenlands und seiner Gläubiger: „Es gibt Differenzen, aber die sind gering“, sagte Moscovici. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Man wolle nun erst einmal hören, was Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis zu sagen habe.
- Ein bisschen Unterstutzung bekommt Tsipras für seinen umstrittenen Referendumsplan auch - sogar aus Deutschland: Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger loben die Ankündigung der griechischen Regierung. "EU-Eliten aufgepasst, so geht Demokratie", erklären sie in einer gemeinsamen Mitteilung. (Foto: dpa)
