Griechenlandkrise Tsipras schlägt Deal über zwei Jahre vor

Die Regierung in Athen schlägt eine neue Lösung vor: Premier Tsipras will, dass der Rettungsfonds ESM griechische Schulden für zwei Jahre übernimmt. Die Eurofinanzminister wollen am Abend über die Offerte beraten, Kanzlerin Merkel bremst.

Will weiter verhandeln: Alexis Tsipras
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Will weiter verhandeln: Alexis Tsipras


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Die griechische Regierung gibt noch nicht auf: Kurz bevor sie eine Kreditrate über 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss, legt sie ihren Geldgebern einen neuen Vorschlag für ein Hilfsprogramm vor. Das erklärte das Büro von Premier Alexis Tsipras.

In einem Brief, den Tsipras an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschrieben hat, soll er laut Politico um einen über zwei Jahre laufenden Kredit des Europäischen Rettungsfonds ESM gebeten haben. Das Hilfsprogramm der Eurostaaten, das um Mitternacht ausläuft, soll "für kurze Zeit verlängert werden, um keinen technischen Zahlungsausfall auszulösen." Ein "technischer Zahlungsausfall" liegt vor, wenn ein Schuldner eine Kreditrate nicht bezahlt, obwohl er noch ausreichend Vermögenswerte besitzt, um seine Schulden zu bedienen.

Tsipras schreibt, dass seine Regierung die frischen Kredite ausschließlich nutzen will, um seine Schulden im In- und Ausland zu bedienen. Der griechische Premier fordert keine konkrete Summe, hat an den Brief aber eine Übersicht über alle Schuldverpflichtungen Griechenlands in den kommenden zwei Jahren angehängt. Diese Summe von 29,1 Milliarden Euro ist also die Obergrenze dessen, was Tsipras fordern kann.

Dijsselbloem will den neuen Vorschlag um 19 Uhr in einer Telefonkonferenz mit den restlichen Finanzministern der Eurozone diskutieren.

Griechenland muss bis Mitternacht am heutigen Dienstag eine Kreditrate über 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Die Regierung hat bereits erklärt, dass sie das aus eigenen Mitteln nicht stemmen kann.

Merkel will neuen Antrag erst nach Referendum beraten

Dazu bräuchte Tsipras einen Teil der Milliarden aus dem Hilfsprogramm, das ebenfalls heute Nacht ausläuft. Die Staaten der Eurozone erwarten dafür aber ein umfassendes Reformprogramm, auf das sie sich mit der griechischen Regierung nicht einigen konnten. Nachdem Tsipras am Wochenende eine Volksabstimmung über die Vorschläge angekündigt hat, ruhen die Verhandlungen.

"Griechenland bleibt am Verhandlungstisch", heißt es dagegen in dem Statement des Tsipras-Büros. Athen suche jederzeit nach einer tragfähigen Lösung, um Teil der Eurozone zu bleiben."

In Deutschland stößt Tsipras neueste Volte bereits auf Widerstand: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen eine rasche Lösung der Krise aus. "Vor einem Referendum kann von deutscher Seite aus kein neuer Antrag beraten werden", sagte nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Fraktionssitzung der Union.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte Tsipras auf, die geplante Volksabstimmung abzusagen. Dann könne man auch recht schnell über den neuen Antrag sprechen, sagte Gabriel am Rande einer SPD-Fraktionssitzung.

Die Kreditraten, die Griechenland in den vergangenen Monaten beim IWF begleichen musste, haben das Land immer näher an die Pleite gerückt. In den kommenden Monaten stehen auch mehrere Milliardenzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) an. Die Tilgung der Kredite der Eurostaaten und des Rettungsfonds EFSF sind dagegen noch bis 2020 gestundet.

In den vergangenen Wochen gab es häufiger Vorschläge, der ESM könnte die griechischen Schulden bei EZB und IWF übernehmen und die Rückzahlung in die Zukunft verschieben, um dem Land Zeit für Reformen zu geben. Allerdings sind Kredite des ESM grundsätzlich an ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm gekoppelt. Genau auf dieses konnten sich Griechenland und die Gläubiger jedoch bisher nicht verständigen.

Zusammengefasst: Kurz vor Auslaufen des Hilfsprogramms macht Premier Tsipras einen neuen Vorschlag: Der Eurorettungsfonds ESM soll Griechenland für zwei Jahre helfen, seine Schulden zu bedienen. Die Finanzminister beraten am Abend über den Vorschlag. Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen den Deal ausgesprochen.

ade/Reuters

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insgesamt 468 Beiträge
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brunoswelt 30.06.2015
1. zu spät zu spät
Was soll das jetzt? So geht verhandeln nicht. Ein solches Vorgehen kann nicht zu einer Einigung führen. Wenn doch, hat er die anderen europäischen Regierungen komplett an der Nase herumgeführt.
ichsagemal 30.06.2015
2.
..Tsipras macht alles richtig; erstaunlich bleibt, wie willig und billig sich seine Partner am Nasenring durch die Arena schleifen lassen. Bestehen die nur noch aus Angst- vor was?
Becks0815 30.06.2015
3. Oxi!
Lasst sie am Sonntag wählen, es kann nichts besseres passieren. die Griechen mit Nein ab erledigt sich das Problem ebenfalls.
motzer2.0 30.06.2015
4. der will doch nur spielen
schmeißt den kerl raus bevor er noch mehr geld verbrennen kann!!!
ys412 30.06.2015
5. Wir sind hier nicht auf dem Basar!
Das wird nichts bringen. Es wird alles nur verzögern.
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