Streit mit Euro-Gruppe Griechenland lehnt weitere Rentenkürzungen ab

Es droht neuer Zwist zwischen Griechenland und seinen Geldgebern: Um die Renten nicht noch weiter kürzen zu müssen, will Athen die Sozialbeiträge erhöhen. Das aber könnte die Wirtschaft des Krisenlandes zurückwerfen.

Die griechische Regierung will bei ihren Sparmaßnahmen erneute Rentenkürzungen vermeiden - und deshalb Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Kasse bitten. Laut einem Positionspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, sollen die Arbeitgeber ein Prozent mehr als bisher in die Rentenkassen einzahlen. Die Beiträge der Arbeitnehmer sollen um 0,6 Prozent steigen. Noch wesentlich härter trifft es die Bauern, die bisher nur sieben Prozent ihres Einkommens für die Rente aufbringen müssen: Ihr Beitrag soll dem allgemeinen Satz von 20 Prozent angeglichen werden.

Insgesamt erhofft sich Athen zusätzliche Einnahmen von 700 Millionen Euro. "Eine Kürzung der Renten wird es nicht geben", betont die griechische Regierung in dem Papier. Dies sei auch nicht Teil der Abmachungen vom Juli 2015.

Bei Griechenlands Geldgebern stößt das auf wenig Gegenliebe. Es wäre "nicht überraschend", wenn der griechische Vorschlag beim Treffen der Eurofinanzminister "für Diskussionen sorgen würde", hieß es am Donnerstag vor der Sitzung in Brüssel. Die Befürchtung der Geldgeber: Eine zusätzliche Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern könnte das griechische Wirtschaftswachstum gefährden. Sollte das geschehen, wäre auch das im Sommer beschlossene Sparprogramm Makulatur - es würde dann schlicht nicht mehr reichen.

Laut Insidern in Brüssel gibt es aus den Reihen der Geldgeber deshalb die Forderung, die 700 Millionen Euro nicht durch Beitragserhöhungen, sondern durch weitere Einsparungen zu erzielen. Die griechische Regierung hält dem in ihrem Papier entgegen, dass etwa die Erhöhung des Arbeitgeber-Rentenbetrags um ein Prozent äußerst maßvoll sei. Denn zuvor sei er kräftig gesunken - um insgesamt vier Prozent seit 2012. Außerdem hätten die Arbeitgeberverbände den Plänen von Premierminister Alexis Tsipras zugestimmt.

"Das würde Tausende Rentner in Armut treiben"

"Es bleibt noch vieles zu debattieren", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag. "Die Rentenreform muss glaubwürdig sein." Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnete eine weitere Kürzung der griechischen Renten als "inakzeptabel". "Die Negativspirale der Austerität würde weiter verstärkt", sagt Giegold. Die verschärfte Sparpolitik habe bereits zu einer neuen Rezession in Griechenland geführt. "Es kann nicht Aufgabe der EU sein, Griechenland noch weiter zu destabilisieren." Zudem würde eine Kürzung der Renten um 700 Millionen Euro "Tausende Rentner und von ihnen abhängige Verwandte in Armut treiben".

Renten sind in Griechenland ein sensibles Thema: Das Land kennt weder Sozialhilfe noch Hartz IV, das Existenzminimum ist nicht staatlich gesichert. Die Renten sind deshalb eine Art Ersatz, und entsprechend umstritten sind Kürzungen. Allerdings muss Griechenland sparen: Die Einigung mit den Geldgebern vom Juli 2015 sieht vor, dass Athen seine Ausgaben 2015 und 2016 um insgesamt 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt.

Angst vor politischer Instabilität

Seitdem hat die griechische Regierung ein hartes Sparprogramm durchs Parlament gebracht. So wurde das Renteneintrittsalter erhöht, Vorruhestandsregelungen gestrichen, die Renten- und Krankenkassenbeiträge stiegen, die Rentenkassen wurden vereinheitlicht.

Ob die Regierung aber weitere Einschnitte politisch durchsetzen kann, "weiß derzeit niemand", sagt ein Vertreter der Geldgeber. Premierminister Tsipras verfügt im Parlament über eine hauchdünne Mehrheit von 153 zu 150 Abgeordneten - und die Opposition lehnt die geplanten Reformen vehement ab. Auch die Gewerkschaften haben bereits umfangreiche Streiks für Ende Januar angekündigt.

Die aktuelle Überprüfung des Griechenland-Hilfsprogramms sollte eigentlich schon im Oktober 2015 abgeschlossen sein. Derzeit ist noch immer kein Ende in Sicht. Ende Januar werden die Vertreter der Geldgeber wieder ihre Arbeit in Griechenland aufnehmen, Ende Februar muss Griechenland die nächste größere Rückzahlung leisten.

Ein weiteres Entgegenkommen der Geldgeber ist nicht in Sicht. Eine Abweichung von den im Juli vereinbarten Grundvorgaben sei kaum denkbar, heißt es in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen: "Wir stehen zu dem, was wir vereinbart haben. Es muss nun Schritt für Schritt umgesetzt werden."


Zusammengefasst: Die griechische Regierung will eine weitere Kürzung der Renten unbedingt vermeiden - und plant deshalb eine Erhöhung der Beiträge. Das aber sehen die Geldgeber kritisch: Sie verlangen angeblich weitere Einschnitte bei den Leistungen für Ruheständler, um Gefahren für das Wirtschaftswachstum zu vermeiden. Doch damit wächst das auch Risiko einer politischen Destabilisierung Griechenlands.

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