Griechenland-Rettung "Die Zeit läuft ab"

Für Griechenland beginnt eine Schicksalswoche. Wieder einmal - aber nun werden tatsächlich Entscheidungen erwartet. Im Rettungspoker nimmt die Kritik an den Gläubigern zu.

Griechenlands Premier Tsipras: Schicksalswoche in Athen
REUTERS

Griechenlands Premier Tsipras: Schicksalswoche in Athen

Von , Brüssel


Es gibt in Brüssel so etwas wie ein Ritual beim Thema Griechenland: Täglich um 12 Uhr stellen sich die Sprecher der EU-Kommission den Journalisten, die jeden Tag fragen, welche Fortschritte es gebe, was zu erwarten sei. Und täglich gibt es exakt dieselben Antworten: "Wir arbeiten hart, das Mandat geht bis Ende Juni, es wird in den nächsten Tagen und Wochen eine Einigung geben, wir wollen keinen Grexit."

Nichts Neues also.

Dabei steht schon wieder eine Schicksalswoche an: Am kommenden Freitag wird wieder einmal eine Zahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig (gut 300 Millionen Euro), wieder einmal hat Griechenland kein Geld und wieder einmal wird über einen Austritt Athens aus der Eurozone (Grexit) spekuliert - ob er nun möglich ist oder nicht wünschenswert, wie IWF-Chefin Christine Lagarde eiligst in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" korrigieren ließ, ist da unerheblich.

Um eine vorschnelle Insolvenz des Landes zu verhindern, könnte die griechische Regierung ihre im Juni anstehenden Zahlungen an den IWF zwar bündeln und erst am Monatsende überweisen. Allerdings müsste die Regierung dafür einen Antrag stellen, was offenbar bisher nicht geschehen ist.

Gleichzeitig wird die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation Griechenlands bedrohlicher. Die Wirtschaft ist im ersten Quartal wieder geschrumpft, die Bürger haben im April so viel Geld von ihren Konten abgehoben, dass die griechischen Banken die niedrigsten Einlagen seit mehr als einem Jahrzehnt verzeichneten.

Juncker: Erste Juni-Woche entscheidend

Bis Samstagabend saßen die früher als Troika bekannten "Institutionen" EU-Kommission, IWF und EZB mit Vertretern Griechenlands zusammen. Ob es substanzielle Fortschritte gab, ist unklar. Sicher ist: Die Gläubiger haben den Griechen klargemacht, dass sie bis Ende der Woche verbindliche Reformzusagen vorlegen müssten - sonst könnte die letzte Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm nicht ausgezahlt werden. Der Zeitplan ist deshalb so eng, weil die zuständigen Gremien des IWF, der Euroländer und einige nationale Parlamente zustimmen müssen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, mahnte Griechenland erneut zur Eile: "Die Zeit läuft ab", sagte er der griechischen Zeitung "Kathimerini". "Wir brauchen ein umfassendes und glaubwürdiges Bündel von Reformen, zu deren Umsetzung die griechische Regierung bereit ist." Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach dem EU-Gipfel in Riga gesagt, dass die erste Juniwoche entscheidend sei.

Die Gläubiger fordern von der seit Januar amtierenden Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Gegenzug für die Freigabe der letzten Kreditrate von 7,2 Milliarden Euro umfassende Reformen. Hauptstreitpunkte sind derzeit weiterhin die Rentenreform, die aus Sicht der Gläubiger unzureichenden Arbeitsmarktreformen sowie die angeblich zu geringen Anstrengungen bei der Privatisierung.

Dombrovskis sagte, die geforderten Reformen seien auch im Interesse der Griechen: "Ohne die Reformen wird die griechische Wirtschaft sich nicht erholen, keine Arbeitsplätze schaffen, und die sozialen Probleme werden bestehen bleiben."

US-Ökonom und US-Finanzminister kritisieren Rettungspolitik

Allerdings müssen sich die Gläubiger zunehmend auch Kritik an ihrer Rettungspolitik stellen. Auf dem G7-Finanzministertreffen in Dresden hatte US-Finanzminister Jack Lew leicht genervt Zugeständnisse gefordert - und zwar nicht nur von Athen, sondern auch von den Gläubigern. "Alle Seiten müssen sich bewegen", sagte Lew.

Es müsse auch eine "gewisse Flexibilität" aufseiten der Institutionen geben - im Klartext: Es müsse mehr Geld gezahlt werden. Zu viel Zeit sei unproduktiv vertan worden, in dieser Woche müssten endlich Fortschritte gemacht werden. Eine Sorge des US-Politikers ist es, dass sich das Nato-Mitglied Griechenland nach einem Grexit Russland zuwenden könnte.

Aber auch der Ex-IWF-Chefökonom Larry Summers kritisierte am Rande des G7-Finanzministertreffen die deutsch geprägte Sparpolitik in Europa. Ein Euro-Austritt Griechenlands müsse verhindert werden: "Es ist daher im Interesse aller, sich zu bewegen und einen Kompromiss zu finden", sagte der Ökonom. "Die Griechen müssen endlich ernsthafte Reformen angehen. Die Europäer müssen erkennen, dass Austerität ihre Grenzen hat."

Welche Folgen ein Grexit für die Finanzmärkte hätte, sei genauso schwer vorstellbar wie die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008. Allerdings schließen die Diplomaten in Brüssel einen Grexit auch weiterhin kategorisch aus.

insgesamt 308 Beiträge
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Seite 1
hevopi 31.05.2015
1. Der Grexit
ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Wenn man verfolgt hat, wie unfähig auch die neue Regierung Griechenlands ist, wie die Griechen immer noch nicht begriffen haben, dass Finanzmittel aus anderen Ländern nicht verpokert werden können und Zusagen und Verträge eingehalten werden müssen, ja dann tut es mir leid.
gorontalo 31.05.2015
2. Reformen und Sparen sind nicht alles
... Griechenland braucht vor allem eine zuverlässige Verwaltung. Reformen, die in Gesetze münden, bringen nur dann etwas, wenn sie in der Realität auch angewendet werden. Wie diese Veränderung im Land passieren soll, weiß keiner. Da helfen weder Hilfskredite, Sparen oder Reformen.
Tadeuz2 31.05.2015
3. Wann ist endlich Schluss?
Die Griechen gehen mir mittlerweile so tierisch auf den Keks. Raus aus dem Euro, wir verrechnen irgendwelche Reparationsforderungen mit den Krediten und dann lasst sie weitermachen mit ihrer Korruption. Uns dann Es dann egal sein.
lothar.adam.18 31.05.2015
4. Kasperletheater
Wie lange machen die Gläubiger noch das Kasperletheater mit, das die Griechen mit ihnen veranstalten? Fest steht: 1. Die griechische Wirtschaft liegt am Boden, das BSP schrumpft. 2. Exportchancen gehen in Richtung Null. 3. Die Schulden werden niemals zurückgezahlt. 4. Die Bevölkerung (!) der übrigen Eurostaaten will keine weitere Nettozahlungen leisten. - Also endlich Staatsbankrott und Grexit!
lothar.adam.18 31.05.2015
5. Kasperletheater
Wie lange machen die Gläubiger noch das Kasperletheater mit, das die Griechen mit ihnen veranstalten? Fest steht: 1. Die griechische Wirtschaft liegt am Boden, das BSP schrumpft. 2. Exportchancen gehen in Richtung Null. 3. Die Schulden werden niemals zurückgezahlt. 4. Die Bevölkerung (!) der übrigen Eurostaaten will keine weitere Nettozahlungen leisten. - Also endlich Staatsbankrott und Grexit!
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