Vorläufige Schätzung Griechenland macht überraschend hohen Überschuss

Statt 0,5 Prozent sollen es 3,9 Prozent sein: Griechenland hat im vergangenen Jahr einen deutlich höheren Staatsüberschuss ohne laufende Kredite erzielt als erwartet. Neuer Diskussionsstoff für die Geldgeber.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras (Archivbild)

Griechenlands Premier Alexis Tsipras (Archivbild)

Foto: Thanassis Stavrakis/ AP

Über die neuen Zahlen dürfte sich nicht nur die Regierung in Athen freuen: Griechenland hat bei der Sanierung seines Haushalts 2016 ein Ziel der internationalen Geldgeber übertroffen. Der Staat erzielte im vergangenen Jahr einen Überschuss von knapp sieben Milliarden Euro, wenn man die Kosten für laufende Kredite herausrechnet. Der sogenannte Primärüberschuss erreiche damit 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), teilte das griechische Statistikamt in Athen mit. Es sei eine vorläufige Schätzung.

Die griechische Regierung hatte für das vergangene Jahr im Rahmen eines Spar- und Reformprogramms mit den Geldgebern vereinbart, einen primären Überschuss von mindestens 0,5 Prozent des BIP zu erzielen. Die Europartner erwarten, dass das hoch verschuldete Land mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaftet.

Griechenland ist seit 2010 auf Milliardenkredite internationaler Geldgeber angewiesen. Der Primärüberschuss ist ein zentraler Streitpunkt zwischen der Regierung in Athen, den Europartnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Er ist ein wichtiger Indikator dafür, ob ein Staat genug Geld hat für zentrale Aufgaben wie das Sozialsystem - aber auch für seinen Schuldenabbau.

Die Schuldentragfähigkeit ist wiederum für den IWF ein zentraler Punkt bei der Entscheidung über eine Beteiligung am laufenden dritten Hilfspaket für Griechenland. Der IWF hatte seine Teilnahme an einem neuen Hilfsprogramm wiederholt infrage gestellt, weil er die Tragbarkeit der griechischen Schulden anzweifelt. Der griechische Schuldenberg liegt nach den Zahlen des griechischen Statistikamts bei etwa 314,9 Milliarden Euro. Das sind 179 Prozent der Bruttoinlandsproduktes.

Die nun veröffentlichten Haushaltszahlen dürften der Regierung in Athen gerade recht kommen, da sie derzeit mit ihren internationalen Geldgebern über die Auszahlung frischer Kredite im Rahmen des dritten Pakets verhandelt. Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die derzeit in Washington stattfindet, dürften die neuen Zahlen jedenfalls Thema sein: Dort sollten sich am Freitagabend der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treffen.

yes/dpa/Reuters
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