Besuch in Athen Söder rückt von Grexit-Forderung ab

Lautstark wie kein anderer forderte Markus Söder jahrelang Griechenlands Euro-Austritt. Bei einem Athen-Besuch zeigt sich der bayerische Finanzminister nun auf einmal versöhnlich - und begründet das auch mit dem Brexit.

Söder auf der Akropolis in Athen
Jörg Koch/Finanzministerium Bayern

Söder auf der Akropolis in Athen

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Wenn es so etwas wie den deutschen Grexit-Beauftragten gibt, dann war es bislang Markus Söder (CSU). Jahrelang forderte der bayerische Finanzminister immer wieder einen griechischen Austritt aus der Eurozone.

Der Grexit sei "zwangsläufig", sagte Söder schon im Juli 2012. Kurz darauf prophezeite er einen Austritt bis zum Jahresende. An dem Land müsse "ein Exempel statuiert werden" - eine Wortwahl, die sogar Söders Förderer Edmund Stoiber kritisierte. Doch der Minister hielt lange an seiner Forderung fest. Noch im Sommer 2015 bezeichnete er den Grexit als "fast unvermeidlich".

Nun aber hat Söder einen erstaunlichen Meinungswandel vollzogen. "Der Grexit steht für mich nicht mehr auf der Tagesordnung", sagte er dem SPIEGEL am Montag nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos in Athen.

Für seinen gemäßigteren Ton findet Söder gleich vier Gründe. "Erstens hat die griechische Regierung heute einen anderen Weg eingeschlagen als noch 2015 unter Varoufakis." Der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis hatte auf einem Schuldenerlass bestanden und war damit besonders in Deutschland auf erbitterten Widerstand gestoßen. Nachfolger Tsakalotos komme zwar ebenfalls "von einer anderen politischen Position, gibt sich aber in der Tonalität offenkundig Mühe, vernünftige Verhandlungen zu führen."

Außerdem beginnen laut Söder die griechischen Reformen zu wirken. "Es wäre falsch, dieses zarte Pflänzchen herauszureißen." Drittens existiere bis heute kein ernsthafter Plan für einen Grexit. Dass der nicht ganz trivial wäre, ist Söder offenbar auch angesichts der Querelen um den britischen EU-Austritt bewusst geworden. "Am Brexit sieht man, wie schwer die Umsetzung des Grexits wäre", sagt er.

Den Brexit nennt Söder als vierten Grund für seinen Meinungsumschwung. Dieser bringe "schon so viele Probleme, dass es eine Überforderung wäre, wenn wir diese Debatte zusätzlich führen. Deswegen ist die Umsetzung der Reformen jetzt auch aus gesamteuropäischer Perspektive der bessere Weg."

Pfand-Deal für weitere Hilfen?

Ganz verzichten will Söder auf markige Forderungen an Griechenland aber nicht. So brachte er von Athen aus erneut ein Pfand für weitere Finanzhilfen ins Spiel. Sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) sich nicht an weiteren Finanzhilfen beteiligen, könne es neues Geld nur gegen Sicherheiten wie Barmittel oder Immobilien geben. Söder verweist auf Finnland, das sich bereits 2012 nur gegen Hinterlegung eines Pfandes am zweiten Hilfspaket für Griechenland beteiligt. "Es hat funktioniert", so der CSU-Politiker über den Deal.

Söders Forderung ist allerdings reichlich theoretisch, da er eine IWF-Beteiligung weiterhin für unverzichtbar erklärt. Dabei hat er dasselbe Problem wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Weitere Schuldenerleichterungen, wie sie der IWF zur Bedingung macht, lehnt er strikt ab. "Ich habe ganz klargemacht, dass ein Schuldenschnitt für Deutschland nicht infrage kommt und auch keine Eurobonds oder ähnliches." Die gemeinsamen Schuldverschreibungen gehören zu den Forderungen des frischgewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

"Ich glaube, es ist machbar, dass der IWF an Bord bleibt und es keinen Schuldenschnitt gibt", sagte Söder. Wie eine solche Einigung aussehen könnte, lässt er allerdings offen.

Lieber zeigte sich Söder in Athen noch ein wenig von der Gönnerseite. Der Bayer übernahm die Schirmherrschaft für die Sanierung des Athener Nationalgartens. Der schöne, aber etwas heruntergekommene Park neben dem Parlament wird bereits seit 2014 mithilfe der Verwaltung der Bayerischen Schlösser und Seen aufgehübscht. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu durchaus blumig, dass bei dem Projekt Bayern und Griechenland "die Früchte ihrer Arbeit in den nächsten Jahren wachsen und erblühen sehen".

Zusammengefasst: Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) ist bei einem Athen-Besuch von seiner Forderung nach einem griechischen Euro-Austritt, dem sogenannten Grexit, abgerückt. Dies begründete er unter anderem mit dem Brexit. Die Probleme um Großbritanniens EU-Austritt zeigten, wie schwer ein Grexit umzusetzen wäre. Zudem sorge der Brexit schon für genügend Verunsicherung.

insgesamt 9 Beiträge
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noalk 08.05.2017
1. Der Markus horstet sich
Was schert ihn sein Geschwätz von gestern. Für jeden Meinungswandel lassen sich eben gute Gründe finden. Ach was "finden". Man braucht sich ja nur an den Meinungen anderer zu bedienen.
loplio 08.05.2017
2. Die langersehnte Wende in Europa?
Nach den diesjährigen Wahlen in den Niederlanden und die gestrige sensationelle Wahl des klar pro-europäischen Macron lese ich nun doch tatsächlich noch, dass Herr Söder so etwas wie Weitsicht und Verständnis für das europäische Projekt zeigt und Griechenland versöhnlich gestimmt ist. Dann auch noch die Bewegung Pulse of Europe! Nachdem man als Pro-Europäer das letzte Jahrzehnt oftmals hätte verzweifeln können, scheint es nun, als ob wir so langsam das Licht am Ende des Tunnels blicken würden. Ich bin vorsichtig optimistisch und zugleich fast euphorisch. Vielleicht erleben wir in den kommenden Jahren nicht weniger als einen grossen Schritt in Richtung mehr europäischer Integration und Identität sowie endlich wieder Wachstum und Zuversicht. Mit Macron ist ein Zeitfenster aufgegangen, welchen allen voran Deutschland und Frankreich konstruktiv nutzen müssen. Europa hat nach zwei verheerenden Kriegen schon bewiesen, zu welchen grossartigen zivilisatorischen Leistungen es fähig ist. Es ist an der Zeit, mehr denn je, dass wir uns endlich besinnen und den Weg weitergehen. Wir sind es auch den westlichen Demokratien schuldig ein gutes Vorbild zu sein, die sich zur Zeit am Rande des Auflösens befinden (UK, USA).
charly05061945 08.05.2017
3.
Es steht die Bundestagswahl vor der Tür und der IWF mag nicht so richtig mitspielen! Eine Abstimmung über einen Schuldenerlass vor der Wahl scheuen die Parteien wie der Teufel das Weihwasser! Wie war das noch Frau Merkel mit dem Versprechen über weitere Griechenland-Hilfspakete (analog Maut etc. etc.)?
Europa-Realist 08.05.2017
4. Äpfel & Birnen
Den BREXIT kann man doch nicht mit dem GREXIT vergleichen! Die Briten wollen selbst 'raus aus der EU. Mit dem Euro hatten die nie was am Hut. Die Griechen sollen dagegen aus dem Euro aussteigen, nicht unbedingt aus der EU. Aber es soll ja immer noch Leute geben, die Eurozone, EU und Europa quasi synonym verwenden. Söder ist einfach taktisch: er will seinen Gegnern aktuell keine weitere Angriffsfläche bieten und wird sich beim nächsten Griechenland-Fiasko dann wieder subtil präzisieren. Außerdem spricht man bei den Griechen (Gästen) sicherlich anders als zu Hause.
melnibone 09.05.2017
5. Hat ihn ein fremdes Kind ...
an die Hand genommen und emotional berührt ... ihn unvermittelt Papa genannt. Oder hat der Mann gerade eine Midlife-Crisis. Oder hat er plötzlich von dem Rollstuhlfahrer das Nachrechnen beigebracht bekommen ... das nämlich Deutschland nur profitiert an der Gängelung Griechenlands und anderer Euro-Beitrittsländer. Der deutsche Steuerzahler bisher nicht die halbe europäische Nation retten musste: im Gegenteil ... die furchtbar nette BRD ... die anderen, wie die Zitronen auspresst und ihre Exportüberschüsse sich vor der gesamten Welt kleinrechnet. Das er künftig nicht den gleichen Mist wie seine Unions-Kollegen reden würde, wäre ein Anfang. Vielleicht endeckt er auch Wittelsbacher-Blut in sich.
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