Schuldenstreit mit Griechenland Neuer Gipfel - gleiches Ergebnis

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und der griechische Ministerpräsident Tsipras suchten in der Nacht nach einem Ausweg aus dem Schuldenstreit - offenbar wieder vergeblich. Unterdessen stuft Standard and Poor's Griechenland noch weiter herab.

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Zwei Stunden haben sie zusammengesessen, Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras und das europäische Führungsduo Angela Merkel und François Hollande. Die Teilnehmer verließen das Ratsgebäude in Brüssel kurz nach Mitternacht ohne eine Bewertung ihres Gesprächs. Ein Sprecher der Bundesregierung teilte nur knapp mit, der "Meinungsaustausch über den Stand der Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den drei Institutionen" habe in konstruktiver Atmosphäre stattgefunden.

Ein konkretes Ergebnis gab es nicht: Es bestehe Einigkeit, hieß es weiter, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, also Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission, "mit hoher Intensität fortgesetzt werden sollen". Schon am Donnerstag steht das nächste Gespräch zwischen Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an - die am Nachmittag am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels wenigstens ihre Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Tage ausgeräumt hatten.

Am Nachmittag hatte Merkel sich zuversichtlich geäußert, dass eine Lösung gefunden werden kann. "Wo ein Wille ist, ist ein Weg", wurde die Kanzlerin zitiert. Medienberichte, denen zufolge Merkel zu einer Auszahlung der letzten Tranche aus dem Rettungspaket bereit sei, wenn die Griechen nur eine einzige Reform umsetzten, wurden aus dem Umfeld der Kanzlerin allerdings dementiert.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen bislang zurückgehaltene Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Für Streit hatten zuletzt die Haushaltsziele gesorgt, die die Regierung in Athen erfüllen soll - auch wenn die griechische Seite am Mittwoch offenbar erneut angeboten hatte, sich bei der Frage des Primärüberschusses den Gläubigerforderungen weiter anzunähern. Angeblich liegt das Angebot jetzt bei 0,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Gegensatz zu dem geforderten einen Prozent.

Mittlerweile drängt die Zeit immer mehr, da das Hilfsprogramm für Athen Ende Juni ausläuft und für eine Verlängerung einige nationale Parlamente zustimmen müssen - unter anderem der Bundestag, der in der kommenden Woche zum letzten Mal in diesem Monat tagt.

Standard and Poor's stuft Athen herab

Die US-Ratingsagentur Standard and Poor's erhöhte am Mittwoch den Druck auf die Tsipras-Regierung. Sie senkte die Bonitätseinstufung Griechenlands um eine Stufe auf das Ramschniveau "CCC". Diese Stufe kennzeichnet ein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Ratingagentur verwies darauf, dass Griechenland anstehende Ratenzahlungen an den IWF auf das Ende des Monats verschoben hatte.

Die Verzögerung scheine darauf hinzudeuten, "dass die griechische Regierung Renten- und andere nationale Ausgaben Priorität gegenüber seinen planmäßigen Schuldenrückzahlungsverpflichtungen gibt", erklärte Standard and Poor's.

Der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hält eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Donnerstag noch für möglich. Die Zeit werde allerdings knapp, warnte Dijsselbloem am Mittwoch bei einem Besuch in Helsinki. Die Vertreter der Gläubiger benötigten Zeit, die neuen Vorschläge Griechenlands für eine Einigung zu prüfen.

Es seien nur noch einige Punkte zu klären, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist. Die am Montag von Griechenland vorgelegten Reformvorschläge seien aber kein Durchbruch.

Sollten die Verhandlungen scheitern, droht Griechenland die Pleite - was wahrscheinlich auch einen Austritt aus der Währungsunion zur Folge hätte. Ministerpräsident Tsipras hatte am Dienstag eindringlich vor einem solchen Szenario gewarnt. "Es wäre der Anfang vom Ende der Eurozone", sagte er der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".


Zusammengefasst: Ein weiteres Krisentreffen von Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und Griechenlands Premier Tsipras ist in Brüssel ergebnislos zu Ende gegangen. Die Rating-Agentur Standard and Poor's hat Griechenlands Bonität auf CCC herabgestuft - knapp vor der Zahlungsunfähigkeit. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Donnerstag.

Viele letzte Chancen - Zitate zur Griechenkrise

16. Februar 2015

"Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es."

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel Mitte Februar. Es geht um den Antrag zur Verlängerung des Hilfsprogramms.

17. Februar 2015

"Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht über das zu diesem Zeitpunkt Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm. Die Athener Regierung beantragt gerade noch rechtzeitig eine Verlängerung.

29. März 2015

"Es ist Griechenlands letzte Chance, der EU endlich etwas zu liefern."

Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok in der "Bild" (Ausgabe Online 29. März). Zu diesem Zeitpunkt wird über das Reformpaket verhandelt - die Voraussetzung für eine weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket.

15. April 2015

"Die Zeit läuft ab."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warnt Athen erneut ("taz"-Ausgabe vom 15. April). Zu diesem Zeitpunkt hieß es, dass bis zum 20. April eine Einigung zu einem Reformprogramm stehen müsse.

26. Mai 2015

"Die Zeit wird knapp."

Als Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM ist Klaus Regling einer der Entscheider über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland. Im "Bild"-Interview (Ausgabe 26. Mai) erklärte er, dass Tag und Nacht an einer Einigung gearbeitet werde.

4. Juni 2015

"Ich hab' die Faxen dicke."

Angesichts der zähen Verhandlungen übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 5. Juni deutliche Kritik an der Athener Regierung.

8. Juni 2015

"Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem."

Nach dem G7-Gipfel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Athen erneut auf, Reformen umzusetzen oder Alternativen vorzuschlagen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

11. Juni 2015

"Die Zeit läuft ab."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. Gespräche zwischen den Geldgebern in Brüssel am Vorabend brachten wieder einmal keine konkreten Ergebnisse.

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Seite 1
123bodo 11.06.2015
1. Diese Griechen
Ich wage eine Prognose. GR wird mit einer EU- Spritze von 10 - 15 Milliarden bis April 2016 am Leben erhalten bzw. um die Forderungen der Banken zu erfüllen. Der allgemeine Normal Grieche interessiert hier nicht, wäre ja noch schöner. Somit tritt erst einmal eine gewisse Ruhe in dieser elenden Auseinandersetzung um die Gr-Hilfe ein. Während dieser Zeit werden die Institutionen, EU, EZB, IWF das krachend gescheiterte Geschäftsmodell der Rettungsschirme auf den Prüfstand .... Da müssen wir zusammen stehen ... Merkel-blah und Rettungsschirme modifizieren ... die Stellschrauben ... Sie wissen schon.... für die Aussenwirkung, denn der Markt ist bekanntlich ein *scheues Reh* ... Wobei die massgeblichen Damen und Herren zuerst die Wahlen in Spanien (Podemos), die Entwicklung in Frankreich (Le Pen) und die wirtschaftliche Entwicklung der "Südländer" im Auge behalten werden. Läuft dort alles nach Wunsch - im Germanfinanzjargon: wir sind auf einem guten Weg - wird ein drittes Päckchen für GR geschnürt, um mit Draghis Worten dem Markt zu zeigen "Whatever it takes" auf Deutsch: "Wir schmeißen euch mit Geld zu! Versucht's erst gar nicht mit zocken!" So in etwa. Es wird sich nicht viel ändern am MerkSchäub Geschäftsmodell der Austeritätspolitik. Nach Schätzungen sollen etwa drei Bill. Schulden im Euroraum nicht mehr einbringbar, (verdunstet, vermodert, weggerostet o.ä.) sein, dazu passen die 400 Milliarden von GR sehr gut. Ist doch toll, oder? Klotzen statt kleckern - ist ja nur der dumme Steuerzahler, der berappen muss. Bin mal gespannt welchen Weg die Deutsche Bank demnächst geht - den von Lehman Brothers? To big to fail? War Lehman auch. Ist der Ruf erst ruiniert .....
karend 11.06.2015
2. Mal nachgefragt
Ich habe den entsprechenden Beitrag verpasst. Stimmt es, dass Griechen täglich rund 300 Millionen Euro aus dem Land schaffen? Kommentar erschien beim Guardian: "R.-D. Krause, the ARD top-man in Brussels explained this evening that there is a daily drain of about 300 million Euro out of Greece. This means that by now the debt of the Greek National Bank with other European National Banks has reached 150 bn which has to be added to the already existing debt load of the Greek state."
empörteuch! 11.06.2015
3. Erbärmlich
dass die Politik keine Lösung findet, die den Lebensumständen der Griechen einen würdevollen Rahmen belässt und gleichzeitig die Schuldenbedienung miteinschließt. Wie erbärmlich das für dieses Europa ist, läst sich kaum in Worte fassen.
zenfire 11.06.2015
4. ganz normal
Ich verhandele demnächst auch mal monatelang mit meiner Bank. Wahrscheinlich wird sich weder meine Bank noch ich mir dabei lächerlich vorkommen. Machen die großen ja auch.
dudeberlin 11.06.2015
5. Die Griechen werden erst dann
zustimmen, wenn wir noch die ein oder andere Milliarde drauflegen. Und wehe wenn wir uns dann nicht voller Dankbarkeit äußern
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