Merkel zur Griechenland-Krise "Wir haben noch einen gewaltigen Weg zu gehen"

Athen braucht dringend Geld, doch die Euro-Finanzminister wollen erst Reformen sehen. Gleichzeitig stellt Kanzlerin Merkel klar: "Wir haben das Ziel, dass Griechenland im Euroraum bleibt."
Flaggen in Athen: Verfahrener Streit zwischen Euro-Partnern

Flaggen in Athen: Verfahrener Streit zwischen Euro-Partnern

Foto: Orestis Panagiotou/ dpa

Brüssel/Tokio - Zahlreiche Briefe gingen im Schuldenstreit hin und her. Doch eine rasche Lösung zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe ist nicht in Sicht. Das hat auch Kanzlerin Angela Merkel während ihrer Japan-Reise eingeräumt. "Wir haben das politische Ziel, dass Griechenland natürlich im Euroraum bleibt", sagte Merkel nach einem Treffen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe in Tokio.

Es müsse einerseits die Solidarität der europäischen Partner geben, andererseits aber müsse Griechenland zeigen, dass es zu Reformen bereit ist und die Verpflichtungen einhalten werde. "Hier haben wir mit Sicherheit noch einen gewaltigen Weg zurückzulegen", sagte Merkel.

Die Euro-Finanzminister treffen sich am Montagnachmittag in Brüssel, um über das weitere Vorgehen im Schuldenstreit mit Griechenland zu beraten. Die Regierung in Athen braucht dringend Geld und hofft auf die schnelle Hilfe der Euro-Partner.

Doch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich zurückhaltend. "Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert", sagte er der niederländischen Zeitung "Volkskrant" mit Blick auf die griechische Reformliste. "Es wird ein Prozess des langen Atems."

Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte einen elfseitigen Brief mit Spar- und Reformplänen an Dijsselbloem geschickt. Doch nicht nur der Euro-Gruppen-Chef zeigte sich unbeeindruckt. Auch der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte, noch fehle Klarheit über die Reformabsichten und die Finanzlage des Landes. Deshalb erwarte er beim Treffen der Euro-Finanzminister keine Einigung.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte zu einem sorgfältigen Vorgehen. "Die Dringlichkeit der Anfrage darf nicht dazu führen, dass wir vorschnell die noch ausstehenden Kredite auszahlen", sagte er.

Grundsätzlich kann Griechenland auf die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro hoffen, da das Land sich mit der Euro-Gruppe auf Reformzusagen geeinigt hat. Das Geld sollte aber erst ausgezahlt werden, wenn die Reformliste aus Athen überprüft wurde. Dafür ist Ende April als Frist vorgesehen.

Die Regierung in Athen steht unter großem Druck, da sie noch im März Kredite zurückzahlen muss und die Kassen fast leer sind. Sie will sich deshalb mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten T-Bills, durchhangeln. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsste diesem Plan zustimmen - sperrt sich jedoch dagegen.

Die verzwickte Lage führte erneut zu harschen Tönen zwischen Griechenland und den Euro-Partnern. Finanzminister Varoufakis brachte Neuwahlen ins Spiel, sollte die Euro-Gruppe den Reformplan der Regierung nicht akzeptieren. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos drohte damit, sein Land könne Flüchtlinge nach Nordeuropa weiterziehen lassen, wenn es im Schuldenstreit keine Einigung gebe. "Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen", wurde Kammenos zitiert.

mmq/Reuters/dpa